Die Ausbauarbeiten am Flughafen haben begonnen: somit ist es offiziell, die Bevölkerung wird an der Nase herumgeführt

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Alles wie erwartet: Die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens wird gemacht, die Arbeiten beginnen jetzt. So wie es die SVP immer wollte, Referendum hin oder her.  Die Flughafen-Geschichte des Flughafens bekommt ihr trauriges Schlusskapitel. Trotz der öffentlichen Dementi war es immer klar, dass die SVP die Verlängerung der Start- und Landebahn mit allen […]

Flughafenrekurs am TAR Bozen: Rekurrenten beantragen Überprüfung / Gerichtsgutachten zum Verkaufspreis der ABD Airport AG

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In der am 27. November 2019 am Verwaltungsgerichtshof Bozen stattgefundenen Gerichtsverhandlung des von 576 Südtiroler Bürgern (darunter 4 Landtagsabgeordnete des TEAM K) gegen die Übertragung des gesamten Aktienpakets an eine private Bietergesellschaft (ABD Holding S.r.l.) eingebrachten Rekurses, wurde von der Verteidigung der Rekurrenten die Überprüfung des Verkaufspreises durch die übergeordnete territoriale Gebietskörperschaft (Autonome Region Trentino-Südtirol) […]

Flughafenverkauf, ein neues Kapitel im Rechtsstreit

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Der Verwaltungsgerichtshof von Bozen hat für den 27. November 2019 (9.30 Uhr) die öffentliche Gerichtsverhandlung für die Diskussion in der Sache selbst unseres Flughafenrekurses festgelegt (siehe anbei die Verfügung). Erst nach der Einreichung unseres Rekurses beim Verwaltungsgericht gegen den Verkauf des gesamten Aktienpakets der ABD Airport AG wurde ein Dokument des Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (siehe anbei) bekannt, das […]

Unser Flughafenrekurs und die inakzeptable Zusammensetzung des Richtersenats am Verwaltungsgerichtshof Bozen

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Es entspricht dem Grundrecht auf einen fairen Prozess und damit auf ein unparteiisches Gericht (Art. 6 EU-Menschenrechtskonvention, Art. 49 Carta der Grundrechte der EU), dass ein Prozess nicht von einem Richter geführt und entschieden werden darf, der mit einer  Prozesspartei bzw. einem im Prozess tätigen Rechtsanwalt selbst ein juristisches Verfahren anhängig hat.  Folglich hat der […]

Der Landeshauptmann und der Verkauf der Flughafengesellschaft: unsere Antwort auf seine Äußerungen

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Über die Tageszeitung Dolomiten lässt der Landeshauptmann verkünden, dass er trotz der für den 24. September aufgrund unseres Rekurses anzusetzenden Kautelarverhandlung, den Vertrag über den Verkauf der Anteile an der Flughafengesellschaft unterzeichnen wird.  Das ist zunächst eine klare Demonstration einer grundsätzlich geringen Wertschätzung auch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Südtirol bekanntlich durch eine Politabhängigkeit der Richter gekennzeichnet ist, die vom Landtag, und damit von der […]

Zustellung des Rekurses vor dem Verwaltungsgericht gegen den Verkauf der ABD Airport AG, 576 Rekurrenten

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Intensive Arbeitswochen und fünf Termine (Leifers, Neumarkt, Eppan und zwei in Bozen) an denen hunderte Bürger/innen Schlange standen, um die Prozessvollmacht an unsere Anwälte zu unterzeichnen, liegen nun hinter uns. Wir können bekannt geben, dass der Rekurs heute der Autonomen Provinz Bozen, der ABD Holding S.r.l., dem Transport- und Infrastrukturministerium und der ENAC zugestellt wurde. Nun hat der […]

In Eppan weitere 130 Prozessvollmachten unterschrieben – neuer und letzter Termin morgen in Bozen

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Die Unterstützung für unseren Rekurs, den wir in den nächsten Tagen einreichen werden, nimmt weiter zu. Auch gestern Abend haben sich viele Bürger, obwohl es Samstagabend war, die Zeit genommen, die Prozessvollmacht an unsere Anwälte für den Rekurs vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen die Verschenkung von Seiten des Landes der Flughafengesellschaft ABD Airport AG zu unterzeichnen. Das Ergebnis? […]

In Neumarkt weitere 150 Prozessvollmachten unterzeichnet. Der aktuelle Stand liegt somit bei 550!

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Das Interesse steigt ständig an und auch gestern hat eine lange Schlange von Bürgern die Neumarkter Lauben belebt. Alle sind mit den mitgebrachten Dokumenten angestanden um die Prozessvollmacht an unsere Anwälte für den Rekurs vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen die Verschenkung von Seiten des Landes der Flughafengesellschaft ABD Airport AG. Das Ergebnis? Mehr als 150 Personen […]

Nahezu 400 Prozessvollmachten für unsere Anwälte gegen den Flughafenverkauf

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Es war eine wahrhaft glückliche Stunde der Demokratie gestern Abend in Leifers. Hunderte informierter Bürgerinnen und Bürger sind geduldig Schlange gestanden und haben gewartet, um den Anwälten, die den Rekurs vor dem Verwaltungsgericht gegen den Verkauf der Anteile an der ABD Airport SpA einbringen werden, mit ihrer Unterschrift die Prozessvollmacht zu erteilen. Dieselbe Begeisterung hoffen […]

Rekurs Flughafen – Ricorso aeroporto

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✍️ Unterstütze auch DU den Rekurs vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit! ☝Nicht vergessen: Identitätskarte, Steuernummer und Wahlausweis mit Stempel NB: Um Zeit zu sparen, bring bitte eine Kopie dieser Dokumente mit. Danke! Die Termine stehen fest: 📌 am Montag 19.08 in BOZEN (17.30-19 Uhr) c/o Kanzlei HROP, Bahnhofsallee 7. 📌 am Dienstag 20.08 in LEIFERS (19.30-21 Uhr) […]