AllgemeinPressemitteilung

Team K fordert Gleichbehandlung von Politiker/innen und öffentlich Bediensteten

Das Team K hat einen Regionalgesetzentwurf eingereicht, der den automatischen Inflationsausgleich für die Abgeordnetengehälter abschaffen soll und die Gleichstellung mit den öffentlich Bediensteten einführt.

Die wirtschaftliche Behandlung der Mitglieder des Regionalrates ist mit Regionalgesetz festgelegt. Dieses besagt, dass die Aufwandsentschädigung und dazu noch der Fixbetrag für die Spesenrückerstattung jährlich automatisch nach dem ISTAT-Index aufgewertet werden. In den letzten Jahren wurde die Auszahlung dieser Aufwertung vom Präsidium des Regionalrates ausgesetzt. Die dafür vorgesehenen Gelder liegen in der Region  aber weiterhin für die Auszahlung bereit. Da die gesetzliche Grundlage aber weiterhin vorhanden ist, steht mit Jänner 2020 eine Aufwertung sowie eventuelle Nachzahlungen für die letzten Jahre an. “Während bei den öffentlich Bediensteten seit Monaten über den Inflationsausgleich verhandelt wird, erfolgt er für die Abgeordnetengehälter automatisch. Das ist nicht richtig, wir fordern hier eine Gleichbehandlung”, erklärt Maria Elisabeth Rieder. Für die öffentlichen Bediensteten wird der Inflationsausgleich im Rahmen der Kollektivverträge verhandelt. 

Dies nahm das Team K zum Anlass, einen Regionalgesetzentwurf einzureichen. Die Mitglieder des Regionalrats sollen den öffentlichen Bediensteten gleichgestellt werden und  in Analogie zum beitragsbezogenen System bei den Renten sollte auch hier auf eine Vorteilsbehandlung verzichtet werden. Die automatische Aufwertung des Fixbetrages für die Spesenvergütung soll gänzlich gestrichen werden.

Diese Lösung ist gerechter und stellt die Politiker/innen den öffentlich Bediensteten gleich”, fasst Paul Köllensperger zusammen.

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