AllgemeinPressemitteilung

Team K fordert Marshall-Plan für Südtirols Wirtschaft

Ein Sofort-Direkt-Hilfe-Paket von 500 Millionen Euro gleich & ein massives Konjunktur-Maßnahmen-Paket ab Ostern

Während die Regierung Conte in Rom hofft, mit dem Anhalten der Uhren des gesamten Wirtschaftslebens Italiens die Pandemie eindämmen zu können, gibt es Millionen von Kleinst- und Kleinunternehmern, Ein-Personen-Freiberuflern und kleinen Geschäftsbetreibern, sowie deren Angestellte samt Familien, die in NOCH stiller Verzweiflung entgegenschreien: Ihr habt die Uhren, aber wir bald keine Zeit mehr!

Laut ehemaligem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, steht uns „ein Betriebssterben biblischen Ausmaßes“ bevor. Um die Schockstarre abzuwenden ist schnelles und mutiges Handeln auch von unserer Landesregierung gefragt.

„Es braucht einen wie im Europa der Nachkriegsjahre umfassenden Marshallplan, eine Taskforce mit allen im Landtag vertretenen Parteien und allen Interessensverbänden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um auch unsere Wirtschaft bald wieder schrittweise aus dieser dramatischen Schockstarre zu lösen“, gibt sich Paul Köllensperger, Fraktionsvorsitzender von Team K., überzeugt. 

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Zeit ist Geld!

Wenn der deutsche Finanzminister, für sein Festhalten an der Schwarzen Null bekannt, über Nacht Schulden in der Höhe des halben Haushalts der Bundesrepublik Deutschland, nämlich 156 Milliarden Euro, seinem Land aufbürdet, sollte dies auch für unseren Landesrat für öffentliche Finanzen und unseren Landesrat für Wirtschaft, ein Zeichen sein. Im Gegensatz dazu ist es fast ein Hohn, dass ein vollmundig klingendes Cura Italia Dekret Hunderttausende auch in unserer Wirtschaft mit einer 600 Euro Einmalzahlung abspeisen will, aber zulässt, dass nur wenige Monate später der Fiskus bei immer noch leerer Kasse mit voller Härte zuschlagen wird. Es gilt jetzt sofort den Südtiroler Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern und deren Familen Geld in Form von Direkthilfen zukommen zu lassen. “Wenn wir jetzt nicht ganz schnell – und mit ganz schnell ist SOFORT gemeint – Geld den Südtiroler Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern zukommen lassen, dann wird es viele von diesen Unternehmen in kürzester Zeit nicht mehr geben. Seit Tagen beschwöre ich die politische Spitze in unserem Land endlich etwas zu unternehmen. Wir brauchen Taten und nicht nur schöne Worte und blumige Reden. So geht es nicht!“, so der Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner.

Im Vergleich: Was unsere Nachbarn aus Deutschland, Österreich und Tirol tun

In Deutschland wird 1/3 des Soforthilfepakets (50! Milliarden Euro) verwendet, um jedem kleinen Geschäft und Unternehmen für 3 Monate DIREKT zwischen 9 und 15 Tausend in die Hand zu geben. Und das Schönste: dies ist Geld, das der Staat dem Bürger schenkt!

Auch in Österreich gilt: Koste es was es wolle und bietet 38 Milliarden Euro auf! Es hat z.B. schon Kurzarbeiterregelungen eingeführt mit Vorteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: volles Gehalt für die Angestellten und Entlastung für die Betriebschefs durch Entlastung von ALLEN Lohnnebenkosten durch die öffentliche Hand. Und dennoch: trotzdem rollt dort schon eine Kündigungswelle ungeahnten Ausmaßes (Stand heute: über 150 Tausend).

Auch das Bundesland Tirol 400 Millionen Euro legt zur Überbrückung dieser schweren Zeit für seine Wirtschaft auf den Tisch; dabei ist dessen Haushalt um einiges kleiner ist als jener Südtirols.

“Umsichtiges Handeln erfordert eine umgehende massive Stützung des Wirtschaftskreislaufes. Neben den dringendst zu überdenkenden Maßnahmen zur Pandemiebewältigung – die intelligente unausweichliche Testmaßnahmen voraussetzen – braucht es jetzt den wirtschaftlichen Schutzschirm, auch um unser wertvolles demokratisches Grundgerüst nicht ins Wanken zu bringen. Gleichzeitig müssen aber gerade jetzt wirtschaftliche Fehlentwicklungen, die mit den langfristigen Herausforderungen u.a. des Klimawandels nicht kompatibel sind, nicht aus dem Fokus genommen werden”, betont Renate Holzeisen

Südtirol muss jetzt ebenfalls reagieren, und zwar sofort

1,5 Mrd. bis 2 Mrd. Euro zusätzlich zu den staatlichen Hilfen sind dazu erforderlich, als Soforthilfen und Kreditgarantien. Der schuldenfreie und mit Bestnote Triple A betreffs seiner Kreditwürdigkeit ausgestattete Landeshaushalt von 6,2 Milliarden Euro ist der Hebel, damit dieser beispiellose Einbruch unserer Wertschöpfung gut überwunden werden kann.

