8 Starke Wirtschaft für ein starkes Land

8. STARKE WIRTSCHAFT FÜR
EIN STARKES LAND

ALLGEMEIN

Ein erfolgreiches Unternehmertum schafft Wohlstand, der sich in Eigentum, Bildung, Infrastruktur, Kultur und sozialem Ausgleich ausdrückt. Wir streben eine nachhaltige und innovative Ökonomie in allen Branchen an und unterstützen regionale Kreisläufe. Dazu werden unabhängig von der Betriebsgröße und Branche unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen. Dies geschieht primär durch die Verschlankung der Bürokratie und transparente Genehmigungsprozesse und weniger durch Fördermaßnahmen. Freiheit und Konkurrenz kräftigen das Unternehmertum weshalb das Land sich auf seine Kernkompetenzen beschränkt. Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt – Förderungen und steuerliche Anreize werden deshalb an qualitativen Zielen im Sinne der Ökologie und des Gemeinwohls ausgerichtet und nicht an quantitativer Produktion.

Wir stehen für eine vorausschauende, liberale, soziale und enkeltaugliche Wirtschaft. Das Erreichen dieses Ziels wollen wir durch 5 Maßnahmen fördern:

1. Standort Südtirol
Im Rahmen des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden in Südtirol muss der heimischen Wirtschaft Priorität zur Entwicklung der eigenen Betriebe und Unternehmen gegeben werden.
Wirtschaftsförderprogramme müssen nach den Grundsätzen der ökologischen Vertretbarkeit aber nach den Vorgaben der neuen digitalen Wirtschaft ausgerichtet werden. Zudem sind Investitionsförderung und Standorterhaltung im ländlichen Bereich als Priorität für Versorgungssicherheit festzulegen. Der Rotationsfond als finanzielle Unterstützung der Unternehmen im Rahmen günstiger Kredite ist auch in Zukunft zu stärken.

Regionale Kreisläufe werden, soweit es die europäischen Richtlinien zulassen, gestärkt, indem kurze Transportwege und ortsansässiges Personal belohnt werden und die Vergabepolitik des Landes darauf ausgerichtet wird.
Genossenschaften und Verbände müssen von der Parteienherrschaft befreit werden und nur den Interessen der Mitglieder verpflichtet sein. Humankapital muss im Land aufgebaut und im Land gehalten werden.
Es gilt einen Plan zu erarbeiten, um heute schon die Weichen zu stellen für eine Zukunft, in der die digitale Transformation ihre volle Wirkung in Wirtschaft und Öffentlicher Verwaltung entfalten wird. Angefangen bei einer gezielten Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Schnellere Verfahren, Benutzerfreundlichkeit, das Vermeiden von Behördengängen, die Bündelung von vormals getrennten Verfahren (Beitragsansuchen, Zulassungen, Meldungen, Wettbewerbe, usw.) sowie Garantie für Transparenz und Gleichbehandlung sind konkrete Vorteile der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.

Innovation und Internationalisierung sind wesentliche Motoren für zukünftiges Wirtschaftswachstum und dies auch für die Südtiroler Klein- und Mittelbetriebe. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung müssen deshalb auf mindestens 3% des Bruttoinlandsprodukts gesteigert und vor allem auf die Kernforschungsfelder Green Technology, Alpine Technology und den Bereich der Lebensmitteltechnologien konzentriert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungsinstitutionen und Einrichtungen für den technologischen Wissenstransfer muss gestärkt werden. Dazu ist eine verstärkte Zusammenarbeit der bestehenden Einrichtungen, wie Uni-Bozen und EURAC angezeigt, um Zweigleisigkeiten zu vermeiden. Auch die Bearbeitung der nationalen und internationalen Märkte muss ausgebaut werden, sei es im Waren- als auch im Dienstleistungsbereich. Nur so kann Südtirol seine Brückenfunktion zwischen dem italienischen Wirtschaftsraum und den deutschsprachigen Ländern behalten und ausbauen.

2. Regionalisierung und Dezentralisierung
Regionalisierung bedeutet für uns, einen Fokus auf die Stärken des Landes zu richten mit einer klaren Ausrichtung in die Zukunft. Den Herausforderungen der modernen Globalisierung ist auch mit einer Förderung der regionalen Stärken des Landes Südtirol zu begegnen. Ziel muss es dabei sein, eine Spitzenposition innerhalb der europäischen Regionen einzunehmen in den Bereichen ökologische Infrastruktur, Zugang zu Technologie, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Energieversorgung, personalisierter Medizin, modernem Tourismus und ökologischer Landwirtschaft.
Öffentliche Dienstleistungen müssen dezentralisiert und die Landeshauptstadt entlastet werden.

