AllgemeinPressemitteilung

Leibrenten Skandal: Region und Regionalrat lassen sich nicht einmal als Zivilparteien ein

Die Leibrenten waren lange im Zentrum der Debatte, nicht nur hierzulande sondern auch auf den nationalen Medien, mit einem schwerwiegenden Imageschaden für unser Land und unsere Autonomie. So sehr, dass die Landesregierung sich bemüßigt fühlte, mit Francesca Puglisi in Rom eine PR Frau anzustellen unseren Ruf  als Privilegierte aufzupolieren. Dass deren Auswahl ein weiteres Image-Desaster war ist bekannt.

Nun ist der Leibrente Skandal vor Gericht angelangt, im Strafprozess gegen Zelger/Tappeiner wegen Amtsmissbrauch und schwerer Betrug zu Lasten der Autonomen Region.

Und was machen Region und Regionalrat? Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, sich als Zivilparteien in den Prozess einzulassen.

“Ich war heute hier im Gericht in meiner Eigenschaft als Regionalratsabgeordneter und als verletzte Partei (parte offesa). Es geht mir nicht darum, Schadenersatz für den mir persönlich in meiner Ehre und Reputation als Regionalratsabgeordneter einzuklagen, sondern in meiner Eigenschaft als Regionalratsabgeordneter, der das Thema des Politrentenskandals in Südtirol so intensiv wie niemand anderer im Interesse der Bevölkerung verfolgt hat,  im Interesse der Bevölkerung den Prozess zu verfolgen, um damit auch meine weitere politische Tätigkeit sinnvoll und zielführend auszurichten.” so Paul Köllensperger.

“Ich war auch hier um zu prüfen, ob sich die Autonome Region Trentino-Südtirol als Zivilpartei in das Strafverfahren einlässt um im Rahmen dieses Strafverfahrens Schadenersatz zu beantragen. Doch ich musste feststellen, dass entgegen den Ankündigungen der Regionalrat und die beiden Landeshauptleute offensichtlich kein Interesse daran haben.”

Nun liegt es bei den Wählern, am 21. Oktober über das Verhalten der Parteien ein Urteil zu fällen.

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