AllgemeinPressemitteilung

Kurzes Intermezzo im Gesetzgebungsausschuss

Kaum eine halbe Stunde dauerte die heutige Sitzung des 1. Gesetzgebungsausschusses der Region. Alle sechs Punkte der Tagesordnung wurden vertagt, darunter auch der Gesetzentwurf Nr. 11 zu den Leibrenten der Abgeordneten Paccher, Noggler, Guglielmi und Savoi. Die Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder des Team Köllensperger forderte, dass eine transparente Berechnung aller Positionen stattfinden muss, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann. Das Team Köllensperger stellte dazu nämlich bereits eine Anfrage an das Präsidium des Regionalrat, deren Beantwortung nicht zufriedenstellend war. Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Gesetzentwurf im Fraktionssprecherkollegium zu besprechen, damit alle Fraktionen beteiligt sind.

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