AllgemeinPressemitteilung

Progressive Rede des Landeshauptmanns, aber: welche SVP hat hier gesprochen?

Die heutige Rede zum Haushalt des Landeshauptmanns ließ die Abgeordneten des Team K hellhörig werden: soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein, dazu ein entschiedenes Entgegentreten den Populisten und Angstpredigern von rechts. Alles Themen die das Team K so mittragen kann und im konkreten auch laufend durch seine Anträge in den Landtag einbringt.

Doch welche SVP hat hier gesprochen? Ist es die gleiche Partei, die Raumordnungsgesetze auf den Weg bringt, die weder mit sozialer Gerechtigkeit noch Nachhaltigkeit vereinbar sind? Die gerade mit den Rechtspopulisten der Hass-Prediger Partei in Koalition regiert?

Die Realität der Regierungspartei und ihre konkrete politische Aktion sieht eben leider anders aus als man aus der Haushaltsrede schließen könnte. Machterhalt heiligt die Mittel (und die jeweiligen Partner) und politische Grabenkämpfe haben die Partei eingegipst. Den großen Lobbyverbänden wurde Tür und Tor geöffnet, im Sinne einer Politik in der das heute und jetzt dominiert, aber der Gedanke an die künftigen Gegenrationen, die noch die früheren Generationen der SVP Politiker auszeichnete, schon lange nicht mehr der Leitfaden der politischen Aktion ist.

In den Worten des Landeshauptmann kam heute jedenfalls genau jener Reformbedarf zur Sprache, den schon das ganze Jahr über Team K mit x-Anträgen für finanzpolitischen und verwaltungstechnischen Mut für eine neue, schlankere und vor allem digitalisierungsfittere Landesverwaltung einfordert. Aber gerade all diese Vorschläge wurden einer nach dem anderen von der SVP im Landtag versenkt. Weshalb die Frage nach Übereinstimmung mit der realen politischen Handlung berechtigt ist.  Wäre der Kurs seiner Landesregierung jener der in der heutigen Rede zutage getreten ist, dann könnte man diesen zu 90 Prozent mittragen. Einzelne mahnende Passagen der Rede des Landeshauptmanns zum Beispiel zum Thema Nationalismus und Einwanderung wären es gar wert, dem Salvini nach Rom mit freundlichen Grüßen von einem Land zu überbringen, das an einem Europa im Kleinen im Zeichen von Biodiversität und Sicherung der Lebensqualität seiner Menschen arbeitet. Wäre da nicht immer wieder ein Abdriften in eine Klientelpolitik, die augenscheinlich ruhig gestellt werden muss – wie anschaulich zu verfolgen beim Hickhack um die neue Raum-Un-Ordnung.   

Dennoch, das Dokument des Haushaltsvoranschlags spricht bedauerlicherweise für die Zukunft Südtirols eine völlig andere Sprache. Daher war es wichtig, dass aus den Reihen der Opposition zumindest Team K sich die Mühe gemacht hat, einen eigenen Minderheitenbericht unter Federführung von Abg. Paul Köllensperger und Josef Unterholzner zum Haushalt vorzulegen.

„Wir haben uns bemüht, unsere Sicht der Dinge auf die Haushaltsgestaltung in einem eigenen Dokument festzuhalten. Dabei wollten wir kritisch, aber stets konstruktiv sein. Denn der Spielraum, den finanzpolitisch diese wie jede andere Landesregierung hat, ist leider sehr eng. Denn Mittel für Zukunftsinvestitionen aufzutreiben ist bei ¾ laufender Kosten zum Aufrechterhalten des Betriebs namens Land Südtirol im Ist-Zustand wirklich keine einfache Aufgabe. Und diese Last hat die Landesregierung nun mal von den Vorgängerregierungen geerbt.“, so Abg. Josef Unterholzner.

Team K hat in seinem Bericht dennoch darauf hingewiesen, dass die günstigen Wirtschaftsdaten Anlass zu mutigeren Schritten hätten geben können, wovon man im Haushalt nicht wirklich viele vorfindet. Die nötigen Reformen, die sich in Zukunft unter ungünstigeren konjunkturellen Voraussetzungen weit schmerzhafter gestalten werden, sollten heute angegangen werden. Neben eines auf Effizienz und Ressourcenschonung abzielenden Umbaus der Südtiroler Landesverwaltung, inklusive bei ihren Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften und Unternehmen, im Zeichen einer umfassenden Spending Review, sollte man vor allem auch eine Competence Review vor allem auf den Leitungsebenen in Politik und Verwaltung ins Auge fassen.

Paul Köllensperger hat daher auch von einem kulturellen und finanzpolitischen „Ruck durch das Land“ gesprochen, für dessen enkelfittem Umbau unbedingt auch die oberste Beamtenschaft mit Zuversicht für diesen umfassenden Mut für Neues zu gewinnen sein wird. Ohne deren Einbindung wird es nämlich kaum gelingen, die Autonome Provinz auf weiterhin zukunftsfeste Säulen auch für die nächsten Jahrzehnte stellen zu können.

Nicht ohne Grund sollte daher vor allem im Bereich der Digitalisierung, die richtigerweise auch der LH als oberste Priorität erkannt hat, Südtirol in Kürze den Weltmeistern in diesem Bereich in nichts nachstehen, wie z.B. Estland oder Dänemark.

Eines wurde klar beim Verlesen beider Berichte: dieses Europa im Kleinen hat noch viele Hausaufgaben zu bewältigen, bevor das gelebte Realität sein wird, was heute vollmundig im Landtag skizziert wurde.     

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