Erfolg für Team K bei der Elektromobilität

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Gemäß seinem Leitsatz “Geaht nit gib’s nit” hat es im Zuge der Haushaltsdebatte Landtagsbgeordneter Josef Unterholzner (Team K) geschafft, Förderungen für Elektroautos über 50 Tausend Euro zu streichen.  “Wenn es schon staatliche Förderungen für neue E-Autos gibt, wieso noch dazu Landesgelder verschwenden und sogar noch dazu Luxusautos unterstützen, für deren Preis eine Familie fast zwei Autos geringerer Kategorie kaufen könnte. Es gibt nämlich gezieltere und langfristig sinnvollere […]

Angekündigtes Versagen der Bildungspolitik

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Direktoren von 6 Berufsschulen wenden sich hilferufend an den zuständigen Landesrat Achammer. Es fehlt in vielen Bereichen, ob in der Digitalisierung der Schule, ob in der Mehrsprachigkeit, ob bei den Gehältern oder bei den Wartezeiten der Musikschulen.  Damit tritt das zu Tage, wovor immer wieder gewarnt wurde, stellt das Team K ernüchternd fest. Wir sind […]

Diskussion zum Haushalt: die Position der Team K-Abgeordneten

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In dieser Landtagswoche haben sich die Abgeordneten des Team K in der Haushaltsdebatte zu Wort gemeldet – hier die wichtigsten Themen ihrer Reden: “Wir verabschieden heuer einen Haushaltsvoranschlag, der auf das ganze Jahr 2020 berechnet heuer um 300 Mio geringer ausfällt als im Vorjahr. Und wir wissen dass der Landeshaushalt sich in den nächsten Jahren […]

Inflationsanpassung, es braucht eine Gleichbehandlung von Politiker/innen und öffentlich Bediensteten

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So wie es bei den Renten der neuen Abgeordneten schon seit der letzten Legislatur funktioniert, soll es auch bei der Inflationsanpassung der Gehälter der Politik sein: gleich wie bei den öffentlichen Bediensteten. Gestern wurde im Regionalrat ein Änderungsantrag der Svp zur automatischen Inflations-Anpassung der Entschädigungen und Renten der Abgeordneten auf ISTAT-Basis diskutiert. Der Antrag wurde von […]

In Prävention investieren!

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Das Team K fordert in einer Tagesordnung zum Haushalt die Ernennung des Landeskomitees für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz. Das Landeskomitee setzt Maßnahmen zur Prävention von Arbeitsunfällen. Die Zahl ist erschreckend, schon 19 Menschen sind in diesem Jahr (2019) in Südtirol bei der Arbeit verunglückt bzw. wurden beim INAIL als Arbeitsunfälle anerkannt. Das sind dreimal so viele wie im […]

Team K: zwei Vorschläge zur Mobilität

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Im Rahmen der Haushaltsdebatte wartet das Team K mit zwei Vorschlägen auf: Umschichtung der Mittel für die Bozner Tram müssen in andere Mobilitätsprojekte der Landeshauptstadt und Gelder für die E-Mobilitätsinfrastruktur. In dieser Woche werden die Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt im Landtag behandelt. Eine gute Gelegenheit für die Opposition, um konstruktive Vorschläge zu formulieren. Mittel für die […]

Progressive Rede des Landeshauptmanns, aber: welche SVP hat hier gesprochen?

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Die heutige Rede zum Haushalt des Landeshauptmanns ließ die Abgeordneten des Team K hellhörig werden: soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein, dazu ein entschiedenes Entgegentreten den Populisten und Angstpredigern von rechts. Alles Themen die das Team K so mittragen kann und im konkreten auch laufend durch seine Anträge in den Landtag einbringt. Doch welche SVP hat hier […]

Chaos pur statt Raum-Ordnung

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Die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 38 “Änderungen zum Landesgesetz für Raum und Landschaft” sorgt für Unmut und Chaos im Landtag. “Machen die Abgeordneten ihre Hausaufgaben nicht?”, fragt sich das Team K. Dass der Gesetzentwurf sehr umstritten ist, war von vornherein klar: Änderungsanträge über Änderungsanträge, die eingereicht, geändert und wieder zurückgezogen werden. Vor allem auf Seiten […]

Vorschläge des Team K für den Landesgesetzentwurf Nr. 38

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Bereits die Genehmigung des LG Nr. 9 im Juli 2018 hat eine umfangreiche Diskussion hervorgerufen. Das Gesetz war zu wenig ausgereift und leider  in der Praxis vielfach nicht umsetzbar. Die zuständige Landesrätin möchte nun mit dem LGE 38/2019 fast 40 Änderungen am LG Nr. 9 vornehmen. Im zweiten Gesetzgebungsausschuss wurden Ende Oktober zum Landesgesetzentwurf 38/2019 […]

Ja zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, Südtiroler Landtag nimmt Antrag des Team K an

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Der Landtag sagt JA zu unserem Begehrensantrag für eine progressiv dekarbonisierte Wirtschaft durch die Einführung einer europaweiten CO2-Bepreisung. Diese stärkt emissionsarme Produktionswege und regionale Kreisläufe mit kurzen Transportwegen – u.a. gegenüber dem Onlinehandel – und muss im Sinne der sozialen Gerechtigkeit moduliert werden. Dies tut allen gut: unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und uns selbst. „Wir wollen somit neue Wege gehen. […]