AllgemeinPressemitteilung

Vorschläge des Team K für den Landesgesetzentwurf Nr. 38

Bereits die Genehmigung des LG Nr. 9 im Juli 2018 hat eine umfangreiche Diskussion hervorgerufen. Das Gesetz war zu wenig ausgereift und leider  in der Praxis vielfach nicht umsetzbar. Die zuständige Landesrätin möchte nun mit dem LGE 38/2019 fast 40 Änderungen am LG Nr. 9 vornehmen.

Im zweiten Gesetzgebungsausschuss wurden Ende Oktober zum Landesgesetzentwurf 38/2019 wiederum über 50 Abänderungsanträge diskutiert. In dieser Sitzungswoche kommt der Entwurf ins Plenum.

Welche Punkte sollten laut TK vordergründig geändert werden?

  1. Bebauter Ortskern als Siedlungsgrenze 

Die Siedlungsgrenzen sollen so definiert werden, dass sie mit dem bebauten Ortskern samt einem zu definierenden Gürtel zusammenfallen. (z.B. 30m rund um den bebauten Ortskern), Die Festlegung der Siedlungsgrenzen bringt für die Gemeinden einen enormen finanziellen und personellen Mehraufwand mit sich. Zudem sind Konfliktsituationen vorprogrammiert. Diese Kosten sind für die Gemeinden nicht tragbar!

Hingegen könnten auf Bezirksebene Kompetenzzentren “Servicestelle Bauamt” eingeführt werden, damit endlich nicht mehr “Allrounder”-Beamte in kleinen Gemeinden alles abdecken müssen. Ein schlagkräftiges, gut ausgebildetes Team kann hier auch im Urlaubs- und Krankheitsfall eines Beamten den Dienst gewährleisten.

  1. Obergrenze von 1000 m3 für Urlaub auf dem Bauernhof

Bei geschlossenen Höfen soll eine Obergrenze von 1000m3 für Uab vorsehen. Könnten wie vorgesehen die gesamten 1.500m3 für UaB verwendet werden, gibt es keine Wohnkubatur für die Bauernfamilie mehr. Damit echter Urlaub auf dem Bauernhof garantiert ist, sollen die Bauern auch an der Hofstelle wohnen. Ansonsten sind Spekulationen hier vorprogrammiert. 

  1. Strafen an Gemeinden

In Artikel 11 Absatz 9 werden Strafen für Gemeinden angedroht, die bei der Lieferung von Daten säumig sind. Es bringt nichts, an öffentliche Verwaltungen Strafen zu verhängen. Stattdessen soll bilateral von beiden Seiten (Landes- und Gemeindeverwaltung) für die Umsetzung der Verzeichnisse der konventionierten Wohnungen garantiert werden.

  1. Musterbauordnung

Durch die Einführung der Musterbauordnung werden endlich einheitliche Parameter für Kubaturberechnung, mittlere Höhen und Grundlagen für die Berechnung der Baukostenabgabe garantiert. Dies ermöglicht endlich einheitliche Anforderungen und Anwendungen für alle Beteiligten.

  1. Keine Aufweichung der Konventionierung 

In Gemeinden mit über 10% Zweitwohnungsanteil muss die 100% Konventionierung aufrecht erhalten bleiben, ansonsten wird der Geist des gesamten Gesetzes, (Wohnen leistbarer zu machen) ad absurdum geführt. In Zeiten des Overtourism einen weiteren Ausverkauf der Heimat zuzulassen, mit dem Resultat, dass für die Einheimischen Wohnungen und Mieten nicht mehr erschwinglich sind, ist unverantwortlich. 

Generell ist die überall vorgesehene Möglichkeit, Wohnungen an Gästezimmer zu vermieten, in Zeiten von Air BnB einzuschränken.

 

 

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