AllgemeinPressemitteilung

Operation gelungen, Patient tot

Das Virus ist eingedämmt, die Covid Erkrankung zurückgedrängt, aber der Preis, den die Menschen in Italien dafür zahlen, ist sehr hoch. Italien ist gerade auf dem besten Weg, in vielen Bereichen den wirtschaftlichen Tod zu sterben und mit ihm auch Südtirol. Die Entscheidungen in Rom und das abermalige Vertrösten können so nicht mehr hingenommen werden, sind inakzeptabel. Unsere politischen Entscheidungsträger im Parlament, aber auch die Südtiroler Landesregierung müssen nun für eine autonome Lösung kämpfen, fordert das Team K.

Seit Wochen bestimmen Virologen die Schlagzeilen. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie das Land regieren. Der Lockdown, unter den Millionen von Italienern seit Wochen leiden, hat zwar die exponentielle Infektionskurve gebrochen, aber er verursacht mittlerweile mehr Probleme als er löst, und unter den Kollateralschäden wird das Land noch lange zu leiden haben. Die Spätfolgen sind noch gar nicht abzuschätzen. 

„Sogar die Daten des Istituto Superiore della Sanità würden heute eine raschere und weitreichendere Phase 2 rechtfertigen. Wenn die Regierung in Rom einen anderen Weg einschlägt, und diesen in zentralistischer Manier uns allen aufzwängt, unabhängig von den realen Infektionsdaten vor Ort, dann muss jetzt auch jemand die politische Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen und das sich anbahnende Betriebssterben und die damit einhergehende Arbeitsplatzvernichtung übernehmen. Wir müssen Strategien für ein Zusammenleben mit dem Virus finden, und das ab heute, der Lockdown verschiebt dies nur nach vorne, mit Kosten die nicht mehr zu rechtfertigen sind. Der Ruf nach Protestmaßnahmen ist jetzt mehr als notwendig“, sagt Paul Köllensperger

Zu den römischen Dekreten, die die Menschen seit Wochen in der Ausübung ihrer Grundrechte einschränken, kommt hierzulande ein immer evidenter zu Tage tretendes Missmanagement hinzu. Von den Versäumnissen beim Einkauf von Schutzmaterialen und der Misswirtschaft in der Sanität, über unzulängliche Direkthilfen in Form von Kapitalbeiträgen bis hin zu einer unverständlichen Bürokratie im Rahmen von benötigten Beiträgen und Soforthilfen.

Die fehlende Strategie und konkreten Maßnahmen zur Kinderbetreuung während Eltern wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren ist ein weiterer Ausdruck des politischen Versagens der zuständigen Landesräte. Eine Schließung der Schulen bis September ohne Lösung der Betreuungsfrage ist nicht hinnehmbar.  

Anstatt rechtzeitig Strategien für eine Zusammenleben mit dem Virus zu entwickeln, hielt auch die Südtiroler Landesregierung an untragbaren Maßnahmen fest.  Dass durch die Pandemie die großen Fehler der Vergangenheit, wie ein zu Tode gespartes italienisches Sanitätswesen, offensichtlich werden, war vorhersehbar. Kein Wort verlieren die Regierenden derzeit darüber, was nun passiert, wenn uns demnächst notwendige Steuereinnahmen fehlen und die Kassen leerer werden. Die Menschen auf einen harten Sparkurs einzustimmen bringt für die Regierenden wenig Zustimmung, aber wäre Ausdruck einer ehrlichen Politik in diesem Moment. 

„Bei allen Maßnahmen die der Bevölkerung in den letzten Wochen verordnet wurden, fehlte oft die wissenschaftliche Grundlage. Im Grunde gibt es nur zwei evidenzbasierte Corona-Maßnahmen. Zum einen ist es die Hygiene, mit dem Waschen der Hände und zum anderen das sogenannte Social Distancing, das Abstandhalten, um die Übertragung zu vermeiden.“ so Franz Ploner. Die einzige Evidenz aller anderen Maßnahmen zeigt sich nun auf erschreckende Art und Weise und mündet in der wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, die sie ausgelöst haben. 

„Das Fass zum Überlaufen bringt nun das jüngste Dekret aus Rom mit den Terminen und Auflagen für die Aufweichung des Lockdowns. Die zentralistische Einstellung der Regierung tritt leider wieder einmal klar zutage: statt es den Regionen und der Autonomen Provinzen zu überlassen, mit welchen Regeln und Zeiten diese unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Daten und der lokalen Begebenheiten  aus dem Lockdown herauskommen wollen,  werden hier alle über einen Kamm geschert. Außerdem zeugen diese Dekrete und Verordnungen davon, wie wenig die Regierenden den Bürgerinnen und den Bürger vertrauen, wie schnell die liberale Demokratie ausgehöhlt werden kann. Es zeigt sich jetzt, wie abhängig die Südtiroler Landesregierung und damit die Südtiroler Bevölkerung von den Entscheidungen aus Rom ist. Auch diese Situation fällt nun in die politische Verantwortung jener, die seit 70 Jahren in Südtirol am Ruder sind.“ so das Team K abschließend.

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