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Beschränkung der Zuständigkeiten der Verbraucherzentrale bei den Qualitätschartas abgewandt dank Team Köllensperger

Heute wurde im zuständigen Gesetzgebungsausschuss der letzte Teil des Omnibus-Gesetzes der Landesregierung (LGE 27/19) behandelt. Und wie so oft, steckt der Teufel im Detail, versteckt zwischen zahlreichen, vielfach auch sinnvollen, Artikeln. In diesem Fall in dem unscheinbaren Satz:  “Art. 39 – Aufhebungen: d) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) des Landesgesetzes vom 20. Mai 1992,

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Lohn ist nicht gleich Lohn

Die Tagesordnung zur Erhöhung des Gehalts der öffentlichen Bediensteten wurde heute im Landtag von der Mehrheit versenkt. Die Landesregierung hält daran fest, keine Erhöhung des Grundgehalts anzustreben, sondern andere Zuwendungen für die öffentlich Bediensteten einzuführen.  Das Team Köllensperger legte eine Tagesordnung zu den Gehältern der öffentlichen Bediensteten vor, die von allen Oppositionsparteien mitunterzeichnet wurde. Die

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Volksbegehren nicht einmal diskutiert

Die jüngsten Ereignisse in der vierten Gesetzgebungskommission, aber auch die Diskussion rund um die Vergabe des Flughafens zeigen für das Team Köllensperger eine beunruhigende Entwicklung. Die Meinungsbekundung Tausender Südtiroler und Südtirolerinnen ist es der Mehrheitspartei offensichtlich nicht einmal wert, darüber zu diskutieren. Es sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass in einer Gesetzgebungskommission zumindest eine

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Ärztekammer, Rekurs von Primar Dr. Müller verdient Unterstützung

Das Team Köllensperger unterstützt den Rekurs vom Primar Dr. Thomas Müller.  Diesbezüglich wurde heute der Änderungsantrag von Dr. Franz Ploner zur Anerkennung der Berufsqualifikationen im IV. Gesetzgebungsausschuss unerklärlicherweise abgelehnt. Franz Ploner: “Die gesamte Opposition – sogar der M5S-Landtagsabgeordnete Nicolini – hat den Antrag unterstützt, wo bleibt die Svp?” Die Südtiroler Ärztekammer hatte nämlich die Landesregierung

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Gerechte Löhne für alle – Eine Investition in die Zukunft

Auch das Team Köllensperger legt eine Tagesordnung zu den Gehältern der öffentlichen Bediensteten vor, die von allen Oppositionsparteien mitunterzeichnet wurde. Die Landesregierung wird darin aufgefordert die Löhne der öffentlichen Angestellten zu erhöhen, um den Kaufkraftverlust der letzten Jahre annähernd auszugleichen.  “Dies ist ein erster wichtiger Schritt, auf die weitere folgen müssen”, sagt Maria Elisabeth Rieder

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Flughafen Bozen: Missachtung der Referendumsentscheidung mit illegaler „Zuweisung zum Nulltarif“ öffentlichen Eigentums an wenige Private – rechtlicher Widerstand ist nun umumgänglich

Landeshauptmann Kompatscher versteckt sich heute beim Rai Morgengespräch hinter den Paragraphen der öffentlichen Ausschreibung und gibt jegliche politische Einflussnahme bereitwilligst auf. So haben jene drei Großinvestoren, die den Flughafen Bozen de facto geschenkt erhalten, jeden Grund zur Annahme, den Flughafen ohne Rücksicht auf Umwelt, auf die Bewohner Bozens und des Unterlandes sowie deren im Referendum

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