Politische Ernennung der Richter des Rechnungshofes, die Unabhängigkeit der Justiz ist der SVP wohl ein Dorn im Auge

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Die Zwölferkommission steht kurz vor der Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung, welche die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Land noch weiter untergraben wird. Köllensperger und Holzeisen: “Hände weg von der Justiz, ihre Unabhängigkeit ist eine Säule unserer Demokratie”. Geschickt lenkt die Svp die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung auf die laufenden Verhandlungen mit Rom zum Thema […]

Erklärung zur Stimmabgabe von Paul Köllensperger

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Wir stimmen heute hier für dieses Gesetz. Ich hatte eingangs gesagt, wir möchten heute hier verstehen, ob aus diesem Gesetz wirklich ein Südtiroler Weg wird, oder ob es nur ein weiteres Gesetz der Mehrheit ist. Es wurde uns gesagt, wir seien nicht konstruktiv. Nun – ein ausgefeilter Exit Plan, zahlreiche fundierte ÄnderungsAnträge und Vorschläge, ein […]

“Wir leben hier nicht in einem Polizeistaat!” – Paul Köllensperger im Interview mit salto.bz

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Paul Köllensperger über die Immuni-App, über die vielen Fragezeichen zur Datenhandhabe, die Kontrolle durch die Regierung, die Geschäftemacherei mit der Angst, das „Schutzschild“ der Corona-Virus Krise und Chomskys Frosch im Siedewasser. von Sarah Franzosini – veröffentlicht in italienischer Sprache auf salto.bz Übersetzung: Team K  Die Immuni-App steht im Kreuzfeuer der Kritik. Es handelt sich um eine […]

Coronavirus, Gemeindewahlen verschoben worden: besser spät als nie

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Eineinhalb Monate vor den vorgesehenen Wahlen befinden wir uns im Notstand aufgrund der Coronavirus – Epidemie. Die Abhaltung von Kundgebungen, Parteiversammlungen, öffentlichen Versammlungen und vor allem die Ansammlung von Bürgern in Schulgebäuden zur Abstimmung wäre undenkbar und unverantwortlich gewesen. Die Wahlen wurde nun richtigerweise verschoben. Gestern Abend noch verschickte das Landespresseamt eine Aussendung, in der […]

Frischer Wind in den Gemeindestuben

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Stefan Premstaller und die SVP versuchen wieder einmal, das Team K anzuschwärzen. Die Angst vor uns muss offenbar groß sein, wenn man sich derart der Lächerlichkeit Preis gibt. Die Angst vor den Bürgerlisten auf Gemeindeebene, die Angst vor dem Team K landesweit. Wohl deshalb äußert sich der Premstaller so herablassend über die mögliche Zusammenarbeit einiger […]

Verlegung der Überlandbuslinien, weniger Smog für Rentsch

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Die Durchfahrt von Überlandbussen in der Innsbruckerstraße würde niemanden stören, während entlang der Rentscherstraße Dutzende von Wohnhäusern stehen. Deshalb hatte der Stadtviertelrat bereits 2016 die Verlegung der Überlandbuslinien gefordert, ein Vorschlag, den das Team K in einem Beschlussantrag zusammengefasst hat, der in der nächsten Sitzung des Landtags behandelt wird. Ein Dieselbus ist nicht gerade ein […]

Paul Köllensperger im Morgengespräch – Rai Südtirol

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Gestern 20.02.2020 war Paul Köllensperger zu Gast im Morgengespräch auf Rai Südtirol. 🎙 Radiosendung verpasst? Keine Sorge! Hier das Interview zum Nachhören. 👉 Für was steht das Team K auf Gemeindeebene? 👉 Was haben wir in den Städten und mit den Bürgerlisten vor? Hier geht es zum Podcast (20.02.2020): http://www.raibz.rai.it/podcast/deu/morgentelefon/morgentelefon.xml

Die Ausbauarbeiten am Flughafen haben begonnen: somit ist es offiziell, die Bevölkerung wird an der Nase herumgeführt

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Alles wie erwartet: Die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens wird gemacht, die Arbeiten beginnen jetzt. So wie es die SVP immer wollte, Referendum hin oder her.  Die Flughafen-Geschichte des Flughafens bekommt ihr trauriges Schlusskapitel. Trotz der öffentlichen Dementi war es immer klar, dass die SVP die Verlängerung der Start- und Landebahn mit allen […]

Beschlussantrag angenommen: Abfertigung für offentliche Bedienstete wird vom Land vorgestreckt (mit Video)

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Der Beschlussantrag des Team K zur Vorstreckung der Abfertigung für öffentliche Bedienstete wurde einstimmig angenommen.  Die Landesregierung wird die Rechtslage überprüfen und dann einen Rotationsfond einrichten, um die Abfertigung für öffentliche Bedienstete in Zukunft vorzustrecken. “Ich bin ich froh, dass hier ein wichtiger Schritt für die öffentlichen Bediensteten gesetzt wurde und die Angestellten nicht mehr 27 […]