AllgemeinPressemitteilung

Team K – so nicht: Mehr Sachlichkeit in Doppelpass-Diskussion

Aus der Sicht des Team K läuft die Diskussion rund um den Doppelpass aus dem Ruder. Mit Ausnahme von Paul Köllensperger haben die Landtagsabgeordneten des Teams K einen Brief  an die österreichischen Bundesminister zur doppelten Staatsbürgerschaft unterschrieben. Während das Schreiben auf österreichischer Seite wohl bereits im Papierkorb gelandet ist, wirbelt es in Südtirol und in den italienischen Medien Staub auf. Auch innerhalb der Südtiroler Bevölkerung wird das Thema kontrovers diskutiert.

Das Team K erklärt, in der Angelegenheit keinesfalls gespalten zu sein. Tatsächlich hatten die Landtagsabgeordneten ihre Unterschriften in bester Absicht unter die Petition gesetzt, im Sinne der Teilnahme an einem Treffen in Wien zur doppelten Staatsbürgerschaft,um sachlich und unvoreingenommen Informationen auf österreichischer Seite zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft aus erster Hand zu bekommen. Gerade als Oppositionspartei ist es oft schwierig, verlässliche Informationen von höchster Stelle zu bekommen. Auf keinen Fall wollte man damit rechte Provokation unterstützen oder auf den patriotischen Zug aufzuspringen. Wie schon von jeher betont, zählt das Vorantreiben des Doppelpasses definitiv nicht zu den primären Anliegen des Teams K, denn Südtirol hat wichtigere Herausforderungen zu bewältigen. Abgesehen davon, sind – ohne Einvernehmen zwischen Rom und Wien – sämtliche Bestrebungen in Richtung Doppelpass ohnedies zum Scheitern verurteilt. 

Nachdem der Doppelpass jedoch ein Anliegen eines Teils der Südtiroler Bevölkerung ist, soll dieser Wunsch nicht grundsätzlich verwehrt werden – wenn die Voraussetzungen geschaffen werden unvoreingenommen darüber zu diskutieren. Das Thema darf jedoch keinesfalls als Spaltpilz zwischen den Sprachgruppen missbraucht werden oder andere, wichtigere Vorhaben wie die Durchführungsbestimmungen für deutschsprachige Ärzte benachteiligen. Genau das geschieht aber jetzt. Die derzeit stattfindende hitzige und sogar beleidigende Diskussion steht in keinem Verhältnis zum Ansinnen der Unterzeichner sich auf höchster Ebene in Österreich zum Thema informieren zu wollen. Die fünf unterzeichnenden Abgeordneten betonen, dass sie – als im politischen Alltag des Landtages Unerfahrene – die Tragweite der Aktion, aber auch die derzeit stattfindende Instrumentalisierung des Themas zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht vollständig abschätzen konnten, zumal es ursprünglich nach einer einfachen Anfrage um Anhörung in Wien zum Thema Doppelpass seitens einiger Landtagsabgeordneten aussah. Da man sich aber nicht weiterhin instrumentalisieren lassen will, ziehen die fünf Abgeordneten des Team K ihre Unterschrift zurück.

Der Doppelpass ist für das Team K weiterhin kein primäres Thema, es gilt die Position die bereits 2018 im Wahlkampf eingenommen wurde: Europa und Autonomieausbau gehen vor, die Lebensqualität unserer Bürger ist Grundlage und Ziel unserer Bemühungen. Deshalb wird das Team K sich auch weiterhin für innovative und zukunftsträchtige Themen einsetzen und die völkischen Themen anderen überlassen. 

 

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