„Für die Zeit nach Abklingen der allergrößten Herausforderungen von Covid-19 ist daher jetzt ein Maßnahmenpaket zu schnüren, damit es wieder aufwärts gehen kann und mit einer schrittweisen Rückkehr unseres gewohnten Alltagslebens und der Wiedereröffnung der Schulen auch unsere Wirtschaftstreibenden wieder Grund zu neuer Hoffnung schöpfen können. Dafür erscheinen 500 Millionen Euro als SOFORT & DIREKT-Hilfe an Hunderttausende unseres Landes, möglichst unbürokratisch und steuerlich unbelastet, keine übertriebene Forderung zu sein“, geben sich Paul Köllensperger und Josef Unterholzner kämpferisch.

4 Gedanken zu „Team K fordert Marshall-Plan für Südtirols Wirtschaft

  1. Hallo liebes Team K. mein Name ist Wenter Markus u. ich besitze einen Friseursalon mit 5 Angestellten in Dorf Tirol, bis vor 3 Wochen waren wir wirklich ein gesunder Betrieb der all seinen Zahlungen immer korekt nachgekommen ist aber jetzt nach fast 3 Wochen warten u. rummsitzen zuschauen wie dein Betrieb Stueck fuer Stueck den Bach runtergeht bin ich auch nur froh mir das mal von der Seele zu schreiben. Habe heute mein Lohnbuero kontaktiert um mich zu erkundigen ob meine Angestellten jetzt in Lohnausgleich sind aber die konnten mir auch nichts sagen sie berufen sich darauf das es fast unmoeglich ist auf die INPS-Seite (Internet) durchzukommen das Gesuch auf Lohnausgleich haben wir schon Mitte Maerz gestellt u. ich muss meinen Leuten ja auch Bescheid geben. Mir ist auch klar das die Politiker nicht eine Zauberformel in der Tasche haben um dem Alptraum ein Ende zu setzen u. das ich nur ein kleiner Fisch im suedtiroler Wirtschaftsteich bin der aber immer fuer seinen Betrieb hart gekaempft u. gearbeitet hat wie so viele halt in userem Land ist mir auch klar. Deshalb meine Bitte teib die Entscheidungstraeger an denn viel Zeit bleibt uns kleinen Betrieben wirklich nicht mehr. Bleibt alle gesund Wenter Markus

    1. Lieber Herr Wenter, danke für Ihr Kommentar und dass Sie uns über ihre Lage in Kenntnis setzen.
      In den Arbeitsgruppen bestehend aus Mehrheit und Opposition wird derzeit an mehreren Maßnahmen gearbeitet, wir hoffen, dass inzwischen einige Aspekte bezüglich Ihrer Firma und Ihrer Mitarbeiter klar geworden sind.
      Für weitere Anfragen stehen wir gerne zur Verfügung und wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern viel Kraft und Geduld in dieser schwierigen Zeit.

      Liebe Grüße
      Team K

  2. Ich bin kein Jurist,
    aber da in der gegenwärtigen Kriese unsere Freiheitsrechte und Recht auf Arbeit aufgehoben wurden.
    Siehe Art. 1 + 4 der italienischen Verfassung
    Da frage ich mich wie sieht es in dieser Kriese eigentlich mit unserer Autonomie aus?
    Ist sie auch vorerst ausser Kraft gesetzt?
    Wartet man darum auf Rom und trifft nicht Entscheiden die in “normalen” Zeiten unter der Zuständigkeit der autonomen Provinz Südtirol liegen?

    Ich würde mich auf eine kompetente Antwort freuen.

    1. Hallo, diese Frage kann derzeit nicht einfach beantwortet werden. Der Ministerpräsident und das Parlament können in Krisenzeiten Gesetze, wie sie aktuell in Kraft sind, verabschieden und durchsetzen. Dies ist in der italienischen Gesetzgebung vorgesehen, vorausgesetzt sie sind für die aktuelle Situation nötig.
      Sie haben selber gelesen, dass die Landesregierugn zugegeben hat, dass es eine staatliche Zuständigkeit sei, die nächsten Schritte zu setzen (https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2020/04/tag-kompatscher-arno-landeshauptmann-lockerungen-gibt-es-noch-keine-missverstaendnissen-vorbeugen-oesterreich-tirol-cac32fa3-8274-4f15-ba25-f178bf578492.html).
      Eine Sonderregelung für Südtirol ist sehr schwierig zu erreichen, da die staatlichen Maßnahmen im ganzen Staatsgebiet gelten. Und die Zahl der Infizierten in Südtirol steigt weiter an…

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