3. Lokale Steuern und Gebühren
Südtirol muss die Steuerhoheit für alle Steuern einfordern. Lokale Steuern müssen investitionsfreundlich und nach Progressivität eingehoben werden. Das Land muss seinen maximalen Gestaltungsspielraum im Rahmen der vom Sonderstatut vorgegebenen Grenzen ausschöpfen. Für die Landessteuern und für alle Gebühren muss der Transparenzgrundsatz und jener der Verursachung gelten. Doppelbelastungen durch indirekte Steuern auf Gebühren sind zu vermeiden. Grundsätzlich gilt, dass ein modernes Land die Gebühren und Lokalsteuern berechnet und dem Steuerpflichtigen unter Zuhilfenahme modernster Technologien zur Zahlung zukommen lässt. Die Beweislast hat immer bei der Steuerbehörde zu liegen. Die Einhebung der Steuern muss so einfach und nachvollziehbar wie möglich erfolgen.
So wie Steuerhinterziehung zu ahnden ist, so ist auch Steuerverschwendung unter Strafe zu stellen.
Steuererleichterungen sind der Förderpolitik vorzuziehen, aber stets an ein klares öffentliches Interesse gebunden. Die Innovationsmaschine wird durch steuerliche Begünstigungen angetrieben.
Bei der Immobilienbesteuerung (GIS) ist auf einen einheitlichen Steuersatz für alle Wirtschaftssektoren abzuzielen.

4. Rechtssicherheit und öffentliche Dienste

Rechtssicherheit für die Wirtschaft muss oberste Priorität im Zusammenwirken zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft sein. Wir fordern klare Regeln und Gesetze, die dann für die Akteurinnen und Akteure aller Wirtschaftssparten und Größenordnungen gleich gelten, konsequent umgesetzt und kontrolliert werden.

Die Landesgesetze sind bürgerfreundlich zu formulieren und sollen in sachbezogene Einheitstexte zusammengefasst werden.
Die Auslegung der vom Land erlassenen Gesetze und Dekrete muss durch die zuständigen Ämter verbindlich erfolgen
Es muss ein Grundrecht geben auf gerechte und faire Verwaltung, auf verbindliche Rechtsauskünfte der öffentlichen Hand. Zuerst Mahnungen und präventive Klärungsversuche, dann erst Strafen.
Die Volksanwaltschaft muss ausgebaut werden und die Politik darf nicht den Volksanwalt ernennen. Es ist sinnvoll, mehrere Ombudsmänner nach Fachbereichen einzusetzen und damit Wettbewerb zu schaffen.
Es ist eine Prüfstelle im Landtag anzudenken, die anregt, obsolete Gesetze abzuschaffen und vor Verabschiedung neuer Gesetze die bürokratischen Auflagen und Folgekosten abschätzt.
Die Struktur der Südtiroler Wirtschaft erfordert die viel stärkere Berücksichtigung der klein- und Mittelbetriebe. Gesetze und Verordnungen müssen stärker als bisher auf die Auswirkungen und Folgen auf die heimischen Klein- und Mittelbetriebe untersucht werden.

5. Leistungsprinzip und Fairness
Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen, sei es in der Privatwirtschaft wie auch in der öffentlichen Verwaltung.
Es sollen neue Anreize für die Unternehmen für die Sicherung der Qualität der Arbeit geschaffen werden.
Moderne digital zugängliche Bewertungs- und Beschwerdestellen müssen eingerichtet werden. Prämiensysteme mit der Gießkanne müssen meritokratischen Belohnungssystemen weichen.
Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Unternehmen, die nachweislich überproportional zum Wohl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beitragen, müssen offizielle öffentliche Anerkennung erhalten.
Kontrollen durch die verschiedenen Landeskontrollinstanzen sind zu bündeln und betriebsverträglich durchzuführen.

LANDWIRTSCHAFT

Wir wünschen uns eine Landwirtschaft, die verstärkt im Einklang mit der Natur steht. Sie soll gesund, vorausschauend und schonungsvoll sein. Die wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe ist zu sichern.

