4. Niemand wird zurückgelassen

4. NIEMAND WIRD ZURÜCKGELASSEN

Südtirol gehört zu den reichsten Regionen Italiens, doch immer mehr Menschen nehmen am Wachstum von Einkommen und Vermögen nicht in ausreichendem Maß teil. Seit zwei Legislatur-Perioden stagnieren die Realeinkommen aus abhängiger Arbeit. Der Zuwachs an Einkommen und Vermögen wird immer ungerechter verteilt. Der Anteil der von Armut betroffenen oder armutsgefährdeten Haushalte liegt seit 2003 unverändert bei 16,6%. Ohne Sozialtransfers wären sogar 17.125 Haushalte akut armutsbetroffen. Rund 8.000 Haushalte sind es trotzdem. Laut Selbsteinschätzung haben 30-40% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Probleme, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Eine hohe Belastung für Familien und junge Singles stellen die hohen Immobilienpreise sowie die landesweit sehr hohen Mieten dar. Ein erheblicher Teil der Rentnerinnen und Rentner muss sich stark einschränken: 2015 betrug in Südtirol das mittlere Renteneinkommen im Jahr 13.900 Euro. Fast die Hälfte der 101.000 Altersrentnerinnen und Altersrentner bezieht weniger als 1.000 Euro im Monat.

Die soziale Ungleichheit nährt sich vor allem aus Arbeitslosigkeit, aus dem ungleichen Zugang zu Bildung, aus prekären und atypischen Arbeitsformen. Die Ungleichheit wird verstärkt durch die Diskriminierung bei den Löhnen nach Geschlecht, durch zu geringe Löhne mit einem wachsenden Bereich an Niedriglöhnen sowie durch die hohen Immobilienpreise. An diesen Faktoren muss bei Reformen in der Sozialpolitik des Landes angesetzt werden, wobei nicht nur auf die bestehenden autonomen Zuständigkeiten zurückgegriffen werden kann, sondern im Zuge der Reform des Autonomiestatuts auch neue Zuständigkeiten des Landes in der Sozialpolitik angestrebt werden müssen.

Als oberste und prioritäre Maßnahme, welche das Land Südtirol in diesem Zusammenhang in der Hand hat, fordern wir den verantwortungsvollen Einsatz der vorhandenen Mittel. Wenn Verschwendung und Ineffizienz bekämpft werden, sind mehr Mittel auch für die Sozialpolitik vorhanden.

Das Land Südtirol hat bei einigen wenigen Steuern eigenen Gestaltungs-Spielraum:

  • Die undifferenzierte IRAP-Entlastung ist in der geltenden pauschalen Form nicht mehr zielführend. Die gezielte Reduzierung des IRAP-Satzes soll künftig an soziale, ökologische und familienpolitische Kriterien geknüpft werden, z.B. an die Einführung innerbetrieblicher Welfare-Programme, an ökologische Maßnahmen, an Leistungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, an die Förderung der Gleichberechtigung.
  • Im Rahmen der anstehenden Reform des Autonomiestatuts ist anzustreben, dem Land mehr Spielraum in Steuerfragen zu verschaffen. Das Land soll sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen, sodass die Akzeptanz von Steuern zu- und die Steuerhinterziehung abnimmt.
  • Zwischen dem Land Südtirol und den staatlichen Agenturen für Einnahmen ist eine engere Zusammenarbeit gemäß Autonomiestatut anzustreben, wobei als Optimal-Lösung für eine bürgernahe Steuerverwaltung die Übernahme der Steuereinhebung durch das Land anzusehen ist. In jedem Fall ist bereits heute darauf zu bestehen, dass sich die Agentur der Einnahmen an die Verpflichtung zur Mehrsprachigkeit hält und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in der jeweiligen Muttersprache garantiert.

