11 Mitbestimmen

11. MITBESTIMMEN

DIE EVOLUTION DES POLITISCHEN SYSTEMS SÜDTIROLS

Unser politisches System ist in den letzten Jahrzehnten in Ungleichgewicht geraten. Es benötigt einer zukunftweisenden Evolution (im Bereich Wahl- und Regierungssystem) zur Stärkung unserer Autonomie. Das aktuelle Regierungssystem (knappe Koalitionsregierung – Regierung gegen Opposition und umgekehrt) vertritt nicht mehr die Gesellschaft. Dies führt zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit und Polarisierung und bietet wenig Anreize für einen positiven, inhaltsbasierten und machtfreien Dialog. Zudem mangelt es an einem Anreizsystem, um die besten Köpfe samt ihrer Ideen für die Politik zu gewinnen.
Wohlstand ist eine Folge guter Politik, und gute Politik ist eine Folge guter politischer Institutionen. Deshalb ist es Zeit zu handeln. Die Politik soll wieder näher an die Bürger gebracht werden.
Eine bessere Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt (Bezirke, Sprachgruppen) in Landtag und Regierung im Sinne des Wählerwillens, sowie eine breitere Regierungsbeteiligung sind erstrebenswert. Ebenso eine Öffnung für neue Leute und Ideen, damit die “besten Köpfe” für ein politisches Engagement motiviert werden können und in einen gesunden Wettbewerb um die besten Ideen treten. Das aktuelle Berufsbild des Berufspolitikers gehört der Vergangenheit an. Die Berufung externer Kandidaten in die Regierung, Kompetenz für globale Herausforderungen, soll erleichtert werden. Mit Ausnahme der Regierungsmitglieder sollten alle Landtagsabgeordneten Ihren Berufen weiter nachgehen können. Damit schafft man einen Anreiz für die besten Köpfe in die Politik zu gehen, Inhalte und Kompetenz treten in den Vordergrund und der Wiedereinstieg in die Berufswelt fällt leichter.

Dazu können wir bereits jetzt im Rahmen des bestehenden Autonomiestatutes einige Verbesserungen herbeiführen. Angefangen bei einer freiwilligen kollegialen Regierungsführung, unter Berücksichtigung von mindestens 2/3 des Wählerwillens in der Regierung, so wie in der Schweiz üblich, wo alle Sprachgruppen und relevanten Parteien vertreten sind. Wenn die Regierungskoalition grösser wird, müssen mehr Parteien als bisher Verantwortung übernehmen. Die Entscheidungsfindung würde zwar länger dauern, aber das aktuelle polarisierende Gegeneinander von Mehrheit und Opposition würde aufgebrochen und das Risiko von Fehlentscheidungen minimiert, da Sachfragen unter unterschiedlichen Blickwinkeln diskutiert würden.
Ein faires und für Bürgerinnen und Bürger freundliches Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene: Das geltende Wahlrecht zum Landtag begünstigt immer noch die größeren, finanzstarken Parteien. Die Einführung einer Deckelung der Wahlkampfspesen der Parteien und nicht nur der einzelnen Kandidaten ist überfällig. Durch das sogenannte Panaschieren soll es den Wählern ermöglicht werden, ihre Vorzugsstimmen listenübergreifend abzugeben, was mehr Freiheit für den Wähler bedeutet und gleichzeitig die Kompetenz der Kandidaten in den Vordergrund rückt. Die Zulassung der Listen soll vereinfacht und erleichtert und Regeln zur Verhinderung der Ämterhäufung eingeführt werden. Die Briefwahl für alle und eine bessere und unabhängige Information für die Wähler ist durchzusetzen.

 

DEMOKRATIE, TRANSPARENZ, RECHTSTAATLICHKEIT

Echte demokratische Verhältnisse setzen die strikte Einhaltung der von der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit voraus.
Eine von der politischen Einflussnahme unabhängige und allein den verfassungskonformen Gesetzen verpflichtete Gerichtsbarkeit ist ein unverletzbares Grundrecht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers. Interessenkonflikten muss wirkungsvoll entgegengearbeitet werden. Die Bestellung der Richterinnen und Richter am Verwaltungsgerichtshof Bozen durch den Südtiroler Landtag ist zu beenden und durch reguläre Wettbewerbe zu ersetzen, sowie die Beschränkung der Amtsdauer der Richter und Richterinnen und deren massive Aufstockung Grundvoraussetzung für eine unabhängige Rechtsprechung.
Rechtssicherheit setzt Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in die Rechtsprechung voraus.
Ebenso wollen wir, das Grundrecht auf freie und unabhängige Information gewahrt wissen, denn echte Demokratie setzt eine von Machtkonzentrationen unabhängige und vielfältige Medienlandschaft voraus.