Um dieses Ziel durchzusetzen, sehen wir folgenden Maßnahmen als notwendig:
– Südtirol muss seine besten Voraussetzungen nutzen und sich zu einer neo-ökologischen Vorzeigeregion entwickeln;
– Die Produktion von gesunden, gentechnikfreien und mittelfristig rückstandsfreien Lebensmitteln muss oberste Priorität haben;
– Wir stehen für eine Politik die eine positive Grundhaltung zur ökologischen Landwirtschaft hat;
– Die landwirtschaftliche Versuchsanstalt Laimburg soll verstärkt in den Bereichen Resistenzzüchtung und biologische Landwirtschaft forschen;
– Förderungen sollten ausschließlich bewirtschaftenden Landwirten zugutekommen. Für eine zweckorientierte Förderungsverteilung soll erwogen werden, die förderbare Betriebs-Mindestgröße auf 1 Großvieh -Einheit zu erhöhen. „Hobby-Tiere“ sollten von der Berechnung ausgeschlossen werden;
– Berufsbezogene Ausbildung sollte Voraussetzung für den Erwerb von landwirtschaftlichen Immobilien sein;
– Landwirtschaft und Tourismus müssen in Einklang gebracht werden und geteilte Ziele wiederfinden;
– Eine Vielfalt alternativer landwirtschaftlicher Produkte muss der Monokultur entgegengestellt werden und dabei besonders die Existenz von kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben sichern;
– Das Tierwohl soll weiterhin ein Hauptansinnen in der bäuerlichen Aktivität sein. Gleichwohl sollte das EU-Recht nicht undifferenziert Anwendung finden. So sollten etwa kleinstrukturierte Betriebe in steilen Lagen die bisherigen Regelungen in puncto Stallhaltung beibehalten können;
– Der Bauer soll mehr Anerkennung für Landschaftspflege bekommen;
– Zu Wölfen und Bären bedarf es einer Abkehr von Extrem-Positionen. Die Thematik gehört zurück in die Hände wissenschaftlicher Kompetenzträger. Gleichzeitig müssen die Bedürfnisse der Bauern über den rein materiellen Aspekt hinaus ernst genommen werden. Für Problemtiere müssen vernünftige Lösungen gefunden werden, um unter anderem die Almbewirtschaftung langfristig zu sichern.
– Die Freude an der Landwirtschaft soll nicht -wie in den letzten Jahren immer häufiger der Fall- durch unnötige Bürokratie getrübt werden.

 

TOURISMUS

Südtirol lebt von seiner einzigartigen Natur, seiner kulturellen Besonderheit und seiner weltweit anerkannten und geschätzten Vielfalt. Auch hier wird konsequent auf Regionalismus gesetzt.
Die jüngste Reform der Vermarktungsstrukturen hat bei allen Akteuren zu einer Orientierungslosigkeit geführt, welche mittelfristig Gefahren für die Entwicklung und Konkurrenzfähigkeit birgt. Es bedarf einer Gegenreform welche eine Weiterentwicklung mit Weitblick zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit garantiert:
Das IDM soll vom Dienstleister zum Kompetenzzentrum werden, wo die Position der Tourismusvereine nach innen gestärkt und die Position Südtirols nach außen durch das Kompetenzzentrum getragen wird;
Südtirol muss als Urlaubs-Destination weiterentwickelt werden. Es bedarf einer klaren und geteilten Vision, die als Orientierung für alle touristischen Organisationen und Unternehmer gilt, damit alle in dieselbe Richtung rudern. Es gilt, nicht noch mehr Werbung und Kommunikation zu betreiben, sondern durch gezielten und strukturierten Einsatz von Mitteln einzigartige Leistungen zu produzieren, hochqualitative und innovative Freizeitanlagen und Attraktionen zu bauen und Speerspitzen zu schaffen. Diese sorgen für einmalige Erlebnisse bei den Gästen und für hohe Kunden-Bindung sowie für Weiterempfehlung: Die zwei wichtigsten Motoren für die Akquisition von neuen Kunden – viel wirksamer als kostspielige Werbung.

In Top-Gebieten muss die hohe Wertschöpfung gesichert werden, in den anderen Gebieten muss diese erreicht werden. Durch Verteilung und Lenkung der Tourismusströme in alle Gebiete Südtirols soll die Gesamtmarke gestärkt, die Wertschöpfung territorial erweitert und die allgemeine Akzeptanz quer durch Branchen und Bevölkerungsteile verbessert werden;
Das IDM soll kleine Ortschaften und Gebiete bei der Stärkung und Schärfung von Differenzierungsmerkmalen begleiten. Dabei soll die Sichtbarkeit solcher Qualitäten auch bei den einheimischen Kunden verbessert werden;
Es gilt weiters, eine bessere Bündelung und Kombination der bestehenden Stärken, wie kulturelles Angebot, lokale Produkte, Landschaft in neue Angebote zu erreichen. Letztlich bedarf es einer strukturierten Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Kultur, Landwirtschaft, Sport, Industrie, ökologischer Landwirtschaft, Transportwesen und Gastronomie.

Es bedarf einer konsequenten Ausrichtung des Sektors auf Klasse statt Masse, vom Marketing bis zu den Hotels, keines Low-Cost-Massentourismus sondern anspruchsvoller High Spender, die Authentizität suchen und in Südtirol finden.
In diesem Zusammenhang wird man alternative Vertriebsmodelle in der Beherbergung, wie Airbnb genauer unter die Lupe nehmen und nach einer detaillierten Kosten- und Nutzen-Analyse regulieren.

