Flughafen, unser Appell für die Unterstützung des Rekurses vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Wie angekündigt, wird das Team Köllensperger einen Rekurs vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit einbringen. Die ersten Termine in Bozen, Leifers und Eppan für die Unterzeichnung der Prozessvollmacht für den Rekurs durch interessierte Bürger stehen fest. In den letzten Wochen haben wir der Landesregierung eine Reihe von Fragen zum Verkauf der Quoten an Abd, zur Einhaltung des Ergebnisses […]

Flughafen Bozen, jetzt startet unser Rekurs am Verwaltungsgerichtshof

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Heute hat Landeshauptmann Kompatscher über die Medien (Alto Adige) mit beachtlicher Arroganz und mit dem Vorwand eines angeblich “obligatorischen Rechtsaktes” wissen lassen, dass er, trotz der von uns Team Köllensperger aufgezeigten Rechtswidrigkeiten, in Kürze den Vertrag für den Verkauf der Quoten an der ABD Airport SpA unterzeichnen wird. Auf unsere in der Pressekonferenz vom 1. […]

Sanität: Wir brauchen einen Notfallplan

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Im Sanitätsbetrieb besteht Handlungsbedarf: Facharztausbildung, Eintragung in die Ärztekammer, Pflegenotstand, Claudiana, Wartelisten, Einheitliche Vormerkstelle, neues Bozner Krankenhaus. Heute hat das Team Köllensperger einige Verbesserungsvorschläge vorgestellt.  Die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung ist dem Team Köllensperger ein großes Anliegen. Franz Ploner, Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger stellten konkrete Vorschläge vor, wie Dinge verbessert wenden können. Ziel ist […]

Urlaub auf dem Bauernhof: Echte Bauern vor Missbrauch schützen

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Sich Bauer rühmen, ohne es zu sein. Immer wieder profitieren sogenannte „Pseudobauern“ von Förderungen und finanziellen Anreizen, womit diese aber die gesamte Landwirtschaft in ein schräges Licht rücken. Dabei wird von solchen Betrieben immer häufiger auch Urlaub am Bauernhof angeboten.  Das Team Köllensperger stellt sich bewusst an die Seite jener aktiven Bauern und Bäuerinnen, für […]

Flughafen Bozen – Die Irreführung der Bevölkerung durch die SVP ist weitaus drastischer als bisher bekannt

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Heute Morgen hat Paul Köllensperger, in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter und Chef der stärksten Oppositionsfraktion den Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie die Autonome Provinz Bozen, per elektronischem Einschreiben und im Detail faktisch und rechtlich begründet, dazu aufgefordert, das Verfahren für die Übertragung der Quoten an der ABD Airport S.p.A. an die ABD Airport Holding S.r.l. und […]

Wo sind die 200 € und die 11%?

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Das Team Köllensperger zeigt sich erneut sehr verwundert über die Vorgehensweise bei den Vertragsverhandlungen. In der Landtagssitzung hat Gerd Lanz verkündet, dass mit den im Nachtragshaushalt bereitgestellten Mitteln jede/r öffentliche Bedienstete/r eine Lohnerhöhung von 200€ bekommt. In der Tageszeitung sprach Arbeitnehmervertreter Renzler gar von 11%! Die letzte Verhandlungsrunde war jedoch ernüchternd. Die öffentliche Delegation wich […]

Beschränkung der Zuständigkeiten der Verbraucherzentrale bei den Qualitätschartas abgewandt dank Team Köllensperger

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Heute wurde im zuständigen Gesetzgebungsausschuss der letzte Teil des Omnibus-Gesetzes der Landesregierung (LGE 27/19) behandelt. Und wie so oft, steckt der Teufel im Detail, versteckt zwischen zahlreichen, vielfach auch sinnvollen, Artikeln. In diesem Fall in dem unscheinbaren Satz:  “Art. 39 – Aufhebungen: d) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) des Landesgesetzes vom 20. Mai 1992, […]

Lohn ist nicht gleich Lohn

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Die Tagesordnung zur Erhöhung des Gehalts der öffentlichen Bediensteten wurde heute im Landtag von der Mehrheit versenkt. Die Landesregierung hält daran fest, keine Erhöhung des Grundgehalts anzustreben, sondern andere Zuwendungen für die öffentlich Bediensteten einzuführen.  Das Team Köllensperger legte eine Tagesordnung zu den Gehältern der öffentlichen Bediensteten vor, die von allen Oppositionsparteien mitunterzeichnet wurde. Die […]

Volksbegehren nicht einmal diskutiert

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Die jüngsten Ereignisse in der vierten Gesetzgebungskommission, aber auch die Diskussion rund um die Vergabe des Flughafens zeigen für das Team Köllensperger eine beunruhigende Entwicklung. Die Meinungsbekundung Tausender Südtiroler und Südtirolerinnen ist es der Mehrheitspartei offensichtlich nicht einmal wert, darüber zu diskutieren. Es sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass in einer Gesetzgebungskommission zumindest eine […]

Ärztekammer, Rekurs von Primar Dr. Müller verdient Unterstützung

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Das Team Köllensperger unterstützt den Rekurs vom Primar Dr. Thomas Müller.  Diesbezüglich wurde heute der Änderungsantrag von Dr. Franz Ploner zur Anerkennung der Berufsqualifikationen im IV. Gesetzgebungsausschuss unerklärlicherweise abgelehnt. Franz Ploner: “Die gesamte Opposition – sogar der M5S-Landtagsabgeordnete Nicolini – hat den Antrag unterstützt, wo bleibt die Svp?” Die Südtiroler Ärztekammer hatte nämlich die Landesregierung […]