Warum die Opposition den Saal verlassen hat / Perché l’opposizione ha abbandonato l’aula

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Wir haben heute als Opposition zum ersten Mal den Sitzungssaal geschlossen verlassen müssen. Die Opposition hat eine grundlegende Funktion: die Kontrollfunktion der Arbeit der Regierung. Dass diese Regierung sich nicht kontrollieren lassen und den Untersuchungsausschuss aussetzen will, ist ein Skandal und wir werden das nicht einfach so hinnehmen. — Oggi, per la prima volta, noi […]

Die Nationale Antikorruptionsbehörde (ANAC) bestätigt die Begründetheit des von 576 Südtiroler Bürger gegen die Flughafenabtretung eingereichten Rekurses

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Bekanntlich behängt beim Staatsrat in Rom der Rekurs von 576 Südtiroler Bürger gegen das Urteil des Bozener Verwaltungsgerichtshofes, mit dem dieser den Rekurs gegen den Verkauf der Flughafenbetreibergesellschaft ABD Airport S.p.A. von der Autonomen Provinz Bozen an Private zurückgewiesen hat. Der von den 576 Bürger eingereichte Rekurs begründet die Anfechtung des Flughafenverkaufs auch explizit damit, […]

Keine Hilfe für Seniorinnen und Senioren

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Wie kann Seniorinnen und Senioren der Zugang zur digitalen Welt und digitalen Diensten vereinfacht werden? Das Team K hat dazu einige Ideen und Lösungsansätze in einem Beschlussantrag zusammengefasst, der leider abgelehnt wurde. Laut Auskunft der Mehrheit gibt es einen Gesetzentwurf zum “aktiven Altern”, der demnächst vorgelegt wird und diese Aspekte enthält. Die Digitalisierung vieler Dienste, auch der […]

Kein Richtungswechsel für den Hofburggarten Brixen

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Der Landtag lehnte heute den Beschlussantrag des Team K zur Neubewertung der Landes-Finanzierung des Heller-Projektes im Hofburggarten Brixen ab. Die Corona-Krise muss in vielen Bereichen als Chance eines Umdenkens betrachtet werden. Das Team K wollte deshalb mit einem Beschlussantrag die Landesregierung dazu auffordern, das  Heller-Projekt im Hofburggarten, mit zu erwartenden Kosten von mehr als 10 Millionen […]

Man ist nie zu alt für die digitale Welt

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Wie kann Seniorinnen und Senioren der Zugang zur digitalen Welt und digitalen Diensten vereinfacht werden? Das Team K hat dazu einige Ideen und Lösungsansätze. Die Digitalisierung vieler Dienste, auch der öffentlichen Verwaltung, stellt vor allem Seniorinnen und Senioren vor große Herausforderung. Die Aktivierung des SPID, die INPS und der Südtirol Pass sind nur drei Beispiele […]

Hofburggarten Brixen, ein Richtungswechsel erforderlich

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Im Zeichen der Corona-Krise ist ein Umdenken notwendig. Daher erscheint es aus Sicht des Team K angebracht, gültige Zielsetzungen wie die Neugestaltung des Hofburggartens nach dem Heller Event Konzeptes erneut auf den Prüfstand zu stellen. Unter den Bedingungen einer drohenden schweren Wirtschaftskrise muss die Gestaltung des Hofburggartens mit den zu erwartenden Kosten von mehr als […]

Landesregierung blockiert mit unerhörtem Benehmen den Untersuchungsausschuss

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Die Landesregierung ist der heutigen Einladung des Untersuchungsausschusses zum Schutzmaskenskandal nicht gefolgt und zeigt damit  ein respektloses Verhalten gegenüber dem Südtiroler Landtag, der den Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Die versprochene Verpflichtung, die Aufarbeitung der Maskenangelegenheit objektiv und vorurteilsfrei anzugehen bleibt ein leeres Versprechen. Ein Tiefpunkt dieser Legislaturperiode und eine Schande für die Demokratie des Landes. Vor […]

Betrieben helfen ja – aber Arbeiter, Angestellte und Rentner nicht vergessen

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Für viele Arbeiter und Angestellte heißt es weiterhin warten – warten auf die Auszahlung des Lohnausgleiches; warten darauf, ob sie eine Saisonstelle antreten können, warten, ob sie eine neue Arbeitsstelle finden. Auch diese Menschen erwarten jetzt Unterstützung und Entlastung bei Steuern und Gebühren. Die Sorgen vieler Menschen in Südtirol werden immer größer.  Lohnausgleichzahlungen bleiben aus, […]

Besser spät als nie – Team K begrüßt GIS-Befreiung

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Der Vorschlag einer GIS-Befreiung bzw. GIS-Reduzierung war bereits Teil des Anfang März präsentierten 8-Punkte-Plans des Team K. Auch in der Debatte zum Landesgesetz Anfang Mai wurde das GIS-Thema im Landtag vom Team K eingebracht, jedoch später im Landesgesetz von der Regierung nicht berücksichtigt. Zwar spät aber doch hat nun die Landesregierung den GIS-Hebel in Bewegung […]

Team K: Schule ohne Masken und Fernunterricht

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Eine gute und professionelle Vorbereitung ist gerade jetzt in der Schule nach dem monatelangen Lockdown mit Fernunterricht von höchster Dringlichkeit. Schon im April hat das Team K im Rahmen der Landtags-Arbeitsgruppen die Einsetzung einer Task Force gefordert.  Diese hätte schon lange Strategien für einen sicheren und soweit wie möglich “normalen” Schulstart im Herbst vorlegen können. […]