Warum die Opposition den Saal verlassen hat / Perché l’opposizione ha abbandonato l’aula

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Wir haben heute als Opposition zum ersten Mal den Sitzungssaal geschlossen verlassen müssen. Die Opposition hat eine grundlegende Funktion: die Kontrollfunktion der Arbeit der Regierung. Dass diese Regierung sich nicht kontrollieren lassen und den Untersuchungsausschuss aussetzen will, ist ein Skandal und wir werden das nicht einfach so hinnehmen. — Oggi, per la prima volta, noi […]

Alt bekanntes Muster bedeutet noch lange keinen Plan haben!

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Was von Team K kommt, wird in Bausch und Bogen von der SVP zuerst abgelehnt, um dann in einem Gesetz oder im ausgetauschten Anhang zum Landesgesetz des Südtiroler Sonderwegs wieder aufzutauchen – halt dann mit Stempel SVP. Im Landtag haben wir noch vor wenigen Wochen beim Südtiroler Weg vorgeschlagen, dem Modell Österreichs zu folgen und […]

Lanz gegen Franz

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Der Vorsitz der Untersuchungsausschüsse steht per Geschäftsordnung der Opposition zu. Hier sollte sich die Mehrheit nicht einmischen – sie kann eh schon alle anderen Posten fast allein verteilen. Nach dem kooperativen Ansatz der letzten Tage zeigt die SVP nun wieder ihr wahres Gesicht. „Wir wählen Ploner nicht.“ Die SVP ist es gewohnt, auch die der Opposition zustehenden Posten […]

Landtag sagt Ja zu Team K Vorschlägen zur Einrichtung einer Anlaufstelle für Unternehmen und für einen Einsatz in Rom zur Wiedereinführung des Voucher-Systems

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Vorschlag #1: Klar formulierte und verständliche Informationen sind in dieser schwierigen Zeit von enormer Wichtigkeit. Die Landesregierung hat heute unseren Antrag, der die Einrichtung eines Schalters für Unternehmen zur Information über die verfügbaren Unterstützungsmaßnahmen vorsieht, angenommen. Die Dekrete des Ministerpräsidenten umfassen derzeit fast 600 Seiten in einer schwer verständlichen, weil zu technischen Sprache, wobei die Dekrete des Landeshauptmannes […]

Landtag sagt Ja zum Team K Vorschlag eines regelmäßigen Berichts über die Verwendung der öffentlichen Finanzmittel

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Selbst in Stunden höchster Dramatik dürfen Transparenz und Wachsamkeit nicht zurückstehen. Das gilt auch für die Zuständigkeiten des Landtags. Daher begrüßen wir, dass ein Teil unseres Beschlussantrages, der die Erstellung eines regelmäßigen Berichts der Geldbewegungen vorsieht, vom Landtag angenommen wurde, damit die Verwendung von 500 Millionen Euro Anti-Krisen-Gelder nachvollziehbar wird.  Leider gabe es keine Zustimmung […]

Die Legislative liegt beim Landtag!

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Das Team K fordert die Einberufung einer Landtagssitzung noch vor Ostern. “Das gesetzgebende Organ ist der Landtag. Er muss die gesetzlichen Grundlagen für die Hilfspakete schaffen. Es geht um eine enorme Summe von Steuergeldern, das gewählte Organ kann hier nicht auf Eis gelegt werden”, erklärt Fraktionssprecher Paul Köllensperger. Auf der letzten Pressekonferenz der Landesregierung wurde […]

Ja zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, Südtiroler Landtag nimmt Antrag des Team K an

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Der Landtag sagt JA zu unserem Begehrensantrag für eine progressiv dekarbonisierte Wirtschaft durch die Einführung einer europaweiten CO2-Bepreisung. Diese stärkt emissionsarme Produktionswege und regionale Kreisläufe mit kurzen Transportwegen – u.a. gegenüber dem Onlinehandel – und muss im Sinne der sozialen Gerechtigkeit moduliert werden. Dies tut allen gut: unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und uns selbst. „Wir wollen somit neue Wege gehen. […]

Kleinkindbetreuung: Baustelle oder Vorzeigemodell?

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Am 30.09. fand im Palais Widmann die öffentliche Anhörung zur Kleinkindbetreuung statt.Zum ersten Mal organisierten die Oppositionsparteien des Südtiroler Landtages eine Veranstaltung dieser Größenordnung gemeinsam. Nach der Begrüßung durch Landtagspräsident Dr. Josef Noggler und der Einführung durch Maria Elisabeth Rieder vom Team Köllensperger gaben Vertreter/innen aller Fraktionen der Opposition ein kurzes Statement zum Thema ab. […]

Opposition trifft sich mit den Gewerkschaften

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Das Team Köllensperger unterstützt wie die gesamte Opposition die Forderungen der Gewerkschaften, nach einer tatsächlichen Lohnerhöhung, nur Inflationsausgleich ist nicht genug, es muss auch die Wertschöpfung berücksichtigt werden. Wertschöpfung heißt: Der Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes steht allen zu. Die Gewerkschaft trafen sich im Vorfeld der heutigen Landtagssitzung mit Vertretern der Oppositionsparteien, um […]