Dem Mangel an ausreichendem, qualifizierten Personal in der Tourismus-Branche muss entgegengewirkt werden:
– Die Entlohnung des Lehr-Personals an den Hotelfachschulen muss verbessert werden;
– Arbeitgeber sollen gefördert werden, wenn sie glaubwürdige Welfare-Programme in ihren Betrieben auflegen;
– Durch die Möglichkeit attraktiver flexibler Arbeitszeitmodelle sollen auch wieder vermehrt einheimische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angesprochen werden;
– Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Nicht-EU-Ländern sollen wiedereingestellt werden können;
Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem Erhalt und Schutz solider Betriebsgrößen auf Familienbetriebs-Dimension. Diese garantieren hochqualitative Gäste-Betreuung und Authentizität in der Beherbergung und Gastronomie sowie wirtschaftliche Solidität. Wir kümmern uns um Familienbetriebe. Willkommen im Südtirol der Zukunft.

BANKEN

Wir sprechen uns klar gegen die vom Staat geplante Reform der Raiffeisenkassen aus. Durch die Reform werden die Kassen zu Aktiengesellschaften nach kapitalistischen Grundsätzen, was dem Prinzip der Solidarität und dem genossenschaftliche Förderauftrag der Kassen widerspricht. Außerdem gilt es mit Kräften zu vermeiden, dass die Gruppe für Fremdkapital geöffnet wird.
Die Vorgänge rund um die Sparkasse und die Stiftung sind restlos und transparent aufzuklären.

 

HANDEL / HANDWERK

Südtirol ist seit Jahrhunderten, aufgrund seiner Lage als Bindeglied zwischen Norden und Süden, ein Land des Handels, des Handwerks und des produzierenden Gewerbes.
Südtirols Kaufleute und Dienstleister, Handwerker und Industrielle stehen durch Globalisierung und Konzentration vor neuen Herausforderungen welche neuen Antworten und Lösungsansätze der Politik verlangen.

Wir unterstützen den Detailhandel, sei es im städtischen und besonders im ländlichen Bereich, um die Nahversorgung auch in Zukunft aufrecht zu erhalten.
Die Entwicklung interessanter, differenzierender Kleinhandelbetriebe sollte als Alternative zu Einkaufzentren, gestreut in Städten aber auch am Land, gefördert werden.
Die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen soll – ausgenommen in Tourismusgebieten – eingeschränkt werden, um den Sonntag als Tag der Familien zu stärken.

Südtiroler Handwerksbetriebe sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Wirtschaftsgefüges. Ihr Angebot ist von höchster Qualität, die sich in einem Umfeld behaupten muss, in dem häufig der Preis das ausschlaggebende Kaufargument ist. Entscheidend für den Erhalt des Handwerks ist die Ausbildung von Fachkräften seitens des öffentlichen Bildungssystems und Reduzierung der Bürokratie, damit sich die Handwerker auf ihr Geschäft konzentrieren können.
Die Exportfähigkeit der kleinen und mittleren Handwerksbetriebe muss gefördert werden.

SÜDTIROLER IM AUSLAND

Die Südtiroler Unternehmen konkurrieren auf den Weltmärkten, sowohl hinsichtlich Preisbildung ihrer Produkte und Dienstleistungen, als auch was hochqualifizierte Arbeitskräfte angeht. Bekanntlich sind die Folgen der Abwanderung von Humankapital, sowohl in finanzieller als auch in soziokultureller Hinsicht, beträchtlich.

Dank des Wohlstandes, steigender Mobilität, individueller Freiheit, interessanterer Ausbildungs- und Arbeitsplätze suchen immer mehr junge Südtiroler den Weg ins Ausland. Sie sind unsere besten Botschafter in der Welt. Von diesem Talentexport kann Südtirol nicht nur bei einer Rückkehr profitieren, sondern vor allem durch Netzwerke, die den Wissens- und Kontaktaustausch zur Wirtschaft und zu Forschungseinrichtungen fördern. Vernetzung ist heutzutage wichtiger als räumliche Nähe.

Südtirols Priorität sollte weder in der Verhinderung der Auswanderung noch in der forcierten Rückholung von hochqualifizierten Südtirolern und Südtirolerinnen aus dem Ausland liegen. Entscheidend ist vielmehr der effektive Saldo von Zu- oder Abwanderung. Bei einer zunehmend wissensbasierten wirtschaftlichen Entwicklung ist für Südtirol entscheidend langfristig eine positive Wanderungsbilanz aufzuweisen, egal ob Südtiroler oder Nicht-Südtiroler, sondern in einen weltoffenen und europäischen Geist.

 

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