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Zustellung des Rekurses vor dem Verwaltungsgericht gegen den Verkauf der ABD Airport AG, 576 Rekurrenten

Intensive Arbeitswochen und fünf Termine (Leifers, Neumarkt, Eppan und zwei in Bozen) an denen hunderte Bürger/innen Schlange standen, um die Prozessvollmacht an unsere Anwälte zu unterzeichnen, liegen nun hinter uns. Wir können bekannt geben, dass der Rekurs heute der Autonomen Provinz Bozen, der ABD Holding S.r.l., dem Transport- und Infrastrukturministerium und der ENAC zugestellt wurde. Nun hat der Rechtsstreit begonnen.

Es sind exakt 576 Rekurrenteneine sehr hohe Zahl für August. Leider wurden in der Phase der Überprüfung der Unterlagen zahlreiche Fälle von fehlenden und teilweise unleserlichen Dokumenten festgestellt. In so kurzer Zeit war es unmöglich, all diese Positionen zu sanieren. Natürlich bedauern wir das, aber der Sinn unserer gerichtlichen Intervention besteht darin, nicht nur diese 576 Personen, sondern auch alle Bürger/innen Südtirols gegen diese x-te Verschwendung öffentlicher Gelder zu vertreten. Viele Bürger/innen haben uns kontaktiert, um teilzunehmen, aber wir möchten betonen, dass die prozesstechnischen Erfordernisse uns zwangsläufig einen engen Zeitplan für die Arbeit aufgezwungen haben. Es war uns daher nicht möglich, weitere Termine in den Bezirken außerhalb von Bozen zu organisieren.

Jede Unterschrift ist wichtig, und wir danken allen, die in der Sommerhitze Schlange standen, für ihr Vertrauen. Unter den 576 Rekurrenten sind die Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner, Brigitte Foppa, der Bürgermeister von Leifers Christian Bianchi, die Gemeinderäte Franz Simeoni und Paolo Castelli, der ehemalige Senator Oskar Peterlini, der ehemalige Kammerabgeordnete Florian Kronbichler, Georg Simeoni (Präsident AVS), die Vertreter des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz, Präsident Klaus Peter Dissinger und Direktor Andi Riedl, sowie Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie. Natürlich hat auch Renate Holzeisen den Rekurs unterzeichnet. Sie ist eine der beiden Anwältinnen, die den Fall vor Gericht vertreten.

 

Wie geht es weiter? „Nächste Woche wird unser Rekurs samt den zahlreichen Anlagen beim TAR hinterlegt. Nachdem wir einen Kautelarantrag gestellt haben, müsste der Prozess zügig abgewickelt werden – sagt Renate Holzeisen. – Wie bereits erklärt, werden wir darauf bestehen, dass der Fall von Richtern behandelt wird, die frei von Unvereinbarkeiten und auf jeden Fall unabhängig im Sinne von Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention und Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind.“

Die Südtiroler haben mit großer Mehrheit anlässlich des konsultierenden Referendums vom 12. Juni 2019 ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dieser Wille wurde aber von der Südtiroler Landesregierung radikal missachtet. Es ist auf jeden Fall inakzeptabel, dass die Bürger gezwungen sind die Gerichte anzurufen, um zu verhindern, dass ein mit enormen Beträgen an öffentlichen finanziellen Mitteln finanziertes Gut an wenige Private verschenkt wird.

 

Anbei der Text vom Rekurs (in italienischer Sprache).

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