AllgemeinPressemitteilung

Mobilität und Landeshaushalt: Keine Zusicherungen für Bozen

Die Tagesordnung zum Haushaltsgesetz, die vorsah, die für die Tram vorgesehenen 40 Millionen in Projekte zur Mobilität der Landeshauptstadt zu investieren, wurde abgelehnt.

“Das Geld wird es geben, aber auf die Modalitäten lassen wir uns nicht festlegen” – so könnte man das Statement der Landesregierung zusammenfassen. Während der Debatte über das Haushaltsgesetz kommen die üblichen Zusicherungen über die Investitionen für die Mobilität von Seiten der SVP, aber leider gibt es nie konkrete Verpflichtungen, die mit der Genehmigung einer Tagesordnung einhergehen würden. Es ist dasselbe Spiel, das bereits anlässlich des Beschlussantrages zur Verlängerung der Tram bis ins Überetsch gespielt wurde: Der Antrag wird abgelehnt, aber wir werden es schon machen …. früher oder später.

Der Vorläufer ist folgender: Das Ergebnis des beratenden Referendums in Bozen hat das vom Stadtzentrum nach Sigmundskron geplante Tramprojekt gestoppt. Bekanntlich hätten die Infrastrukturarbeiten vom Staat, der Gemeinde und der Landesverwaltung finanziert werden müssen. Dafür hätte die Landesverwaltung 40 Millionen Euro vorgesehen. “Das Risiko des Stillstandes ist bei einem für die Lebensqualität, den Gesundheits- und Umweltschutz so wichtigen Thema zu vermeiden”, so Paul Köllensperger. Deshalb ist es unerlässlich, die Geldmittel, die für die Umsetzung der Tram beabsichtigt wurden, an andere Projekte zur Verbesserung der Mobilität in Bozen zu binden. In der Vergangenheit geschah dies leider nicht immer: Nachdem ein Projekt nicht zustande kam, wurden die Gelder anderweitig verwendet.

Im Landtag versicherte der Landeshauptmann, dass die für die Tram vorgesehenen Mittel für Infrastrukturprojekte in Bozen verwendet werden. Wir freuen uns darüber, aber warum wurde die Tagesordnung dann abgelehnt?

 

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