6 Freiheit in Sicherheit

6. FREIHEIT IN SICHERHEIT

Wir stehen für eine offene Gesellschaft, in der jeder Mensch frei und selbstbestimmt leben kann. Freiheit kann nur in Sicherheit bestehen, daher stellen wir uns den neuen Herausforderungen für die Bewahrung und den Ausbau der liberalen Grundordnung.

Südtirol ist immer noch relativ sicher. Dennoch fühlen sich viele Menschen durch tätliche Übergriffe und durch die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen bedroht. Wir wollen, dass die Bürger und Bürgerinnen frei und sicher leben können – ob zu Hause, auf der Straße auf öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unsere Institutionen. Dazu brauchen wir eine wirksame Sicherheitspolitik, die vor Kriminalität schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist – keine symbolischen oder populistischen Maßnahmen, sondern eine wirksame Politik, die Sicherheit auch wirklich erhöht und dabei die Grundrechte respektiert.

Damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden kann, setzen wir auf eine gut ausgebildete und adäquat ausgestattete Polizei und auf die effektive Zusammenarbeit aller Behörden, inklusive der europäischen Sicherheitsbehörden. Wir wenden uns entschieden dagegen, Bedrohungslagen zu missbrauchen, um Ängste zu schüren oder mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abzubauen.
Wir sind der Überzeugung, dass es vernünftiger ist, gezielt mit verhältnismäßigen Ressourcen einige Hundert Personen zu überwachen, die hierfür einen hinreichenden Anlass geboten haben, als eine halbe Million Bürger und Bürgerinnen.
Wir bauen auch auf die Förderung privater Präventivmaßnahmen, zum Beispiel Investitionen in Einbruch-Vermeidungs-Technologien in Verbund mit einer Informations- und Interventions-Zentrale auf Landes-Ebene.

Wir setzen uns insbesondere für folgende Maßnahmen ein:

  • Auf autonomiepolitischer Ebene soll die Zuständigkeit des Landeshauptmannes und des Landes für die „innere Sicherheit“ eingefordert werden;
  • Im Rahmen der staatlichen Maßnahmen (Minniti-Dekret) können einige sinnvolle Verbesserungen herbeigeführt werden, unter anderem:
  • Die bereits bestehenden Sicherheitspakte zwischen dem Regierungskommissariat und den Gemeinden Brixen, Meran, Lana und den Gemeinden des Bezirks Überetsch/Unterland sollen wirksam umgesetzt und kontinuierlich angepasst werden;
  • Die Maßnahmen des Sicherheitspaktes zwischen dem Regierungskommissariat und der Stadt Bozen müssen vollinhaltlich und umfassend eingefordert werden;
  • Maßnahmen zur Überwachung bereits in der Vergangenheit straffällig gewordener Personen müssen verstärkt zum Einsatz kommen. Die Überwachung einiger weniger Personen ist zielführender als die generelle Überwachung des öffentlichen Raums;
  • Videoüberwachung besonderer Hotspots in Südtirol;
  • Bereitstellung im Rahmen des landesweiten Sicherheitspaktes von Landesmitteln zur Verbesserung der Sachmittel- und technologischen Ausstattung – auch zum persönlichen Schutz der verschiedenen Polizeiorgane;
  • Erhöhung der Anzahl der Gemeindepolizisten und Gemeindepolizistinnen, die besondere Funktionen der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wahrnehmen und übergemeindlich in enger Koordination zusammenarbeiten sollen;
  • Förderung privater Initiativen in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Polizei und den Gemeinden und gegebenenfalls GIS-Reduzierungen für Investitionen in Technologien, die zur öffentlichen und privaten Sicherheit beitragen;
  • Die Zusammenarbeit zwischen privaten Institutionen und Polizeiorganen zur Gewährleistung der Sicherheit für Jugendliche in Umgebung von Unterhaltungszentren und öffentlichen Veranstaltungen soll verstärkt werden.
  • Schaffung durch das Land oder indirekt über die Finanzierung einer entsprechenden privaten Initiative des Dienstes „HEIMWEG-TELEFON“. Dieser Dienst, auch als APP verfügbar, umfasst die Möglichkeit, dass Personen, die auf ihrem Heimweg oder ihren Erledigungen sich bedroht oder unsicher fühlen, während ihrer Gehzeit in ständiger telefonischer Begleitung mit der Ordnungswache bleiben können.
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