AllgemeinPressemitteilung

Team K gegen rückwirkende Neuberechnungen mit Erhöhungen für Altmandatare

Das Team K stimmt keinem Gesetz zu, das Erhöhungen für Altmandatare und versteckte “Ad-personam-Regelungen” beinhaltet.

Die Neuberechnung der Renten nach dem beitragsbezogenem System ist eine Pflicht, die von der Staat-Regionen-Konferenz vorgegeben wurde. Außer der Region Trentino-Südtirol ist nur Sizilien dieser Verpflichtung noch nicht  nachgekommen. Diese Neuberechnung betrifft allerdings nicht die Rentenvorschüsse.

Der Gesetzentwurf wurde vom Regionalratspräsidium vorgelegt mit einer Reihe von Änderungsanträgen der SVP. In der Gesetzgebungskommission wurden einige davon genehmigt, das Team K stimmte keinem der Anträge zu. “Wir akzeptieren keine rückwirkenden Neuberechnungen, die Erhöhungen für die Altmandatare zur Folge haben. Außerdem könnte man jedem der SVP-Anträge einen Namen geben”, erklären Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder.

Das Team K wartet auf die effektiven Berechnungstabellen, um definitive Entscheidungen zu treffen. Das Regionalratspräsidium müsste sie noch vor der Behandlung im Plenum den Fraktionen aushändigen.

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