AllgemeinPressemitteilung

Inflationsanpassung, es braucht eine Gleichbehandlung von Politiker/innen und öffentlich Bediensteten

So wie es bei den Renten der neuen Abgeordneten schon seit der letzten Legislatur funktioniert, soll es auch bei der Inflationsanpassung der Gehälter der Politik sein: gleich wie bei den öffentlichen Bediensteten.

Gestern wurde im Regionalrat ein Änderungsantrag der Svp zur automatischen Inflations-Anpassung der Entschädigungen und Renten der Abgeordneten auf ISTAT-Basis diskutiert. Der Antrag wurde von der SVP vorerst zurückgezogen, wird aber im neuen Jahr wieder eingebracht werden. Diese Anpassung ist übrigens bereits seit 2013 im Gesetz vorgesehen, wurde nur nie ausbezahlt. 

Das Team K spricht sich diesbezüglich gegen jede Form von Privilegien der Politik aus. Nicht um die Politik schlecht zu machen, nein um deren Ansehen zu bewahren. Prinzipiell ist eine Aufwertung der Gehälter als Ausgleich der Inflation und der damit steigenden Lebenskosten eine richtige Maßnahme zum Erhalt der Kaufkraft der Gehälter. Diese Anpassung jedoch wird den öffentlichen Bediensteten seit Jahren verwehrt. Das Team K hat deshalb einen Gesetzentwurf in den Regionalrat eingebracht, mit dem Ziel auch hier wie bei den Renten eine Gleichbehandlung zu erzielen. Die Gehälter der Politik dürften demzufolge nur in dem Maße und zu dem Zeitpunkt aufgewertet werden, als dies auch für die öffentlichen Bediensteten erfolgt ist. Eine einfache und gerechte Regelung, ein konstruktiver Vorschlag ohne lästigen Populismus. 

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