Flughafen, unser Appell für die Unterstützung des Rekurses vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Wie angekündigt, wird das Team Köllensperger einen Rekurs vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit einbringen. Die ersten Termine in Bozen, Leifers und Eppan für die Unterzeichnung der Prozessvollmacht für den Rekurs durch interessierte Bürger stehen fest. In den letzten Wochen haben wir der Landesregierung eine Reihe von Fragen zum Verkauf der Quoten an Abd, zur Einhaltung des Ergebnisses […]

Urlaub auf dem Bauernhof: Echte Bauern vor Missbrauch schützen

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Sich Bauer rühmen, ohne es zu sein. Immer wieder profitieren sogenannte „Pseudobauern“ von Förderungen und finanziellen Anreizen, womit diese aber die gesamte Landwirtschaft in ein schräges Licht rücken. Dabei wird von solchen Betrieben immer häufiger auch Urlaub am Bauernhof angeboten.  Das Team Köllensperger stellt sich bewusst an die Seite jener aktiven Bauern und Bäuerinnen, für […]

Beschränkung der Zuständigkeiten der Verbraucherzentrale bei den Qualitätschartas abgewandt dank Team Köllensperger

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Heute wurde im zuständigen Gesetzgebungsausschuss der letzte Teil des Omnibus-Gesetzes der Landesregierung (LGE 27/19) behandelt. Und wie so oft, steckt der Teufel im Detail, versteckt zwischen zahlreichen, vielfach auch sinnvollen, Artikeln. In diesem Fall in dem unscheinbaren Satz:  “Art. 39 – Aufhebungen: d) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) des Landesgesetzes vom 20. Mai 1992, […]

Lohn ist nicht gleich Lohn

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Die Tagesordnung zur Erhöhung des Gehalts der öffentlichen Bediensteten wurde heute im Landtag von der Mehrheit versenkt. Die Landesregierung hält daran fest, keine Erhöhung des Grundgehalts anzustreben, sondern andere Zuwendungen für die öffentlich Bediensteten einzuführen.  Das Team Köllensperger legte eine Tagesordnung zu den Gehältern der öffentlichen Bediensteten vor, die von allen Oppositionsparteien mitunterzeichnet wurde. Die […]

Flughafen Bozen: Missachtung der Referendumsentscheidung mit illegaler „Zuweisung zum Nulltarif“ öffentlichen Eigentums an wenige Private – rechtlicher Widerstand ist nun umumgänglich

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Landeshauptmann Kompatscher versteckt sich heute beim Rai Morgengespräch hinter den Paragraphen der öffentlichen Ausschreibung und gibt jegliche politische Einflussnahme bereitwilligst auf. So haben jene drei Großinvestoren, die den Flughafen Bozen de facto geschenkt erhalten, jeden Grund zur Annahme, den Flughafen ohne Rücksicht auf Umwelt, auf die Bewohner Bozens und des Unterlandes sowie deren im Referendum […]

Durch politische Bildung in den Schulen stärken wir unsere Demokratie!

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Das Team Köllensperger hat im Landtag einen Beschlussantrag für die Einführung des Fachs “Politischen Bildung” in den Schulen vorgelegt, welcher in der Mai-Session des Landtags behandelt wird. Paul Köllensperger erklärt dazu: “Politische Bildung wird von Schülern und der Gesellschaft gefordert. Ein breiter Konsens zwischen Politik und Verbänden ist dafür notwendig.” Die Bildung verantwortungsbewusster Bürger und […]

Ein neues Museum für Ötzi, ein Kulturzentrum für Bozen

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Mit einem unserer Beschlussanträge (http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/IDAP_559021.pdf), der kürzlich vom Landtag angenommen wurde, haben wir eine übereilte Entscheidung über den zukünftigen Standort des Archäologiemuseums vermieden. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, Ötzi nur auf der Grundlage einer wissenschaftlichen und unabhängigen Analyse seiner Auswirkungen auf die Stadtviertel, die Touristenströme und die wirtschaftlichen Aktivitäten zu verlegen. Nun geht es darum, […]

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Leider nein!

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“Anlässlich des Equal Pay Days ist es wichtig, einige Daten zum Gender Pay Gap in Südtirol näher zu betrachten und endlich zu handeln” sagt Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder und hat deshalb einen Beschlussantrag zur Reduzierung des Gender Pay Gap  im Landtag eingereicht. Das Landesstatistikinstitut ASTAT hat auf Grundlage der vom NISF zur Verfügung gestellten Daten […]

Das Rodeln braucht Regeln

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Südtirol soll ein Gesetz zur Regulierung des Freizeitrodelsports erhalten. Das Team Köllensperger hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert. Es sieht neben einer Helmpflicht für Kinder auch einen Mindeststandard in der Beschaffenheit und Instandhaltung von Rodelbahnen und Rodelwege vor. Die verschiedenen Rodelunfälle mit Schwerstverletzten und mit teilweise tödlichem Ausgang der letzten Wochen […]

Das Team Köllensperger einstimmig in die ALDE-Fraktion in Europa aufgenommen

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Team Köllensperger findet sein Zuhause in Europa – Einstimmige Aufnahme in die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Köllensperger: “Ein historischer Tag für unsere Bewegung”. Paul Köllensperger war am 21.März 2019 anlässlich des Auftakts zum EU-Wahlkampf der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) in Brüssel zu Gast. ALDE ist […]