AllgemeinPressemitteilung

Neuberechnung der Leibrenten, David gegen Goliath

Das Team K stimmte gegen alle Änderungsanträge der Svp zugunsten der Altmandatare und enthielt sich zum gesamten Gesetzentwurf. „Es braucht mehr Klarheit bezüglich der Neuberechnungen der Leibrenten, erst wenn alle Daten feststehen, werden wir endgültig entscheiden, wie wir abstimmen“ so Rieder und Köllensperger.

Am Montag wurde der überarbeitete Gesetzentwurf des Präsidiums in Sachen Leibrenten im I. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats behandelt.

“Es braucht genaue Tabellen, die die Auswirkung der Neuberechnungen für die Altmandatare aufzeigen. Auf keinen Fall werden wir Änderungen zustimmen, die neue Vorteile für Altmandatare bringen“, erklärt Maria Elisabeth Rieder, Mitglied des I. Gesetzgebungsausschusses. „Sobald der Regionalratspräsident auf unsere Anfrage antwortet, wird man klar erkennen, dass die armen Altmandatare, die die Svp ja schützen wollte, mehr bekommen als sie eingezahlt haben“ so Paul Köllensperger.

Da die Svp aber dennoch im Gesetzgebungsauschuss einige Änderungen platzieren konnte, die aus unserer Sicht Verschlechterungen darstellen, werden wir versuchen im Plenum diese wieder rückgängig zu machen, ansonsten kann seitens Team K keine Zustimmung kommen. 

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