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Raumordnungsgesetz: Team K fordert Verschiebung des Inkrafttretens auf 2021

Im Juli sollte das neue und heuer bereits überarbeitete Gesetz Raum und Landschaft in Kraft treten.  Ein Gesetz, das am besten nie in Kraft treten sollte, in dieser Zeit der Krise aber erst recht nicht. Nicht weil das alte Gesetz besonders gut wäre, nein. Sondern weil das neue Gesetz ein mittlerweile eingespieltes und ausjudiziertes System über

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Leerstehende Hotels oder Klöster statt Umbau Messe für Obdachlose

Eine menschenwürdige Unterbringung der Obdachlosen in Bozen im Zuge der Coronakrise entwickelt sich zur menschlichen und wirtschaftlichen Farce.  Nachdem sich Land und Gemeinde Bozen in den letzten Wochen die Zuständigkeiten hin und her geschoben haben,  scheint nun die heiße Kartoffel bei der Agentur für Bevölkerungsschutz gelandet zu sein. Diese hat die Messe Bozen beauftragt, bereits

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Die Legislative liegt beim Landtag!

Das Team K fordert die Einberufung einer Landtagssitzung noch vor Ostern. “Das gesetzgebende Organ ist der Landtag. Er muss die gesetzlichen Grundlagen für die Hilfspakete schaffen. Es geht um eine enorme Summe von Steuergeldern, das gewählte Organ kann hier nicht auf Eis gelegt werden”, erklärt Fraktionssprecher Paul Köllensperger. Auf der letzten Pressekonferenz der Landesregierung wurde

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Schnell ist die Landesregierung nur bei den Ankündigungen

Nach der heutigen üblichen Pressekonferenz kam pünktlich die Mitteilung: „Landesregierung setzt auf schnelle Hilfe“. Schnell ist die Regierung derzeit aber nur bei ihren Ankündigungen.  Während die Familien beginnen, sich schwer zu tun die Mieten zu zahlen, und die Unternehmen, v.a. in den schwer getroffenen Sektoren, zusehends in Schieflage geraten, übt sich die Landesregierung weiterhin in

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Sofortmaßnahmen für Personal im Gesundheits- und Sozialbereich

Das Team K schlägt schnelle, unbürokratische Maßnahmen als Anerkennung und Wertschätzung für das Personal im Gesundheits- und Sozialbereich vor, beispielsweise eine Risikozulage für alle Bediensteten. Die Vorschläge wurden den zuständigen Landesräten bereits zugesandt. Diese Zeit ist für die Bürger und Bürgerinnen schwierig und sehr herausfordernd. Die gesamte Gesellschaft steht vor unbekannten und großen gesellschaftlichen und

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Sofortige Unterstützung der Wirtschaft. Landesregierung soll sich ein Beispiel an Deutschland nehmen und nicht auf Vorgaben aus Rom warten.

In Deutschland ist die Soforthilfe für Unternehmen bereits angelaufen. Jeweils für drei Monate gibt es für Kleinunternehmen Geld, das in diesen Tagen ausbezahlt wird. Dies geschieht in Form einer einfachen und unbürokratischen Antragsstellung. Hier können sich die Südtiroler Landesregierung und Italien ein Beispiel nehmen. Diese Maßnahmen wurden umgesetzt, obwohl Deutschland in der Coronakrise, im Gegensatz

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