AllgemeinPressemitteilung

Flughafenverkauf, ein neues Kapitel im Rechtsstreit

Der Verwaltungsgerichtshof von Bozen hat für den 27. November 2019 (9.30 Uhr) die öffentliche Gerichtsverhandlung für die Diskussion in der Sache selbst unseres Flughafenrekurses festgelegt (siehe anbei die Verfügung).

Erst nach der Einreichung unseres Rekurses beim Verwaltungsgericht gegen den Verkauf des gesamten Aktienpakets der ABD Airport AG wurde ein Dokument des Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (siehe anbei) bekannt, das laut Landeshauptmann Kompatscher den von uns angefochtenen Verkaufspreis des Flughafens rechtfertigen würde. Unsere Anwälte haben den Inhalt des Dokuments überprüft und keine Begründung gefunden, die den offensichtlich zu niedrigen Verkaufspreis, der absolut nicht dem dokumentierten Wert des mit enormen Beträgen an öffentlichen Mitteln finanzierten, nunmehr Privaten geschenkten Vermögens (darunter im direkten Eigentum der ABD Airport AG stehende Grundstücke im Ausmaß von 166.000 mq, die mit 16 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln erworben worden waren), rechtfertigt.

Weder das Wirtschafts- und Finanzministerium, noch das Infrastruktur- und Transportministerium sowie die Luftfahrtbehörde ENAC haben, im Rahmen ihrer jeweiligen kompetenzmäßig zugeordneten Kontrollpflichten (so wie sie aus dem uns erst im September zugänglich gewordenen und hier anbei befindlichen Dokument hervorgehen), die aus mehreren Gründen rechtswidrige Abtretung verhindert, was aber ihre Pflicht gewesen wäre.

Daher haben wir, mit anbei befindlichem Anfechtungsschriftsatz (motivi aggiunti), der vor zwei Tagen dem Wirtschafts- und Finanzministerium, dem Transport- und Infrastrukturministerium sowie der Luftfahrtbehörde ENAC zugestellt worden ist, sowohl die Rechtmäßigkeit des Inhalts der Mitteilung (nota) des Wirtschafts- und Finanzministeriums vom 11.10.2018, als auch die offensichtliche Unterlassung im konkreten Fall der Kontrollpflicht (im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit) von Seiten der drei staatlichen Behörden angefochten.

 

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