AllgemeinPressemitteilung

Flughafenrekurs am TAR Bozen: Rekurrenten beantragen Überprüfung / Gerichtsgutachten zum Verkaufspreis der ABD Airport AG

In der am 27. November 2019 am Verwaltungsgerichtshof Bozen stattgefundenen Gerichtsverhandlung des von 576 Südtiroler Bürgern (darunter 4 Landtagsabgeordnete des TEAM K) gegen die Übertragung des gesamten Aktienpakets an eine private Bietergesellschaft (ABD Holding S.r.l.) eingebrachten Rekurses, wurde von der Verteidigung der Rekurrenten die Überprüfung des Verkaufspreises durch die übergeordnete territoriale Gebietskörperschaft (Autonome Region Trentino-Südtirol) bzw. die Bestellung eines Gerichtsgutachters für die Feststellung des Vermögenswertes der ABD Airport AG beantragt 

Es wird daran erinnert, dass die Autonome Provinz Bozen als Basiswert für den ausgeschriebenen Verkauf des gesamten Aktienpakets der ABD Airport AG den Betrag von Euro 3.800.000 angesetzt hat, und sich dabei auf ein nicht unterschriebenes Bewertungsgutachten eines privaten Advisors berufen hat (siehe zur Erinnerung anbei).

Wir erinnern zudem daran, dass die ABD Airport AG in der Folge von der Autonomen Provinz Bozen zum Preis von Euro 3.813.000 verkauft wurde, obwohl die Flughafengesellschaft zum Zeitpunkt des Kaufvertrages (September 2019) mit größter Wahrscheinlichkeit allein schon an liquiden Mitteln von mehr als Euro 9 Millionen verfügt hat.

Aus der uns aufgrund einer Anfrage von Paul Köllensperger im Landtag vorliegenden Halbjahresbilanz zum 30.06.2019 der ABD Airport AG, geht hervor, dass die ABD Airport AG zum 30.06.2019 allein schon über liquide Mittel (Bank/Kassa) in Höhe von Euro 5,4 Millionen verfügt hat (siehe anbei).

Im Zeitraum danach hat die Autonome Provinz Bozen auf der Basis des Beschlusses der Landesregierung Nr. 706 vom 27.08.2019 der ABD Airport AG einen Betrag in Höhe von Euro 3.843.000.- überwiesen (siehe anbei).

Es ist daher höchstwahrscheinlich, dass zum Zeitpunkt der notariellen Übertragung des Aktienpakets, die ABD Airport AG über liquide Mittel verfügte, die beinahe das Dreifache des Kaufpreises ausmachen, welcher von der ABD Holding S.r.l. an die Autonome Provinz Bozen für den Kauf der Flughafengesellschaft bezahlt wurde.

Und darüber hinaus darf man nicht den Wert der materiellen Güter (Gebäude, Anlagen, Grundstücke etc.) vergessen, die im Eigentum der ABD Airport AG stehen und die von dieser für den gesamten Zeitraum der Konzession genutzt werden. Wobei seit geraumer Zeit klar ist, dass die aktuell noch prekäre (von Jahr zu Jahr verlängerte) Konzession in eine 20-jährige Konzession umgewandelt wird, so wie dies unwiderlegbar aus den Ausschreibungsdokumenten zum Verkauf der ABD Airport AG, aus Mitteilungen der ENAC sowie aus den Jahresabschlüssen der ABD Airport AG hervorgeht.

In Anbetracht dessen, dass die Struktur des Flughafens Bozen (inklusive der 166.000 qm Grundstücke, die nach wie vor im direkten Eigentum der ABD Airport AG stehen) mit enormen öffentlichen Geldmitteln finanziert wurde (ca. Euro 150 Millionen), ist es unumgänglich dass diese Verschenkung eines öffentlichen Eigentums an Private restlos aufgeklärt und letztendlich verhindert wird!

Anhänge

All. 8 Pwc abd_Report 10.10.18

All. 9 ABD Airport S.p.A. Jahresabschluss 30.06.2017

All. 10. Deliberazione 706 d.d. 27.08.2019

All. 40. ABD Airport SPA Jahresabschluss 31.12.2018

All. 47. verb. ud. pubb. 2711.2019 TAR BZ

 

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