PARTIZIPATION

Am 25. Juli 2018 hat der Landtag das neue Landesgesetz zur „Direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung“ verabschiedet. In der nächsten Landtagslegislatur soll das neue Landesgesetz verbessert werden, im Sinne der direkten Bürgerbeteiligung, der Informations- und Kontrollrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie für weitere Mitbestimmungsrechte.
Für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wollen wir präzise Maßnahmen setzen:

– Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Reform des Autonomiestatuts einführen:
Das Recht auf Volksinitiative auf die sogenannten Regierungsformgesetze, das bestätigende Referendum auf Landesgesetze und das Volksbegehren zur Änderung des Autonomiestatuts sollen im Statut präzisiert und neu verankert werden, damit sie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden können.

– Nachbesserung der direkten Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene:
Das bestätigende Referendums soll in seiner Anwendbarkeit auf wichtige Beschlüsse der Landesregierung von Landesinteresse ausgedehnt werden. Das Beteiligungsquorum ist schrittweise abzuschaffen, auch für alle Volksabstimmungen auf Gemeindeebene. Das neue Büro für politische Bildung beim Landtag muss finanziell ausreichend dotiert werden, um sowohl für die Förderung der Bürgerbeteiligung als auch für eine zeitgemäße politische Bildungsarbeit für die gesamte Bevölkerung mit Breitenwirkung tätig zu sein.

– Erleichterter Zugang zu Informationen:
Die Rechte der Bürger und Bürgerinnen auf Information und Transparenz gegenüber der Verwaltung und auf Zugang zu den Informationen muss im digitalen Zeitalter neu, effizienter, bürgerfreundlicher und kostengünstig geregelt werden.

– Neue Kontrollmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung:
Die unabhängige Vertretung von Interessen von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Rolle als Verbraucherinnen und Nutzern öffentlicher Dienstleistungen soll ausgebaut werden. So können Bürger und Bürgerinnen in öffentlichen Unternehmen der Energieversorgung die Verbraucherrechte bei Strom, Gas und Energie überwachen. Dies kann auch in geeigneten Gremien des Gesundheitsdienstes bezüglich der Leistungen dieses Bereichs geschehen. Aufsichts- und Kontrollrechte der Nutzer können auch bei den Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs, bei Betrieben der Abfallentsorgung und bei gemeindeeigenen Betrieben geschaffen werden.

 

GEMEINDEN

Die Rolle der Gemeinden soll gestärkt werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, dass öffentliche Aufgaben von jener Verwaltungseinheit wahrgenommen werden sollen, die im Sinne der Bürgernähe und Wirksamkeit am besten dazu geeignet ist. Als Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung in den Gemeinden soll die Zuständigkeit für die Gemeindeordnung und für das Gemeindewahlrecht von der Region zu den beiden Ländern verlagert werden. Dann können Verbesserungen sowohl beim Gemeinde-Wahlrecht wie bei der direkten Bürgerbeteiligung erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen beratend in Planungsprozesse einbezogen werden. Die Gemeindeautonomie als solche kann durch mehr autonom zu regelnde Gemeindesteuern gestärkt werden.

Wir stärken und fördern eigen- und mitverantwortliche Gemeinde-Verwaltungen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für eine Stärkung der Identifikation der Bürger und Bürgerinnen mit ihrer Gemeinde und deren Aufgaben durch Mitentscheidung und Mitverantwortung. Der Belebung bzw. Wiederbelebung der Bindung der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindeverwaltung durch gesellschaftspolitische Bildung, womit das Interesse am Gemeinwohl gestärkt werden soll, wird besondere Bedeutung beigemessen. Dies sichert auch die politische Verantwortungsübergabe an die nächste Generation.

