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Was wäre wenn…

Heute, 07.07.2020 hat im Landtag eine skurrile Vorstellung stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung wird es nicht geben. Wir erinnern an die Abfolge der Ereignisse: Der Untersuchungsausschuss

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Mehr Tempo und mehr Mut zu Reformen: Aus Corona lernen dank zukunftsfitter Verwaltung!

Josef Unterholzner hat zusammen mit Paul Köllensperger als Wirtschaftsvertreter von Team K bereits Mitte März einen 8 Punkte Plan vorgelegt, um für die gewaltigen Herausforderungen durch das Corona Virus die Auswirkungen auf Südtiroler Familien, sei es zusammengesetzt aus Arbeitnehmern oder Arbeitgebern in den Betrieben unseres Landes, wirtschaftlich bestmöglich abzufedern. Erst zwei Monate später kam es durch die Landesregierung Mitte Mai zum

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Schule neu denken – jetzt!

Viele sagen, dass es nach dem Ende der Krise eine ganz andere Schule geben wird, als vor dem Ausbruch der Pandemie. Schon lange vor dem Ausbruch der Krise hatte es nicht an Stimmen gefehlt, die eine ganz andere Schule verlangten. „Wie anders“ soll die Schule nach der Krise sein, anders als die „alte“ Schule vor

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Politische Ernennung der Richter des Rechnungshofes, die Unabhängigkeit der Justiz ist der SVP wohl ein Dorn im Auge

Die Zwölferkommission steht kurz vor der Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung, welche die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Land noch weiter untergraben wird. Köllensperger und Holzeisen: “Hände weg von der Justiz, ihre Unabhängigkeit ist eine Säule unserer Demokratie”. Geschickt lenkt die Svp die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung auf die laufenden Verhandlungen mit Rom zum Thema

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Warum die Opposition den Saal verlassen hat / Perché l’opposizione ha abbandonato l’aula

Wir haben heute als Opposition zum ersten Mal den Sitzungssaal geschlossen verlassen müssen. Die Opposition hat eine grundlegende Funktion: die Kontrollfunktion der Arbeit der Regierung. Dass diese Regierung sich nicht kontrollieren lassen und den Untersuchungsausschuss aussetzen will, ist ein Skandal und wir werden das nicht einfach so hinnehmen. — Oggi, per la prima volta, noi

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Die Nationale Antikorruptionsbehörde (ANAC) bestätigt die Begründetheit des von 576 Südtiroler Bürger gegen die Flughafenabtretung eingereichten Rekurses

Bekanntlich behängt beim Staatsrat in Rom der Rekurs von 576 Südtiroler Bürger gegen das Urteil des Bozener Verwaltungsgerichtshofes, mit dem dieser den Rekurs gegen den Verkauf der Flughafenbetreibergesellschaft ABD Airport S.p.A. von der Autonomen Provinz Bozen an Private zurückgewiesen hat. Der von den 576 Bürger eingereichte Rekurs begründet die Anfechtung des Flughafenverkaufs auch explizit damit,

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