AllgemeinPressemitteilung

Keine Kürzung der Gelder bei den Kollektivvertragsverhandlungen

Das Team Köllensperger hätte der Streichung des Verbraucherpreisindex zugestimmt, aber auf keinen Fall kann eine Kürzung der 195,5 Millionen unterstützt werden.

Die Landesregierung wollte gestern im Landtag eilig einen Zusatzartikel zum Haushaltsvoranschlag einbringen, der nicht nur – wie von Rom gefordert – den Verbraucherpreisindex streicht, sondern gleich noch 20 Millionen von den für den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag bereitgestellten 195,5 Millionen. Dies alles sollte in einem Hau-Ruck-Verfahren geschehen, aber die Einbringung eines Zusatzartikels im Plenum erfordert die Zustimmung aller Fraktionen. “Wir haben uns beraten und uns bei den Sozialpartnern informiert und konnten der Einbringung nicht zustimmen”, erklärt Paul Köllensperger. 

Aus den Ausführungen des Landeshauptmannes gestern ist einmal mehr klar geworden, dass Südtirol beim Personal keine primäre Zuständigkeit mehr hat und wir darauf warten oder darauf hoffen müssen, diesen Bereich mit einer Durchführungsbestimmung zu regeln. Bis dahin sind wir von Rom abhängig.

Die Verhandlungen müssen rasch fortgeführt werden, um zu einem Abschluss zu kommen, der die Löhne der Angestellten erhöht. “Wenn dies nicht über den Verbraucherpreisindex geht, dann muss man andere Wege ausloten und finden”, meint Maria Elisabeth Rieder. Beide Verhandlungspartner wären nun gefordert, Alternativen vorzuschlagen. “Man könnte für alle ein oder zwei Vorrückungen vorsehen, so wie es bei den Führungskräften geschehen ist”, so Rieder.

 

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