DIE EINFÜHRUNG EINES GESETZLICHEN MINDESTLOHNS AUF LANDESEBENE
In Südtirol bezieht ein beträchtlicher Teil der Arbeitnehmer nur den kollektivvertraglichen Mindestlohn laut nationalen Verträgen. Die durchschnittlichen realen Bruttolöhne sind in Südtirol gemessen an den Lebenshaltungskosten, insbesondere in Bezug auf die Immobilienpreise und die Mieten zu gering. Zudem sind die realen Bruttolöhne in den letzten zwei Legislaturperioden im Schnitt gesunken. Um dem entgegenzuwirken setzen wir uns für territoriale bzw. betriebliche Zusatz-Verträge ein, die der Tatsache Rechnung tragen dass in Südtirol die Lebenshaltungskosten durchschnittlich 20% über dem staatlichen Durchschnitt liegen.
Im Rahmen der Autonomiereform soll Südtirol in Zukunft die Zuständigkeit erhalten, einen sektorenspezifischen Mindestlohn für alle Unternehmen mit Sitz in Südtirol festzulegen. Damit kann der Bereich der Niedriglöhne in Südtirol auf ein menschenwürdigeres Niveau angehoben werden.

LEISTBARES WOHNEN – SICHERES VERMIETEN
Die Nachfrage an Wohnraum steigt stetig und zwar einerseits, aufgrund von Familien-Neugründungen, Zuwanderung aber auch aufgrund der hohen Scheidungs- und Trennungsrate in Südtirol. Um eine übermäßige Verbauung des Landes zu vermeiden, gilt es, die vorhandenen Wohnflächen so effizient wie möglich zu nutzen. Als naheliegendste und erste Maßnahme sollen leerstehende Wohnungen dem Immobilien-Markt zugeführt werden. Es soll darauf verzichtet werden, die Vermieter durch höhere GIS-Hebesätze unter Druck zu setzen, sondern das Land Südtirol muss sich vermehrt für ein sicheres Vermieten einsetzen. Es können flächendeckend im ganzen Land und wo Bedarf besteht, leerstehende Wohnungen angemietet und diese Bedürftigen angeboten werden. Eine Praxis, die vom WOBI im Jahre 2012 zum letzten Mal angewendet wurde. Für den Vermieter bietet sich der Vorteil, dass er dadurch eine sichere Einnahmequelle hat und dass die öffentliche Hand die Unversehrtheit der Immobilie garantiert. Der Mieter zieht einen Nutzen daraus, da er den günstigeren Landesmietzinssatz bezahlt. Ein zweiter Lösungsansatz ist die Einrichtung eines geförderten Garantiefonds, welcher Vermieter vor Miet-Ausfällen schützt und dadurch das Vermieten wieder attraktiver macht.

Um nicht weiteres Kulturland zu verbauen und der Zersiedelung entgegenzuwirken muss es nach wir vor möglich sein, bei energetischer Sanierung eine Kubatur-Erweiterung zu erhalten. Damit können Dachböden oder Garagen in Wohnraum umgewandelt werden.

Internet-gestützte Vermarktungsplattformen entziehen dem Markt weiteren. Ohnedies knappen Wohnraum, insbesondere in touristisch stark erschlossenen Gebieten, und bewirken eine zusätzliche Überteuerung der Mieten und der Kaufpreise. Hier braucht es schärfere Kontrollen und eine gerechte Regulierung der neuen Vermarktungsmodelle.
Der Wunsch nach einem Eigenheim ist auch bei der Jugend sehr ausgeprägt. Der Erwerb von Eigentumswohnungen muss von der öffentlichen Hand weiterhin kräftig unterstützt werden. Daher ist es unbedingt notwendig, dass das Bausparmodell mit dem Landesbeitrag für Kauf oder Bau einer Wohnung vereinbar bleibt.
Das letztendlich preistreibende System der Mietbeiträge sollte durch langfristige und für die öffentliche Hand günstigere Instrumente der Wohnbau-Politik ersetzt werden.

MEHR ENGAGEMENT IN DER ARMUTSBEKÄMPFUNG

Dank der Sozialleistungen des Landes gelingt es, die Armutsquote zu senken. Doch 16,6% armutsgefährdete oder akut armutsbetroffene Familien sind für ein wohlhabendes Land wie Südtirol nicht akzeptabel und zeugen vom Versagen der Sozialpolitik der bisherigen Regierungen. Die am stärksten betroffenen Gruppen sind alleinstehende Senioren, kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Es müssen geeignete Wege gefunden werden, eine „Landes-Mindestrente“ als Grundrente für alle einzuführen, um allen alten Menschen im Land einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.

