Chaos pur statt Raum-Ordnung

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Die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 38 “Änderungen zum Landesgesetz für Raum und Landschaft” sorgt für Unmut und Chaos im Landtag. “Machen die Abgeordneten ihre Hausaufgaben nicht?”, fragt sich das Team K. Dass der Gesetzentwurf sehr umstritten ist, war von vornherein klar: Änderungsanträge über Änderungsanträge, die eingereicht, geändert und wieder zurückgezogen werden. Vor allem auf Seiten […]

Verwaltungsgericht Bozen: ein unglaubliches prozedurales Chaos

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Eine prozedurale Absurdität mit der ihre eigene vorherige Entscheidung widerrufen wird. Am Verwaltungsgericht Bozen passiert auch das, aber der Reihe nach. Aufgrund des von uns zur Anfechtung des Verkaufs der Anteile an der ABD Airport AG eingereichten Rekurses war die erste Gerichtsverhandlung am 24. September anberaumt worden. In dieser Verhandlung hat der mit dem Rekurs betraute Richtersenat, dem […]