– ATTRAKTIVE GEMEINDEN:
Verkehrstechnisch gut angebundene und wirtschaftlich attraktive und familienfreundliche Gemeinden mit hoher Lebens- und Wohnqualität garantieren wohnortnahe Arbeitsplätze, Versorgung und Dienstleistungen und wirken damit der Abwanderung entgegen. Das Land unterstützt und fördert die Gemeinden in dieser wichtigen Aufgabe.
– DIGITALE  UND BÜRGERNAHE GEMEINDE:
die Gemeinde ist digitale Schnittstelle der öffentlichen Verwaltung und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger, sich im digitalen Zeitalter zurechtzufinden. Sie wächst zur zentralen Stelle für die Abwicklung von Verwaltungsabläufen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips heran.
– GEMEINDE ENTWICKELT “INNOVATIVE” DEMOKRATIE:
Parteien und Listenzeichen verlieren zunehmend an Bedeutung zu Gunsten sachpolitischer Themendiskussion und kompetenter und aufmerksamer Volksvertreter. Diese Entwicklung wird von einer neuen Gemeindewahlgesetzgebung vorangetrieben und unterstützt. In diesem Sinne wird auch die Wahlgesetzgebung durchleuchtet und nach Möglichkeit Regelungen der parteiübergreifenden Stimmabgabe geschaffen.
Die Stadt Bozen wird durch ihren Status als Landeshauptstadt und ihre Größe gebührend berücksichtigt, wobei sie auch die Mitverantwortung für das Funktionieren der Landgemeinden trägt, was sich wieder positiv auf sie selbst auswirkt, da sich nicht alles in der Stadt konzentriert.

Bezirksgemeinschaften verstehen wir als Dienstleistungsbetriebe ohne politischen Auftrag, die sich auf die Ausübung, der ihnen spezifisch zugewiesenen Aufgabengebiete beschränken und daher von einem reduzierten Koordinierungsgremium, in dem auch die politische Minderheit vertreten sein soll, und einem Generaldirektor geführt werden sollen, unter Ausschluss von Ämterhäufungen und doppelter Bezahlung.

Weitere Stärkung des Subsidiaritätsprinzips:
Die Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen unter der Steuerung, Programmierung und Unterstützung des Landes wird vorangetrieben, jedoch ohne diese zu überfordern; wenn die Gemeinden aus verschiedenen Gründen noch nicht in der Lage sind neue Aufgaben zur übernehmen, werden diese nicht übertragen. Übertragungen von Zuständigkeiten erfolgen vorab in Form von Pilotprojekten und mit ausreichender Vorbereitungszeit. Eine funktionierende Landes- und Gemeindeverwaltung setzt voraus, dass Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen möglichst klar abgegrenzt und Aufgaben möglichst eindeutig zugewiesen werden. Die Zuweisung von parallelen Zuständigkeiten und von Gemeinschaftsaufgaben ist dabei nicht ganz ausgeschlossen. Die zentralistische Ausrichtung weicht einer Weiterentwicklung der Eigenständigkeit der Gemeinden in Anbindung an das gesamte System der territorialen Körperschaften, was zu echter Vereinfachung von Komplexität, Effizienz und Wirksamkeit führt.

Motivierte Verwalter:
Wir fordern die Einführung einer Grundausbildung für Gemeindeverwalter, da es von großer Wichtigkeit ist, kompetente und gut vorbereitete Verwalter zu haben, die sich auch ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und auch als Arbeitgeber bewusst sind. Im Gegenzug ist auch für den versicherungstechnischen Aspekt eine angemessene Lösung zu finden. Gemeinderäte und Gemeindeverwalter nehmen daher zwingend an einer Auswahl von für den Mitarbeiterstab geplanten Weiterbildungsveranstal-tungen teil.

Kompetente Mitarbeiter:
Gemeinden verstehen sich als attraktive Arbeitgeber. Sie bieten Entwicklungschancen und ziehen Talente an. Sie sind am Puls der sozioterritorialen Entwicklung einer meist überschaubar strukturierten Gesellschaft und können daher innovative Entwicklungen vorwegnehmen.
Die Ausbildung und Auswahl der Gemeindesekretäre als oberste Führungskraft der Gemeinde wird an die modernen Personalausbildungs- bzw. Auswahlverfahren angepasst. Die Zulassungskriterien für Gemeindesekretäre sollen vereinfacht und vom Land und nicht mehr der Region geregelt werden.

KEINE PRIVILEGIEN

Das Thema der Vorauszahlungen der Leibrenten ist mit Nachdruck weiterzuverfolgen, und einer Lösung zuzuführen, sowohl auf gerichtlichem wie gesetzlichem Wege.

Gleichzeitig setzen wir uns dafür in, dass die verbleibenden Privilegien bei der Besteuerung der Gehälter der Landesregierung und der Abgeordneten abgeschafft werden. Insbesondere das Landesgesetz vom 19. Mai 2017 gehört überarbeitet, mit welchem die Landesregierung sich selbst erhebliche steuerliche Privilegien zugeschanzt hat.
So ist der der Landeshauptmann in den Genuss einer Reduzierung der Besteuerung seines Gehaltes gekommen, wodurch er einen erheblichen Teil desselben völlig steuerfrei bezieht. Dieses inakzeptable Privileg und der Mangel an Transparenz sind schleunigst zu eliminieren.

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