5 Weniger Zuwanderung – bessere Integration

5. WENIGER ZUWANDERUNG – BESSERE INTEGRATION

Wir plädieren generell für eine Versachlichung der Thematik, für eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten und Migrantinnen aus wirtschaftlichen und anderen Gründen und nehmen vorweg, dass Südtirol im Bereich Zuwanderung keine Kompetenzen hat, sehr wohl aber vieles zur Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer in unsere Gesellschaft beitragen kann. Die jetzigen Zahlen sind zu bewältigen, wer sich aber nicht an die Regeln hält, muss unser Land verlassen.

DIE EU UND DIE MIGRATION: MEHR VERANTWORTUNG UND SOLIDARITÄT GEFORDERT

Wenn die EU ein einheitlicher Rechtsraum mit Reise- und Niederlassungsfreiheit bleiben soll, muss das Asylrecht und die Migrationspolitik gemeinschaftlich auf EU-Ebene geregelt werden. Dabei muss die EU einerseits das Grundrecht auf Asyl, humanitären Schutz und Betreuung der Flüchtlinge gewährleisten, andererseits aber verhindern, dass Migrantinnen und Migranten Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen. Es geht im Kern darum, Flüchtlinge aus Krisengebieten, die des Schutzes bedürfen, aufzunehmen, nicht aber jene, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, illegal einreisen und keine Begründung für Asyl und humanitären Schutz geltend machen können.

Das Asylrecht ist einer der Prüfsteine für die Fähigkeit der EU, dringende Fragen gemeinsam zu lösen. Eine gemeinsame EU-Asylpolitik, effizientere nationale Asylverfahren, die Sicherung der Süd- und Ostgrenzen der EU, die Stabilisierung der Transitländer mit Sicherung ihrer Grenzen und Küsten, die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber und -bewerberinnen durch die Herkunftsländer. Aber auch Informationskampagnen, ein Marshallplan und andere Hilfsprogramme für Afrika, eine Reform der Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU, ein anderes Verhältnis zu den herrschenden Eliten in den afrikanischen Staaten wären Teil einer solchen Strategie. Afrika muss seine Probleme in Afrika lösen, es gilt, die bestmögliche Hilfe und Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft anzubieten und auszubauen.

 

ITALIEN HAT DAS RECHT AUF KONTROLLE DER ZUWANDERUNG

Die Migration durch die Sahara und übers Mittelmeer fordert unzählige Opfer und es muss alles getan werden um migrationsbereite Menschen davon abzuhalten, in libyschen Sklavenlagern ausgebeutet zu werden und dann das Leben auf der Überfahrt zu riskieren. Ein Vorschlag wäre die Wiedereinführung der Asylverfahren vor Ort, damit der Flüchtlingsstatus schon in Afrika gewährt werden und die Route übers Mittelmeer sicher bewältigt werden kann.

Italien ist seit Jahren mit der Betreuung und Versorgung der Asylbewerber und -beInnen überfordert. Die Asylverfahren dauern viel zu lange und nur ein geringer Teil der abgelehnten Asylbewerberinnen werden zurückgeführt. Ein Asylrecht kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die abgelehnten Bewerber ohne Bleiberecht das Land zügig wieder verlassen. Geschieht dies nicht, wird das Asylrecht zur Einladung, die Überfahrt zu riskieren. Das Asylrecht ist aber als grundlegendes Menschenrecht politisch Verfolgter und in ihrem Leben und Freiheit Bedrohter entstanden, nicht als Recht auf freie Migration aus Arbeitsgründen. Letztere bedarf der Steuerung, weil die Integrations-Kapazitäten der Aufnahmeländer begrenzt sind. Die von der EU beschlossene Verteilung der Asylbewerberinnen auf alle EU-Staaten funktioniert nicht.

