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Team K fordert Gleichbehandlung von Politiker/innen und öffentlich Bediensteten

Das Team K hat einen Regionalgesetzentwurf eingereicht, der den automatischen Inflationsausgleich für die Abgeordnetengehälter abschaffen soll und die Gleichstellung mit den öffentlich Bediensteten einführt. Die wirtschaftliche Behandlung der Mitglieder des Regionalrates ist mit Regionalgesetz festgelegt. Dieses besagt, dass die Aufwandsentschädigung und dazu noch der Fixbetrag für die Spesenrückerstattung jährlich automatisch nach dem ISTAT-Index aufgewertet werden.

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Einschreibung Ärztekammer, es braucht eine Durchführungsbestimmung

Die nationale Ärztevereinigung will das Europagesetz des Landes wegen “Umgehung der nationalen Gesetzgebung” anfechten. Das Team K unterstreicht nochmals die Notwendigkeit einer Durchführungsbestimmung, auch um dem Ärzte- und Pflegemangel entgegenzuwirken und die Gesundheitsversorgung wirklich in Vordergrund zu stellen. Die nationale Ärztevereinigung hat vorgestern mitgeteilt, dass sie die italienische Regierung aufgefordert habe, das Europagesetz des Landes bzw. Artikel

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ABD Airport S.p.A.: der vom Land beauftragte Advisor selbst erklärt die Unzuverlässigkeit seines Bewertungsgutachten

Bekanntlich versucht die Landesregierung den lächerlichen Verkaufspreis (3,8 Mio. Euro) zu dem die Flughafengesellschaft ABD Airport S.p.A. dem privaten Käufer (ABD Holding S.r.l.) verkauft wurde, mit einem Bewertungsgutachten zu begründen, welches gegen die Bezahlung von Euro 150.000 bei PriceWaterhouseCoopers in Auftrag gegeben wurde. Das Bewertungsgutachten hat aber keinerlei verlässlichen Wert, da der Advisor PwC selbst ausdrücklich

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Team K gegen rückwirkende Neuberechnungen mit Erhöhungen für Altmandatare

Das Team K stimmt keinem Gesetz zu, das Erhöhungen für Altmandatare und versteckte “Ad-personam-Regelungen” beinhaltet. Die Neuberechnung der Renten nach dem beitragsbezogenem System ist eine Pflicht, die von der Staat-Regionen-Konferenz vorgegeben wurde. Außer der Region Trentino-Südtirol ist nur Sizilien dieser Verpflichtung noch nicht  nachgekommen. Diese Neuberechnung betrifft allerdings nicht die Rentenvorschüsse. Der Gesetzentwurf wurde vom Regionalratspräsidium

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UaB: Echten Bauern den Rücken stärken, Papierbauern in die Schranken weisen!

Auch der Südtiroler Bauernbund ruft nach mehr Kontrollen. “UaB-Kontrollen von den Gemeinden zurück ans Land!” forderte auch Paul Köllensperger. Aus aktuellem Medieninteresse am Thema Urlaub auf dem Bauernhof ruft auch der Südtiroler Bauernbund nach mehr Kontrollen. Das Team K nimmt dies zum Anlass, daran zu erinnern, dass sein Ruf nach mehr Kontrollen noch im Juli 2019 im III. Gesetzgebungsausschuss Unverständnis

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Neuberechnung der Leibrenten, David gegen Goliath

Das Team K stimmte gegen alle Änderungsanträge der Svp zugunsten der Altmandatare und enthielt sich zum gesamten Gesetzentwurf. „Es braucht mehr Klarheit bezüglich der Neuberechnungen der Leibrenten, erst wenn alle Daten feststehen, werden wir endgültig entscheiden, wie wir abstimmen“ so Rieder und Köllensperger. Am Montag wurde der überarbeitete Gesetzentwurf des Präsidiums in Sachen Leibrenten im I.

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