12 Mehr Autonomie wagen

12. MEHR AUTONOMIE WAGEN

DAS NÄCHSTE AUTONOMIESTATUT

Die Autonomie ist eine historische Errungenschaft ganz Südtirols, die allen Sprachgruppen zugutekommt und die in den vergangenen Jahrzehnten eine positive wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des Landes ermöglicht hat. Südtirol kann aufgrund seiner Geschichte und Sonderstellung in Italien einen weiteren Ausbau der Autonomie über jenen der anderen Regionen mit Sonderstatut hinaus beanspruchen.

Ausgehend von den Ergebnissen des Autonomie-Konvents 2016-17 ist die Autonomie des Landes und der Region zügig und konsequent weiterzuentwickeln. In der kommenden Landtagslegislatur geht es nicht nur darum, kleine Schritte des Autonomieausbaus zu setzen, sondern um eine Gesamtreform des Autonomiestatuts („3. Autonomiestatut“). Das Land Südtirol soll in diesen Verhandlungen als emanzipierter Verhandlungspartner auf Augenhöhe auftreten mit einem klaren, durch möglichst breite Mehrheiten in der Südtiroler Bevölkerung und ihrer politischen Vertreter legitimierten Projekt.

 

Die Erweiterung der Südtirol-Autonomie ist in folgenden Schwerpunktbereichen im Interesse der Bürger aller Sprachgruppen anzustreben:

  • Die seit der Verfassungsreform von 2001 verlorenen und nicht oder nur teilweise wieder hergestellten Zuständigkeiten sollen wiederhergestellt werden.
  • Der Umfang der Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten des Landes soll nach Maßgabe des im Konvent der 33 erstellten Vorschlags erweitert und vervollständigt werden.
  • Die bisher nur sekundären, konkurrierenden Zuständigkeiten sollen in primäre Zuständigkeiten umgewandelt werden, während die Kategorie „konkurrierende Zuständigkeiten“ als Ganze entfallen kann.
  • Die bisher vom Staat nur delegierten Zuständigkeiten sollen definitiv als Zuständigkeiten des Landes verankert werden.
  • Die Zusammensetzung der Landesregierung soll die Anteile der Sprachgruppen an der Bevölkerung und die politischen Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Landtags besser abbilden. Alle Sprachgruppen einschließlich der Ladiner sollen das Recht auf Vertretung in der Landesregierung haben. Die Landtagsabgeordneten der jeweiligen Sprachgruppen sollen die ihnen zustehende Zahl an Landesräten mit Mehrheitsentscheid wählen.
  • Die 6er- und 12-Kommission sollen zu paritätischen Staat-Land- bzw. Staat-Region-Kommissionen umgebildet werden, die in ihrer Zusammensetzung und in ihren Arbeitsprinzipien parlamentarischen Traditionen und Erfordernissen entsprechen:
           o Die Staat-Land-Kommission wird vom Landtag aus seinen Mitgliedern unter Berücksichtigung der Opposition gewählt.
           o Die Staat-Land-Kommission arbeitet transparent und ist gegenüber dem Landtag rechenschaftspflichtig.
           o Die Erstellung der Durchführungsbestimmungen erhält vor der Verabschiedung durch die Regierung eine Ratifizierungsphase im Landtag.
  • Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf direkte politische Mitbestimmung in der Landespolitik sollen im Statut besser verankert werden; neue Rechte zur Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen bei der Änderung des Statuts sollen eingeführt werden.
  • Der Landtag soll ein Initiativrecht zur Änderung des Statuts sowie ein Vetorecht mit Zwei-Drittel-Mehrheit bei einseitigen Änderungen des Statuts seitens des Staats erhalten.
  • Die Region Trentino-Südtirol soll sämtliche legislativen Zuständigkeiten an die beiden Provinzen abtreten und zu einem freien Organ der Koordinierung der beiden Länder werden.
  • Südtirol muss mehr Verantwortung und Freiheit bei der Verwaltung der Finanzen erhalten. Das Land soll in höherem Maß die Gestaltung der Staatssteuern an die Erfordernisse im Land anpassen können und das Recht auf die Einhebung aller Steuern erhalten, bei gleichzeitiger Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
  • Die Zuständigkeiten des Landes in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen vervollständigt werden, so z.B. mit der Möglichkeit der Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns. Alle öffentlichen Sozialleistungen sollen beim Land zusammengeführt werden.
  • Die derzeit sehr geringe Mitbestimmung Südtirols bei der Bildung des EU-Rechts und bei der Umsetzung des EU-Rechts soll ausgebaut werden. Das Recht auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Recht auf Beteiligung an internationalen Organisationen sowie der Unterhalt von Auslandsvertretungen soll im Statut verankert werden.
  • Die Mehrsprachigkeit als kulturelle Chance und Standortvorteil soll ausgebaut werden. Die Eigenständigkeit des Landes in der Verwaltung der drei Schulverwaltungen muss zu einer Stärkung der Autonomie der Schulen genutzt werden um dem nach Sprachgruppen unterschiedlichen Bedarf an Zweit- und Drittsprachunterricht besser entsprechen zu können.
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