Italien hat wie alle anderen souveränen Staaten das Recht zwischen Asyl und Migration aus Arbeitsgründen zu unterscheiden und seine Außengrenzen zu kontrollieren. Arbeitsmigration soll nach dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt gesteuert werden, illegale Migration verhindert werden. Wer einen positiven Aufenthaltstitel hat, bekommt alle Unterstützung, um sich möglichst rasch ins Gemeinwesen zu integrieren. Wer nach Abschluss des Prüfungsverfahrens keinen positiven Rechtstitel erhält, muss das EU-Territorium auf schnellstem Weg verlassen. Es müssen wirksame Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten abgeschlossen werden. Ein klar geordneter Zuzug ist ein Gewinn für beide: die Aufnahmegesellschaft und die neu Zugezogenen. Wer kein Recht hat zu bleiben, hat die Pflicht zu gehen.

 

SÜDTIROL MUSS SEINE MITVERANTWORTUNG BEI DER AUFNAHME VON ASYLBEWERBERINNEN UND KRIEGSFLÜCHTLINGEN WAHRNEHMEN

Südtirol kann sich als Teil Italiens die Asylbewerber und Asylbewerberinnen nicht „aussuchen“: Die Verteilung findet im Rahmen eines staatlichen Systems statt und Südtirol muss, wie alle anderen Regionen, jene Asylsuchende aufnehmen, die vom Staat im Rahmen der vorgesehenen Quoten zugewiesen werden. Südtirol nimmt derzeit 0,9% der Asylsuchende in Italien auf. Dieser Prozentsatz, kalkuliert auf Basis eines staatlichen Aufteilungsschlüssels, entspricht dem Bevölkerungsanteil Südtirols an der Gesamtbevölkerung. Diese Mitverantwortung hat Südtirol zu übernehmen und seinen Beitrag zur Aufgabe des Staats zu leisten, Flüchtlingen Schutz und die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren.
Eine stärkere und ständige Unterstützung bringt Vorteile für Asylsuchende und fürs Land. Mittlerweile funktioniert auch in Südtirol das System SPRAR (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati): über eine ausgewogene Verteilung auf zahlreiche Gemeinden wird die Integration der Asylsuchenden erleichtert und die Akzeptanz von Seiten der Bevölkerung gesteigert. Alle Menschen, die sich in den Einrichtungen befinden, haben einen Antrag auf Asyl gestellt und warten auf die entsprechende Entscheidung. Ohne Asylantrag ist kein Aufenthalt in den Aufnahmeeinrichtungen möglich. Das Land Südtirol soll dabei weiterhin Programme zur Eingliederung von Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchenden in Betriebe und für die Ausbildung am Arbeitsplatz fördern: dann ist die Zeit der Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Land nicht sinnlos vertan.

DIE INTEGRATION ANERKANNTER ASYLBEWERBERINNEN UND ASYLBEWERBERN SOWIE VON FLÜCHTLINGEN FÖRDERN

Integration erfolgt vor allem über den Arbeitsplatz und die Schule, sowohl der Kinder wie der Erwachsenen. Für Menschen, deren Asylantrag angenommen wurde, sind die wichtigsten Herausforderungen nach Verlassen der Aufnahmeeinrichtungen die Suche nach Arbeit und Wohnung. Sprachkurse, berufliche Weiterbildung, Berufspraktika und viele andere Maßnahmen zielen darauf ab, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, aber auch zur Gesellschaft zu öffnen. Ob das gelingt, hängt auch von der Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft ab, Migrantinnen und Migranten als gleichberechtigte Anwärter auf eine Arbeit bzw. eine Wohnung und als Teil unserer Gesellschaft zu begreifen. Genauso wichtig sind Bereitschaft und Einsatz der Flüchtlinge selbst. Wenn das Land auf Integration durch Arbeit und Sprache setzt, werden Parallelgesellschaften möglichst verhindert. Alle profitieren von einer gelungenen Integration.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt der Migrantinnen und Migranten soll durch Sprach-, Ausbildungs- und Berufsbildungskurse erleichtert werden. Alle Qualifikationen und Vorerfahrungen sollen möglichst rasch erfasst werden, um die Arbeitsmarktintegration zu beschleunigen. Der Erwerb der Landessprachen hat Priorität und ist nicht nur für Kinder und Jugendliche wichtig, sondern auch für jene, die die Schule bereits verlassen haben. Die entsprechenden Angebote sollen daher weiter ausgebaut werden. Kinder von Migrantinnen und Migranten bedürfen besonderer Förderung. Für Schulen mit hohem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund müssen mehr Ressourcen bereitstehen. Auch die Eltern sollen am Schulleben und an Sprachkursen teilhaben. Sport ist ein ausgezeichneter Weg für bessere Integration. Frühzeitige Sprachförderung ist nötig, zudem soll Landeskunde zum Pflichtprogramm für Migrantinnen und Migranten gehören, in welcher Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und Geschichte, der Politik und Gesellschaft Südtirols vermittelt werden. Es sollen verstärkt auch Programme finanziert werden, die Begegnung und Austausch zwischen Migrantinnen und Migranten und der Südtiroler Bevölkerung fördern.

