Nicht nur der Ärztenotstand droht: Der Pflegenotstand ist schon da!

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Im Sanitätsbetrieb, aber auch in Alters- und Pflegeheimen werden Krankenpfleger/innen händeringend gesucht. Dies wird sich in den kommenden Jahren verstärken. Das Team K schlägt eine Außenstelle der Claudiana als eine Maßnahme gegen den Pflegenotstand vor. In den letzten Tagen und Wochen berichteten Medien vermehrt über den Ärztenotstand, den nun auch der Landesrat bekämpfen will. Ärzte […]

Konkrete Vorschläge im Gesetzgebungsausschuss abgelehnt

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Heute stand im IV. Gesetzgebungsausschuss das Omnibusgesetz auf der Tagesordnung. Behandelt wurden auch Sanitätsthemen. Dr. Franz Ploner forderte institutionalisierte Sprachkurse für Ärzte – leider ohne Erfolg. Dr. Franz Ploner vom Team K brachte einen Änderungsantrag zum Artikel 20 vor, der konkrete Maßnahmen zum Spracherwerb in das Gesetz aufnehmen sollte. Der Vorschlag beinhaltet: Der Sanitätsbetrieb ermöglicht […]

Zuerst abgelehnt und jetzt von der Svp selbst vorgeschlagen: so geschehen auch zum Thema Einschreibung in der Südtiroler Ärztekammer

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Anlässlich des Besuchs des Regionenministers Boccia hat Landeshauptmann Kompatscher unseren Vorschlag (den er und seine Partei im Landtag abgelehnt hatten) als seinen eigenen präsentiert – und zwar mittels eigener Durchführungsbestimmung bei diesem Thema aktiv zu werden. Es handelt sich dabei um denselben Vorschlag, der kurz zuvor im Landtag versenkt wurde. Auch in der Gesundheitsversorgung gilt […]

Politische Bildung, es braucht mehr Mut

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Heute hat der Südtiroler Landtag einen Antrag der SVP-Fraktion zur Realisierung einer mobilen Ausstellung zur Information der Bürger angenommen. Köllensperger: “Homöopathische Maßnahme, jetzt sollten wir uns auf die Bürgerkunde in den Schulen konzentrieren”. Der Südtiroler Landtag hat einen Antrag zur Einführung des “Civibus” angenommen. Es handelt sich dabei um eine mobile Ausstellung, um “möglichst viele Menschen mit […]

Beschlussantrag angenommen: Abfertigung für offentliche Bedienstete wird vom Land vorgestreckt (mit Video)

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Der Beschlussantrag des Team K zur Vorstreckung der Abfertigung für öffentliche Bedienstete wurde einstimmig angenommen.  Die Landesregierung wird die Rechtslage überprüfen und dann einen Rotationsfond einrichten, um die Abfertigung für öffentliche Bedienstete in Zukunft vorzustrecken. “Ich bin ich froh, dass hier ein wichtiger Schritt für die öffentlichen Bediensteten gesetzt wurde und die Angestellten nicht mehr 27 […]

Antidiskriminierungsnetzwerk, der Rückschritt des Landes

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Der Beitritt der Provinz zum Netzwerk Ready kann nicht nur symbolisch sein. Wir alle möchten in einer Provinz leben, die wirklich allen BürgerInnen gegenüber aufmerksam ist, einer Provinz, die reale Probleme wie Homophobie ernst nimmt und wirksame Präventions- und Gegenmaßnahmen auf normativer, rechtlicher, sozialer und kultureller Ebene aktiviert. Der Kampf gegen Diskriminierung beginnt mit der […]

Landesverwaltung soll ihrem Personal die Abfertigung vorstrecken (mit Video)

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Während im Privatsektor die Abfertigung meist mit dem letzten Lohn ausbezahlt wird, heißt es im öffentlichen Dienst bei Eintritt in den Ruhestand erst einmal warten. Das Team K legte im Spätsommer einen Beschlussantrag vor, der vorsieht, den öffentlichen Angestellten die Abfertigung vorzustrecken. Nach Rücksprache mit der Landesregierung wurde die Behandlung des Beschlussantrages aufgeschoben und wird […]

Airbnb: Tourismus-Goliath und Steuerzahler-David (mit Video)

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Warum wir das Landesgesetz „Finanzierung im Tourismus“ um das Kapitel airBnB & Co. in punkto Ortstaxe ergänzen müssen! https://www.youtube.com/watch?v=IZkL8TVYmFE Wer in Südtirol und anderswo nächtigt, zahlt eine Nächtigungsabgabe, auch Orts- oder Kurtaxe genannt: pro Nacht, pro Person über 14 Jahren, abgestuft nach Beherbergungstyp und Beherbergungskategorie an die jeweilige Gemeinde, in der eine gewerbliche oder nicht […]

Flughafenrekurs: der Prozess beginnt für uns jetzt

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Wir haben uns nichts anderes erwartet. Es war für uns klar, dass der hiesige Verwaltungsgerichtshof Bozen unseren Rekurs gegen die Verschenkung der Flughafengesellschaft ABD Airport AG ablehnen würde. Mit „unserem Rekurs“, meinen wir jenen von 576 Bürgern, die innerhalb einer Augustwoche angestanden sind, um ihre Prozessvollmacht zu erteilen. Eine erstmalige Situation in Südtirol, die zeigt, […]

Erfolg für Team K bei der Elektromobilität

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Gemäß seinem Leitsatz “Geaht nit gib’s nit” hat es im Zuge der Haushaltsdebatte Landtagsbgeordneter Josef Unterholzner (Team K) geschafft, Förderungen für Elektroautos über 50 Tausend Euro zu streichen.  “Wenn es schon staatliche Förderungen für neue E-Autos gibt, wieso noch dazu Landesgelder verschwenden und sogar noch dazu Luxusautos unterstützen, für deren Preis eine Familie fast zwei Autos geringerer Kategorie kaufen könnte. Es gibt nämlich gezieltere und langfristig sinnvollere […]