Mobilität und Landeshaushalt: Keine Zusicherungen für Bozen

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Die Tagesordnung zum Haushaltsgesetz, die vorsah, die für die Tram vorgesehenen 40 Millionen in Projekte zur Mobilität der Landeshauptstadt zu investieren, wurde abgelehnt. “Das Geld wird es geben, aber auf die Modalitäten lassen wir uns nicht festlegen” – so könnte man das Statement der Landesregierung zusammenfassen. Während der Debatte über das Haushaltsgesetz kommen die üblichen […]

Flughafenrekurs am TAR Bozen: Rekurrenten beantragen Überprüfung / Gerichtsgutachten zum Verkaufspreis der ABD Airport AG

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In der am 27. November 2019 am Verwaltungsgerichtshof Bozen stattgefundenen Gerichtsverhandlung des von 576 Südtiroler Bürgern (darunter 4 Landtagsabgeordnete des TEAM K) gegen die Übertragung des gesamten Aktienpakets an eine private Bietergesellschaft (ABD Holding S.r.l.) eingebrachten Rekurses, wurde von der Verteidigung der Rekurrenten die Überprüfung des Verkaufspreises durch die übergeordnete territoriale Gebietskörperschaft (Autonome Region Trentino-Südtirol) […]

ABD Airport S.p.A.: der vom Land beauftragte Advisor selbst erklärt die Unzuverlässigkeit seines Bewertungsgutachten

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Bekanntlich versucht die Landesregierung den lächerlichen Verkaufspreis (3,8 Mio. Euro) zu dem die Flughafengesellschaft ABD Airport S.p.A. dem privaten Käufer (ABD Holding S.r.l.) verkauft wurde, mit einem Bewertungsgutachten zu begründen, welches gegen die Bezahlung von Euro 150.000 bei PriceWaterhouseCoopers in Auftrag gegeben wurde. Das Bewertungsgutachten hat aber keinerlei verlässlichen Wert, da der Advisor PwC selbst ausdrücklich […]

Aperitivo #insieme – Stammtisch BZ

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Hai voglia di conoscere il gruppo bolzanino del Team e discutere insieme su come migliorare la nostra città? Allora ti aspettiamo mercoledì 23 ottobre al Tiffany dalle ore 17 alle ore 18.30 per un aperitivo insieme al #TeamBZ, non mancare! ____________________ Lust in einem gemütlichen Umfeld die Bozner Gruppe des Team Köllensperger kennenzulernen und deine […]

Tram: Uns geht es um die Sache, polemisieren können andere

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Wenn man sich die Reaktionen der Bozner Rechts-Parteien auf unseren Vorschlag, die Bozner Bahnlinie bis Kaltern zu erweitern und dazu auch in Eppan und Kaltern eine Volksabstimmung abzuhalten, ansieht dann muss man daraus schließen dass der Wahlkampf für die Bozner Gemeinderatswahlen bereits begonnen hat.  Wir nehmen dies mit Bedauern zur Kenntnis. Wir setzen die Lebensqualität […]

Verwaltungsgericht Bozen: ein unglaubliches prozedurales Chaos

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Eine prozedurale Absurdität mit der ihre eigene vorherige Entscheidung widerrufen wird. Am Verwaltungsgericht Bozen passiert auch das, aber der Reihe nach. Aufgrund des von uns zur Anfechtung des Verkaufs der Anteile an der ABD Airport AG eingereichten Rekurses war die erste Gerichtsverhandlung am 24. September anberaumt worden. In dieser Verhandlung hat der mit dem Rekurs betraute Richtersenat, dem […]

Unser Flughafenrekurs und die inakzeptable Zusammensetzung des Richtersenats am Verwaltungsgerichtshof Bozen

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Es entspricht dem Grundrecht auf einen fairen Prozess und damit auf ein unparteiisches Gericht (Art. 6 EU-Menschenrechtskonvention, Art. 49 Carta der Grundrechte der EU), dass ein Prozess nicht von einem Richter geführt und entschieden werden darf, der mit einer  Prozesspartei bzw. einem im Prozess tätigen Rechtsanwalt selbst ein juristisches Verfahren anhängig hat.  Folglich hat der […]

Bahn von Bozen bis Kaltern und Ausrufung des Klimanotstandes abgelehnt: SVP quo vadis?

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Zwei wichtige Beschlussanträge, die Bahnlinie von Kaltern nach Sigmundskron und die Ausrufung des Klimanotstandes, wurden von der Mehrheit ohne mit der Wimper zu zucken abgelehnt.    Umweltschutz bedeutet auch die Umsetzung solcher Projekte. Die Planung der Bozner Bahnlinie beginnt schon in ihrem Ursprung mit einem Fehler: Die Endstation Sigmundskron ist teuer und für Pendler und […]

Zustellung des Rekurses vor dem Verwaltungsgericht gegen den Verkauf der ABD Airport AG, 576 Rekurrenten

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Intensive Arbeitswochen und fünf Termine (Leifers, Neumarkt, Eppan und zwei in Bozen) an denen hunderte Bürger/innen Schlange standen, um die Prozessvollmacht an unsere Anwälte zu unterzeichnen, liegen nun hinter uns. Wir können bekannt geben, dass der Rekurs heute der Autonomen Provinz Bozen, der ABD Holding S.r.l., dem Transport- und Infrastrukturministerium und der ENAC zugestellt wurde. Nun hat der […]

Für eine Bozner Altstadt von sozialer Bedeutung!

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Mit großer Skepsis nehmen wir die gestrige Entscheidung der Stadt Bozen zur Kenntnis, der Studentenvereinigung “Uniparty” die Erlaubnis zu verweigern, das Konzert zum Semesterende auf dem Charles-Darwin-Platz im Innenhof der Freien Universität Bozen bis 23.00 Uhr abzuhalten. Wieder einmal wird deutlich, wie die Gemeindeverwaltung versucht, die Ruhestörungen seitens einiger wenige durch eine Verbotskultur in den […]