 

SÜDTIROL BRAUCHT ZUWANDERUNG

Die Südtiroler Wirtschaft braucht Migrantinnen und Migranten verschiedenster Qualifikation: hochqualifizierte Fachkräfte, saisonale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Landwirtschaft und Tourismus, Pflegepersonal und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen anderen Bereichen des Arbeitsmarktes. Den Migrantinnen und Migranten soll nach klaren Richtlinien vermittelt werden, wann und unter welchen Bedingungen sie ins Land kommen können und welche berufliche Chancen sie hier haben. Südtirol soll eine weltoffene und integrationsbereite Gesellschaft für Menschen jeder Qualifikation sein, die sich in Südtirol eine neue Existenz aufbauen wollen. Für den Familienzuzug sollen besondere Integrationsangebote geschaffen werden.

Die Südtiroler Gesellschaft als Aufnahmegesellschaft kann den vollen Respekt unserer Grundwerte (Demokratie, Religionsfreiheit, Gleichwertigkeit von Frau und Mann, Rechtsstaat usw.) und des mehrsprachigen Charakters unseres Landes einfordern. Im Gegenzug erhalten die Zuwanderer und Zuwandererinnen Zugang zum Arbeitsmarkt und alle öffentlichen Leistungen eines gut ausgebauten Sozialsystems. Eine solche Vereinbarung verlangt nicht nur gegenseitigen Respekt, sondern auch die Bereitschaft der Migrantinnen und Migranten, sich in diese Gesellschaft einzufügen. Einheimische und Zugewanderte sollen aufeinander zugehen, Begegnungen können auf vielfache Weise gefördert werden.

 

DIE INTEGRATION AUF LANDESEBENE BESSER ORGANISIEREN

Wir stehen für ein offenes Südtirol und für gelebte Vielfalt. Die große Mehrheit der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer leistet als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. als Unternehmerinnen und Unternehmer einen wertvollen Beitrag zu einem besseren Südtirol, zahlt Steuern und Abgaben und hat sich bereits gut in die Arbeitswelt und Gesellschaft integriert. Als Team Köllensperger wollen wir Vorurteile abbauen und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen, um allen Menschen in unserem Land gleiche Chancen und beste Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration zu bieten. Jede legal in Südtirol ansässige neue Mitbürgerin oder jeder neuer Mitbürger, gleich ob aus der EU oder aus Nicht-EU-Ländern, soll sich hier wohlfühlen und entfalten können.

Südtirol braucht dafür ein eigenes Amt zur Koordination der Integrationspolitik sowie einen Integrationsbeauftragten. Es muss eine eigene Struktur geschaffen werden, welche diese Aufgabe in Koordination mit dem Innenministerium (Quästur), den Gemeinden und den bewährten Freiwilligen-Organisationen übernimmt. Eine öffentlich geführte Einrichtung organisiert professionelle Aufnahme, Hilfe und Verteilung, verhindert das Abdriften von Flüchtlingen in die Anonymität und Illegalität, erleichtert die Verfahren und unterstützt bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Außerdem soll das Land einen Integrationsbeauftragten einsetzen, der alle öffentlichen Maßnahmen zur Einhaltung der internationalen humanitären Verpflichtungen, der staatlichen Bestimmungen und der Integrationspolitik des Landes zu überwachen hat.

 

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