Team K für eine europaweite CO2-Bepreisung

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Die Wissenschaft und immer mehr Regierungen sprechen sich für eine CO2-Bepreisung aus. Sie fördert die nachhaltige Entwicklung, hilft dem Klimaschutz, fußt auf dem Verursacherprinzip und versucht, Umweltbelastungen an ihrem Ursprung einzudämmen, indem sie die negative Externalitäten der Sektoren in denen fossile Brennstoffe zum Einsatz kommen, besteuert. Das Team K hat sich deshalb schon im EU-Wahlkampf für die Einführung einer […]

Team K für Intensivsprachkurse für Sanitätspersonal

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Das Team K reichte bereits am 13. September einen Beschlussantrag ein, der Intensivsprachkurse für das Sanitätspersonal vorsieht. Außerdem sollen diese an einen fünfjährigen Verbleib im Sanitätsbetrieb gebundenwerden. Das Team K freut sich über die Medienberichte, die einen praktisch deckungsgleichen Vorschlag zur schnelleren Erlangung der Sprachkenntnisse des Sanitätspersonals verbreiten.Der Beschlussantrag sieht vor, dass Sanitätspersonal ohne Sprachkenntnisse vor […]

Ausgang des Referendums

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Unser Einsatz für eine Trambahn ins Überetsch geht weiter. Auch wenn das Ergebnis nicht unseren Wünschen entspricht, muss die Volksabstimmung respektiert werden. Unser Komitee hat die Bevölkerung wochenlang sensibilisiert, um umfassende Ideen zur Mobilität über die Stadtgrenzen und der innerstädtischen Tram hinaus zu liefern: Die Teilnahme an den Informationsabenden zeigte großes Interesse an dieser Vision. […]

Stadtviertelräte, die abrupte Wendung der SVP

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Die SVP-Lega Mehrheit versuchte mit dem Haushaltsgesetz der Region die Bozner Stadtviertelräte abzuschaffen und deren mögliche Wiedereinführung durch den neuen Gemeinderat mit einer Zweidrittelmehrheit und folgenden kostenverbundenen Neuwahlen vorzusehen. Der Versuch, 6 Monaten vor der anstehenden Gemeinderatswahl die Stadtviertelräte abzuschaffen bedeutet, dass die derzeit politischen Verantwortlichen nicht in der Lage waren, eine eigentlich angekündigte Reform […]

Team K fordert Gleichbehandlung von Politiker/innen und öffentlich Bediensteten

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Das Team K hat einen Regionalgesetzentwurf eingereicht, der den automatischen Inflationsausgleich für die Abgeordnetengehälter abschaffen soll und die Gleichstellung mit den öffentlich Bediensteten einführt. Die wirtschaftliche Behandlung der Mitglieder des Regionalrates ist mit Regionalgesetz festgelegt. Dieses besagt, dass die Aufwandsentschädigung und dazu noch der Fixbetrag für die Spesenrückerstattung jährlich automatisch nach dem ISTAT-Index aufgewertet werden. […]

Einschreibung Ärztekammer, es braucht eine Durchführungsbestimmung

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Die nationale Ärztevereinigung will das Europagesetz des Landes wegen “Umgehung der nationalen Gesetzgebung” anfechten. Das Team K unterstreicht nochmals die Notwendigkeit einer Durchführungsbestimmung, auch um dem Ärzte- und Pflegemangel entgegenzuwirken und die Gesundheitsversorgung wirklich in Vordergrund zu stellen. Die nationale Ärztevereinigung hat vorgestern mitgeteilt, dass sie die italienische Regierung aufgefordert habe, das Europagesetz des Landes bzw. Artikel […]

Team K gegen rückwirkende Neuberechnungen mit Erhöhungen für Altmandatare

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Das Team K stimmt keinem Gesetz zu, das Erhöhungen für Altmandatare und versteckte “Ad-personam-Regelungen” beinhaltet. Die Neuberechnung der Renten nach dem beitragsbezogenem System ist eine Pflicht, die von der Staat-Regionen-Konferenz vorgegeben wurde. Außer der Region Trentino-Südtirol ist nur Sizilien dieser Verpflichtung noch nicht  nachgekommen. Diese Neuberechnung betrifft allerdings nicht die Rentenvorschüsse. Der Gesetzentwurf wurde vom Regionalratspräsidium […]

SVP stimmt gegen Team K-Vorschlag zum Bürokratieabbau

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Die Mehrheit im Landtag hat am Mittwoch einen Beschlussantrag des Team K zum Bürokratieabbau mit 15 Nein-Stimmen, 13 Ja und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Abgeordnete und Wirtschaftsvertreter des Team K Josef Unterholzner reagiert mit Unverständnis auf das Nein der SVP. Das Thema Bürokratieabbau ist für Josef Unterholzner ein großes Anliegen und einer der Hauptgründe, politisch […]

Keine Kita für Alle

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Das Team K stellte eine Anfrage zu Plätzen und Finanzierung der Kleinkindbetreuung. Die Frage nach den säumigen Gemeinden bleibt offen. Viele Zahlen enthält die Antwort auf die Landtagsanfrage des Team K zu “Plätzen und Finanzierung der Kleinkindbetreuung”. In den letzten zehn Jahren sind natürlich die Anzahl der Plätze und der Strukturen gestiegen, genauso wie die […]

Team K – so nicht: Mehr Sachlichkeit in Doppelpass-Diskussion

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Aus der Sicht des Team K läuft die Diskussion rund um den Doppelpass aus dem Ruder. Mit Ausnahme von Paul Köllensperger haben die Landtagsabgeordneten des Teams K einen Brief  an die österreichischen Bundesminister zur doppelten Staatsbürgerschaft unterschrieben. Während das Schreiben auf österreichischer Seite wohl bereits im Papierkorb gelandet ist, wirbelt es in Südtirol und in […]