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Stadtviertelräte, die abrupte Wendung der SVP

Die SVP-Lega Mehrheit versuchte mit dem Haushaltsgesetz der Region die Bozner Stadtviertelräte abzuschaffen und deren mögliche Wiedereinführung durch den neuen Gemeinderat mit einer Zweidrittelmehrheit und folgenden kostenverbundenen Neuwahlen vorzusehen. Der Versuch, 6 Monaten vor der anstehenden Gemeinderatswahl die Stadtviertelräte abzuschaffen bedeutet, dass die derzeit politischen Verantwortlichen nicht in der Lage waren, eine eigentlich angekündigte Reform

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Kampagne für die Einrichtung der UN-WeltbürgerInitiative in New York gestartet

Über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich unter dem Dach von „We the Peoples“ zusammengeschlossen haben, fordern die Vereinten Nationen (UN) auf, eine Weltbürgerinitiative einzurichten. Das Instrument soll es den Bürgern ermöglichen, Vorschläge für Maßnahmen auf die Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu setzen. Die Kampagne für die Weltbürgerinitiative wurde am Donnerstag,14. November 2019, auf

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Team K fordert Gleichbehandlung von Politiker/innen und öffentlich Bediensteten

Das Team K hat einen Regionalgesetzentwurf eingereicht, der den automatischen Inflationsausgleich für die Abgeordnetengehälter abschaffen soll und die Gleichstellung mit den öffentlich Bediensteten einführt. Die wirtschaftliche Behandlung der Mitglieder des Regionalrates ist mit Regionalgesetz festgelegt. Dieses besagt, dass die Aufwandsentschädigung und dazu noch der Fixbetrag für die Spesenrückerstattung jährlich automatisch nach dem ISTAT-Index aufgewertet werden.

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Einschreibung Ärztekammer, es braucht eine Durchführungsbestimmung

Die nationale Ärztevereinigung will das Europagesetz des Landes wegen “Umgehung der nationalen Gesetzgebung” anfechten. Das Team K unterstreicht nochmals die Notwendigkeit einer Durchführungsbestimmung, auch um dem Ärzte- und Pflegemangel entgegenzuwirken und die Gesundheitsversorgung wirklich in Vordergrund zu stellen. Die nationale Ärztevereinigung hat vorgestern mitgeteilt, dass sie die italienische Regierung aufgefordert habe, das Europagesetz des Landes bzw. Artikel

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ABD Airport S.p.A.: der vom Land beauftragte Advisor selbst erklärt die Unzuverlässigkeit seines Bewertungsgutachten

Bekanntlich versucht die Landesregierung den lächerlichen Verkaufspreis (3,8 Mio. Euro) zu dem die Flughafengesellschaft ABD Airport S.p.A. dem privaten Käufer (ABD Holding S.r.l.) verkauft wurde, mit einem Bewertungsgutachten zu begründen, welches gegen die Bezahlung von Euro 150.000 bei PriceWaterhouseCoopers in Auftrag gegeben wurde. Das Bewertungsgutachten hat aber keinerlei verlässlichen Wert, da der Advisor PwC selbst ausdrücklich

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Team K gegen rückwirkende Neuberechnungen mit Erhöhungen für Altmandatare

Das Team K stimmt keinem Gesetz zu, das Erhöhungen für Altmandatare und versteckte “Ad-personam-Regelungen” beinhaltet. Die Neuberechnung der Renten nach dem beitragsbezogenem System ist eine Pflicht, die von der Staat-Regionen-Konferenz vorgegeben wurde. Außer der Region Trentino-Südtirol ist nur Sizilien dieser Verpflichtung noch nicht  nachgekommen. Diese Neuberechnung betrifft allerdings nicht die Rentenvorschüsse. Der Gesetzentwurf wurde vom Regionalratspräsidium

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