Beschränkung der Zuständigkeiten der Verbraucherzentrale bei den Qualitätschartas abgewandt dank Team Köllensperger

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Heute wurde im zuständigen Gesetzgebungsausschuss der letzte Teil des Omnibus-Gesetzes der Landesregierung (LGE 27/19) behandelt. Und wie so oft, steckt der Teufel im Detail, versteckt zwischen zahlreichen, vielfach auch sinnvollen, Artikeln. In diesem Fall in dem unscheinbaren Satz:  “Art. 39 – Aufhebungen: d) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) des Landesgesetzes vom 20. Mai 1992, […]

Volksbegehren nicht einmal diskutiert

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Die jüngsten Ereignisse in der vierten Gesetzgebungskommission, aber auch die Diskussion rund um die Vergabe des Flughafens zeigen für das Team Köllensperger eine beunruhigende Entwicklung. Die Meinungsbekundung Tausender Südtiroler und Südtirolerinnen ist es der Mehrheitspartei offensichtlich nicht einmal wert, darüber zu diskutieren. Es sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass in einer Gesetzgebungskommission zumindest eine […]

Gesetzgebungsausschüsse im Landtag bestellt: Team Köllensperger in allen Ausschüssen vertreten

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Gestern wurden die vier Gesetzgebungsausschüsse mit je acht Mitgliedern im Landtag gewählt. Das Team Köllensperger ist in allen Gesetzgebungsausschüssen vertreten, und zwar: Mitglied des I. Gesetzgebungsausschusses: Alex Ploner Schwerpunkte: Institutionelle Angelegenheiten, Unterricht, Kultur, Sport, Entwicklungszusammenarbeit, internationale Beziehungen und Beziehungen des Landes zur Europäischen Union, Kommunikationswesen. Mitglieder des II. Gesetzgebungsausschusses: Peter Faistnauer Schwerpunkte des II. Gesetzgebungsausschusses: […]