Da eine direkte Aufstockung der von den staatlichen Fürsorgeinstituten ausbezahlten Renten nicht möglich ist, müssen alternative Modelle studiert werden, damit auf indirektem Wege die Mindestrenten aufgebessert werden können. Um der Altersarmut in Zukunft vorzubeugen, müssen stabile Arbeitsverhältnisse geschaffen und gefördert werden, denn ein stabiler und angemessener Lohn schafft die besten Voraussetzungen, im Alter eine menschenwürdige Rente zu beziehen.

Die Gefahr der Altersarmut besteht auch für Jüngere, die in Zukunft nur mehr eine Rente nach dem Beitragssystem beziehen werden, also einen Rentenbetrag aufgrund der tatsächlich geleisteten Beiträge. Niedriglohnbezieher, die sich während des Zeitraums der Erwerbstätigkeit kaum eine Rentenzusatzversicherung leisten können, könnten ebenfalls in die Falle der Altersarmut geraten. Somit muss auch der regionale Zusatzrentenfonds weiter gefördert werden.

SOZIALE VORZUGSKRITERIEN BEI ÖFFENTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN
Bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge durch das Land sollen verstärkt soziale und ökologische Kriterien zur Anwendung kommen. Zwecks Bevorzugung der Unternehmen mit Sitz in Südtirol kann das Kriterium „Null-Kilometer“ aufgewertet werden. Das Kriterium der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann anhand im Ausland erfolgreich angewandter Standards verstärkt werden. Wenn nachweislich kein nach Geschlecht diskriminierendes Lohnniveau vorliegt, soll dies auch als Pluspunkt gelten.

DIE VERWALTUNG DER SOZIALLEISTUNGEN ZUSAMMENFÜHREN UND VEREINFACHEN
Alle Leistungen des Landes und der Region sollen in einer einzigen Landesagentur zusammengeführt und verwaltet werden. Die EEVE muss angepasst werden, um die Lebenssituation der Betroffenen besser zu berücksichtigen und um Ungerechtigkeiten bei der Zuerkennung des Wohngelds zu vermeiden.
Die EEVE muss vereinfacht und verbessert werden, um eine einheitliche Einschätzung der Lebenslage der Begünstigten zwecks Berechnung der verschiedenen zustehenden Leistungen zu ermöglichen. Die Vermögensverhältnisse sind mit Hilfe der Gemeinden besser zu kontrollieren.

FAMILIENPOLITIK: FAMILIE UND BERUF BESSER VEREINBAREN
Armutsbetroffen sind in Südtirol vor allem alleinlebende Senioren, Alleinerziehende und kinderreiche Familien sowie Zuwanderer.
Finanzielle Leistungen wie Kindergeld und steuerliche Entlastung von Familien müssen angehoben und verbessert werden. Der bürokratische Aufwand für die Ansuchen ist zu vereinfachen.
Als Grundprinzip gilt die Wahlfreiheit zwischen der Kinderbetreuung durch die Eltern zu Hause und Kinderbetreuungsplätzen/Tagesmütter in den verschiedenen Strukturen. Öffentliche Kinderbetreuungsangebote sollen vorausschauend an den Bedarf angepasst werden. Bei der Zuweisung dieser Plätze soll eine Rangordnung erstellt werden, welche neben der Ansässigkeit der Eltern auch deren Berufstätigkeit berücksichtigt. Eine generelle Angleichung zwischen öffentlichen und privaten Kinderbetreuungsstrukturen ist anzustreben, insbesondere was den Personalschlüssel und den Kostenbeitrag des Landes anbelangt.
Für das Personal der privaten Strukturen ist ein landesweiter Kollektivvertrag einzufordern.
Familien, Kinderbetreuung und Beruf müssen besser vereinbar sein. Die Eltern mit Berufstätigkeit in der Privatwirtschaft sollen hinsichtlich des Elternurlaubs den Eltern im öffentlichen Dienst gleichgestellt werden. Es muss auch eine größere Beteiligung und Mitwirkung der Väter an der Erziehung der Kinder gefördert werden, z.B. durch die stärkere Förderung der Inanspruchnahme des Vaterschaftsurlaubs.

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