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Verwaltungsgericht Bozen: ein unglaubliches prozedurales Chaos

Eine prozedurale Absurdität mit der ihre eigene vorherige Entscheidung widerrufen wird. Am Verwaltungsgericht Bozen passiert auch das, aber der Reihe nach. Aufgrund des von uns zur Anfechtung des Verkaufs der Anteile an der ABD Airport AG eingereichten Rekurses war die erste Gerichtsverhandlung am 24. September anberaumt worden. In dieser Verhandlung hat der mit dem Rekurs betraute Richtersenat, dem

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Kleinkindbetreuung: Baustelle oder Vorzeigemodell?

Derzeit ist das Thema Kinderbetreuung in aller Munde. Gerade zum richtigen Zeitpunkt findet die öffentliche Anhörung “Kleinkindbetreuung: Baustelle oder Vorzeigemodell” im Palais Widmann statt.  Am Montag, 30.09. um 10 Uhr wird  das Thema Kleinkindbetreuung von verschiedenen Seiten beleuchtet. Organisiert wird sie von allen Oppositionsparteien des Südtiroler Landtages gemeinsam. “Der Weg zu dieser Veranstaltung war ein

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Ärztlicher Leiter auch für periphere Krankenhäuser

Da sich die Svp wieder einmal mit fremden Federn schmückt, schicken wir die unsere Fassung der Svp-Pressemitteilung vom Mittwoch, 18. September mit ein paar Korrekturen in rot, damit der Text der Wahrheit entspricht. Das Team Köllensperger hofft, dass die Svp auch weiterhin unsere Anträge kopiert, da es der Sache dienlich ist. Einzig die Urheber sollten

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Unser Flughafenrekurs und die inakzeptable Zusammensetzung des Richtersenats am Verwaltungsgerichtshof Bozen

Es entspricht dem Grundrecht auf einen fairen Prozess und damit auf ein unparteiisches Gericht (Art. 6 EU-Menschenrechtskonvention, Art. 49 Carta der Grundrechte der EU), dass ein Prozess nicht von einem Richter geführt und entschieden werden darf, der mit einer  Prozesspartei bzw. einem im Prozess tätigen Rechtsanwalt selbst ein juristisches Verfahren anhängig hat.  Folglich hat der

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Ärztlicher Leiter auch für periphere Krankenhäuser

Alle Krankenhauseinrichtungen werden künftig wieder über eine/n ärztliche/n Direktor/in und eine/n Pflegedirektor/in verfügen können. Das hat der Südtiroler Landtag mit dem Omnibusgesetz beschlossen und ist damit einer wichtigen Forderung der Südtiroler Volkspartei des Team Köllensperger nachgekommen. Die Wiedereinführung des ärztlichen Leisters in allen Krankenhäusern wurde nicht nur von den Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei des Team Köllensperger gefordert. Auch andere Oppositionsparteien haben sich dafür

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Kurzes Intermezzo im Gesetzgebungsausschuss

Kaum eine halbe Stunde dauerte die heutige Sitzung des 1. Gesetzgebungsausschusses der Region. Alle sechs Punkte der Tagesordnung wurden vertagt, darunter auch der Gesetzentwurf Nr. 11 zu den Leibrenten der Abgeordneten Paccher, Noggler, Guglielmi und Savoi. Die Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder des Team Köllensperger forderte, dass eine transparente Berechnung aller Positionen stattfinden muss, bevor das

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