AllgemeinPressemitteilung

Volksbegehren nicht einmal diskutiert

Die jüngsten Ereignisse in der vierten Gesetzgebungskommission, aber auch die Diskussion rund um die Vergabe des Flughafens zeigen für das Team Köllensperger eine beunruhigende Entwicklung. Die Meinungsbekundung Tausender Südtiroler und Südtirolerinnen ist es der Mehrheitspartei offensichtlich nicht einmal wert, darüber zu diskutieren.

Es sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass in einer Gesetzgebungskommission zumindest eine Diskussion über Gesetzesvorschläge aller politischen Gruppierungen, aber erst recht bei einem Volksbegehren, wie dem zu den Änderungen zur Anwendung der Impfpflicht, stattfindet.

„14.000 Menschen haben das Volksbegehren zur Impfpflicht unterschrieben. Egal wie man als politische Gruppierung zu den Vorschlägen und Forderungen steht und darüber am Ende abstimmt, das Mindeste sollte eine vertiefende inhaltliche Diskussion in der Gesetzgebungskommission, wie auch nachher im Plenum des Landtages sein. Umso überraschter war ich, dass die SVP mit der Kommissionspräsidentin Jasmin Ladurner die Diskussion unmittelbar vor der Artikeldebatte abgewürgt hat. Kein Wunder, dass sich Bürger und Bürgerinnen von der Politik nicht mehr ernst genommen fühlen“, konstatiert das Kommissionsmitglied des Team Köllensperger Franz Ploner.

Die Missachtung dieser Diskussionskultur zieht sich derzeit wie ein roter Faden durch die politische Arbeit im Landtag. 

Vorschläge der Oppositionsparteien, die auch parteiübergreifend eingereicht werden, finden bei der Mehrheitspartei und ihrem Koalitionspartner Lega kaum Beachtung. Dies könnte noch als politisches Spielchen abgetan werden, entspricht aber nicht der Vorstellung des Team Köllensperger von einer seriösen und sachbezogenen politischen Arbeit.

Dass aber der Bürgerwillen, ausgedrückt durch Volksbegehren und Volksabstimmungen von Tausenden von Menschen zu den Themen Impfen und Flughafen nicht mehr ernstgenommen wird, zeugt von einem sehr schlechten politischen Stil.  Es ist damit nicht weiter verwunderlich, dass die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik zunimmt.

„Die Menschen fühlen sich einfach nicht mehr ernstgenommen. Dies war auch die Rückmeldung jener Impfgegner, mit denen ich nach der Ablehnung in der Kommission am Landhausplatz gesprochen habe.  Wenn 14.000 Menschen ein Volksbegehren unterschreiben, dann verdienen sie sich zumindest eine eingehende Artikeldebatte aller politischen Kräfte an einem Tisch.“, so Franz Ploner abschließend.

 

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