AllgemeinPressemitteilung

Stadtviertelräte, die abrupte Wendung der SVP

Die SVP-Lega Mehrheit versuchte mit dem Haushaltsgesetz der Region die Bozner Stadtviertelräte abzuschaffen und deren mögliche Wiedereinführung durch den neuen Gemeinderat mit einer Zweidrittelmehrheit und folgenden kostenverbundenen Neuwahlen vorzusehen.

Der Versuch, 6 Monaten vor der anstehenden Gemeinderatswahl die Stadtviertelräte abzuschaffen bedeutet, dass die derzeit politischen Verantwortlichen nicht in der Lage waren, eine eigentlich angekündigte Reform vorzuschlagen und durchzuführen. Diesen, einfachen, Weg einzuschlagen, bezeugt vom Fehlen einer mutigen und weitsichtigen Politik, die die Stadtviertel und deren BürgerInnen wirklich in den Mittelpunkt stellt.

Deshalb hat der Team K – Landtagsabgeordnete Peter Faistnauer im Regionalrat einen Änderungsantrag zur Aufhebung der entsprechenden Passage im Haushaltsgesetz eingebracht, der jedoch leider von der Mehrheit abgelehnt wurde. “Wir brauchen eine echte Diskussion rund ums Thema Bürgerbeteiligung und Dezentralisierung und keine voreiligen Handstreiche: es braucht ein strategisches Konzept um die BürgerInnen in die Entscheidungsprozesse, die sie betreffen, miteinzubeziehen”, sagen Faistnauer und Cologna. 

Abschließend die Überraschung: Die SVP leugnet sich selbst, indem sie einen – später angenommenen – Änderungsantrag zur “Rettung” der Stadtviertelräte vorlegt, aber die Zahl der Mitglieder reduziert und die Sitzungsgelder und Entschädigungen abschafft. Die Mehrheit führt einerseits zu Recht die Bürgermeisterrente ein und fordert andererseits, dass die Arbeit in den Stadtviertelräten ehrenamtlich erfolgen soll.. Das Team K wird eine Reform der Stadtviertelräte vorschlagen, damit jene Menschen, die sich für die öffentliche Sache engagieren, eine gebührende Anerkennung für ihren Einsatz bekommen.

Peter Faistnauer, Landtagsabgeordnete Team K

Matthias Cologna, Team BZ

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