News

News-Archiv

Flughafenrekurs: der Prozess beginnt für uns jetzt

Wir haben uns nichts anderes erwartet. Es war für uns klar, dass der hiesige Verwaltungsgerichtshof Bozen unseren Rekurs gegen die Verschenkung der Flughafengesellschaft ABD Airport AG ablehnen würde. Mit „unserem Rekurs“, meinen wir jenen von 576 Bürgern, die innerhalb einer Augustwoche angestanden sind, um ihre Prozessvollmacht zu erteilen. Eine erstmalige Situation in Südtirol, die zeigt,

Weiterlesen »

Erfolg für Team K bei der Elektromobilität

Gemäß seinem Leitsatz “Geaht nit gib’s nit” hat es im Zuge der Haushaltsdebatte Landtagsbgeordneter Josef Unterholzner (Team K) geschafft, Förderungen für Elektroautos über 50 Tausend Euro zu streichen.  “Wenn es schon staatliche Förderungen für neue E-Autos gibt, wieso noch dazu Landesgelder verschwenden und sogar noch dazu Luxusautos unterstützen, für deren Preis eine Familie fast zwei Autos geringerer Kategorie kaufen könnte. Es gibt nämlich gezieltere und langfristig sinnvollere

Weiterlesen »

Angekündigtes Versagen der Bildungspolitik

Direktoren von 6 Berufsschulen wenden sich hilferufend an den zuständigen Landesrat Achammer. Es fehlt in vielen Bereichen, ob in der Digitalisierung der Schule, ob in der Mehrsprachigkeit, ob bei den Gehältern oder bei den Wartezeiten der Musikschulen.  Damit tritt das zu Tage, wovor immer wieder gewarnt wurde, stellt das Team K ernüchternd fest. Wir sind

Weiterlesen »

Mobilität und Landeshaushalt: Keine Zusicherungen für Bozen

Die Tagesordnung zum Haushaltsgesetz, die vorsah, die für die Tram vorgesehenen 40 Millionen in Projekte zur Mobilität der Landeshauptstadt zu investieren, wurde abgelehnt. “Das Geld wird es geben, aber auf die Modalitäten lassen wir uns nicht festlegen” – so könnte man das Statement der Landesregierung zusammenfassen. Während der Debatte über das Haushaltsgesetz kommen die üblichen

Weiterlesen »

Diskussion zum Haushalt: die Position der Team K-Abgeordneten

In dieser Landtagswoche haben sich die Abgeordneten des Team K in der Haushaltsdebatte zu Wort gemeldet – hier die wichtigsten Themen ihrer Reden: “Wir verabschieden heuer einen Haushaltsvoranschlag, der auf das ganze Jahr 2020 berechnet heuer um 300 Mio geringer ausfällt als im Vorjahr. Und wir wissen dass der Landeshaushalt sich in den nächsten Jahren

Weiterlesen »

Inflationsanpassung, es braucht eine Gleichbehandlung von Politiker/innen und öffentlich Bediensteten

So wie es bei den Renten der neuen Abgeordneten schon seit der letzten Legislatur funktioniert, soll es auch bei der Inflationsanpassung der Gehälter der Politik sein: gleich wie bei den öffentlichen Bediensteten. Gestern wurde im Regionalrat ein Änderungsantrag der Svp zur automatischen Inflations-Anpassung der Entschädigungen und Renten der Abgeordneten auf ISTAT-Basis diskutiert. Der Antrag wurde von

Weiterlesen »