Tram: Uns geht es um die Sache, polemisieren können andere

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Wenn man sich die Reaktionen der Bozner Rechts-Parteien auf unseren Vorschlag, die Bozner Bahnlinie bis Kaltern zu erweitern und dazu auch in Eppan und Kaltern eine Volksabstimmung abzuhalten, ansieht dann muss man daraus schließen dass der Wahlkampf für die Bozner Gemeinderatswahlen bereits begonnen hat.  Wir nehmen dies mit Bedauern zur Kenntnis. Wir setzen die Lebensqualität […]

Verwaltungsgericht Bozen: ein unglaubliches prozedurales Chaos

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Eine prozedurale Absurdität mit der ihre eigene vorherige Entscheidung widerrufen wird. Am Verwaltungsgericht Bozen passiert auch das, aber der Reihe nach. Aufgrund des von uns zur Anfechtung des Verkaufs der Anteile an der ABD Airport AG eingereichten Rekurses war die erste Gerichtsverhandlung am 24. September anberaumt worden. In dieser Verhandlung hat der mit dem Rekurs betraute Richtersenat, dem […]

Unser Flughafenrekurs und die inakzeptable Zusammensetzung des Richtersenats am Verwaltungsgerichtshof Bozen

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Es entspricht dem Grundrecht auf einen fairen Prozess und damit auf ein unparteiisches Gericht (Art. 6 EU-Menschenrechtskonvention, Art. 49 Carta der Grundrechte der EU), dass ein Prozess nicht von einem Richter geführt und entschieden werden darf, der mit einer  Prozesspartei bzw. einem im Prozess tätigen Rechtsanwalt selbst ein juristisches Verfahren anhängig hat.  Folglich hat der […]

Bahn von Bozen bis Kaltern und Ausrufung des Klimanotstandes abgelehnt: SVP quo vadis?

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Zwei wichtige Beschlussanträge, die Bahnlinie von Kaltern nach Sigmundskron und die Ausrufung des Klimanotstandes, wurden von der Mehrheit ohne mit der Wimper zu zucken abgelehnt.    Umweltschutz bedeutet auch die Umsetzung solcher Projekte. Die Planung der Bozner Bahnlinie beginnt schon in ihrem Ursprung mit einem Fehler: Die Endstation Sigmundskron ist teuer und für Pendler und […]

Zustellung des Rekurses vor dem Verwaltungsgericht gegen den Verkauf der ABD Airport AG, 576 Rekurrenten

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Intensive Arbeitswochen und fünf Termine (Leifers, Neumarkt, Eppan und zwei in Bozen) an denen hunderte Bürger/innen Schlange standen, um die Prozessvollmacht an unsere Anwälte zu unterzeichnen, liegen nun hinter uns. Wir können bekannt geben, dass der Rekurs heute der Autonomen Provinz Bozen, der ABD Holding S.r.l., dem Transport- und Infrastrukturministerium und der ENAC zugestellt wurde. Nun hat der […]

Für eine Bozner Altstadt von sozialer Bedeutung!

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Mit großer Skepsis nehmen wir die gestrige Entscheidung der Stadt Bozen zur Kenntnis, der Studentenvereinigung “Uniparty” die Erlaubnis zu verweigern, das Konzert zum Semesterende auf dem Charles-Darwin-Platz im Innenhof der Freien Universität Bozen bis 23.00 Uhr abzuhalten. Wieder einmal wird deutlich, wie die Gemeindeverwaltung versucht, die Ruhestörungen seitens einiger wenige durch eine Verbotskultur in den […]

Ein neues Museum für Ötzi, ein Kulturzentrum für Bozen

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Mit einem unserer Beschlussanträge (http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/IDAP_559021.pdf), der kürzlich vom Landtag angenommen wurde, haben wir eine übereilte Entscheidung über den zukünftigen Standort des Archäologiemuseums vermieden. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, Ötzi nur auf der Grundlage einer wissenschaftlichen und unabhängigen Analyse seiner Auswirkungen auf die Stadtviertel, die Touristenströme und die wirtschaftlichen Aktivitäten zu verlegen. Nun geht es darum, […]

Für Ötzi wollen wir eine Entscheidung im Dienst der Stadt Bozen

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Mit einer Stimme Unterschied gelang ein Sieg der Vernunft. Die Annahme unseres Beschlussantrages “Keine Verschiebung des Ötzi-Museums ohne nachgewiesene gesamtwirtschaftliche Vorteile für die gesamte Stadt Bozen” könnte zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Zukunft des Archäologiemuseums führen. Der Beschlussantrag legt fest, dass die Entscheidung über ein mögliches Museumsquartier, eine der wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft […]

Ötzi: zuerst das Wohl der Stadt und dann die Privatinteressen!

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Der Besuchermagnet Ötzi zieht jedes Jahr rund 250.000 Besucher in seinen Bann. Sie beleben die Stadt, kehren in ihre Restaurants ein, übernachten in ihren Hotels und kaufen in ihren Geschäften ein. Dieser Wirtschaftsfaktor ist derart enorm, dass er Begehrlichkeiten weckt, daran teilzuhaben. Dennoch darf die Politik nicht davon abrücken, den Effekt so breit als möglich […]

Für einen belebten Obstplatz

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Angeblich soll es bald nicht mehr erlaubt sein, an einem der Außentische der Lokale am Obstplatz nach Mitternacht ein Bier zu trinken – das kann doch nicht wahr sein! Wir alle wissen, dass die Ursache der öffentlichen Ruhestörung nicht bei den Lokalbesuchern zu später Stunde liegt: warum wird das eh schon spärliche Nachtleben in der […]