AllgemeinPressemitteilung

Flughafen Bozen, jetzt startet unser Rekurs am Verwaltungsgerichtshof

Heute hat Landeshauptmann Kompatscher über die Medien (Alto Adige) mit beachtlicher Arroganz und mit dem Vorwand eines angeblich “obligatorischen Rechtsaktes” wissen lassen, dass er, trotz der von uns Team Köllensperger aufgezeigten Rechtswidrigkeiten, in Kürze den Vertrag für den Verkauf der Quoten an der ABD Airport SpA unterzeichnen wird.
Auf unsere in der Pressekonferenz vom 1. August durch Renate Holzeisen und Paul Köllensperger dargelegten Beanstandungen, die wir in einem sowohl dem LH Kompatscher, der Advokatur des Landes als auch den Medien zugesandten Dossier dargelegt haben, antwortet der LH entweder überhaupt nicht oder er beschränkt sich auf Bemerkungen die Ausdruck reiner Machtarroganz sind. Die Vorgänge rund um den Flughafen offenbaren auf eindrucksvolle Weise das Demokratieverständnis eines Großteils der derzeitigen politischen Mehrheit.
Wir hatten sehr ernsthafte Fragen und begründete Beanstandungen bezüglich der Rechtsmängel des geplanten Verkaufs der Quoten an der ABD Airport SpA dargelegt. Es handelt sich um eine Transaktion, die ein öffentliches Vermögen im Wert von Dutzenden Millionen Euro betrifft und welche die Bevölkerung, die ihre Meinung bei einem Referendum klar zum Ausdruck gebracht hat, zurecht stark beunruhigt. Das ist ein Kampf, der allerdings über dieses – wenn auch extrem wichtige – Thema hinausgeht. Es ist ein Kampf für die Demokratie, es ist ein Kampf gegen das sog. “System Südtirol”, ein System in welchem sich die stets selben wohl bekannten Akteure in einem ständig wachsenden Interessenskonflikt häufig auf Kosten der Bürger bedienen.
Und die heute über die Medien vernommenen Antworten des LH Kompatscher sind selbstredend. Wir erinnern den LH daran, dass die von uns aufgezeigte Gesetzesbestimmung zu den Ausschreibungen öffentlicher Güter- wenn auch aus dem Jahr 1924 – nach wie vor in Kraft ist. Was die Einstufung des Flughafen Bozen durch die Landesregierung als eine “Dienstleistung von allgemeinem öffentlichen wirtschaftlichen Interesse” anbelangt, weicht LH Kompatscher einer Antwort aus, indem er erklärt, dass es solange es ihn gebe keine öffentliche Finanzierung des Flughafens gäbe. Aber sind wir dessen wirklich sicher? Was ist wenn er in wenigen Jahren nicht mehr LH ist? Der LH gibt mit dieser ausweichenden Antwort de facto zu, dass die Landesregierung, entgegen dem Willen der Bevölkerung, alle Voraussetzungen geschaffen hat, dass auch weiterhin öffentliche Gelder für den bald privatisierten Flughafen fließen!
Der LH täuscht darüberhinaus die Bevölkerung wenn er in Bezug auf die Unterzeichnung des Vertrages für den Verkauf der Quoten der Flughafengesellschaft von einem “obligatorischen unausweichlichen Rechtsakt” spricht. Genau das Gegenteil ist der Fall, denn, wie die Dinge liegen, darf der LH per Gesetz nicht unterschreiben. Außerdem steht in der Ausschreibung ganz klar, dass das Land auch jetzt noch ohne jegliche Pönale von einer Unterschrift absehen kann. Deshalb gibt es keine technischen Ausreden: LH Kompatscher hat eine politische Entscheidung für die Erweiterung des Flughafens getroffen, und damit eine Entscheidung gegen den klaren Willen der Bevölkerung. Er lässt jetzt, nachdem er beim Referendum krachend gescheitert ist,  ganz einfach die Flughafenerweiterung von jenen Privaten machen, die – welch Zufall – auch die größten Sponsoren der Partei sind, denen er angehört. Es ist dies eine unerhörte schwerwiegende Täuschung der Südtiroler Bevölkerung, speziell jener im Raum Bozen und Unterland.
Was sind nun die nächsten Schritte? Wie angekündigt werden wir uns im Sinne der Bevölkerung wehren und bringen einen geeigneten Rekurs vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein. Alle interessierten Bürger, die am Flughafenreferendum vom 12. Juni 2016 nachweislich teilgenommen haben, können sich daran beteiligen. Ab morgen können sie sich unter der E-Mail-Adresse info@teamkoellensperger.it melden. Die von uns mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwälte werden auf einen unabhängigen und von Interessenskonflikten freien Richtersenat bestehen.

3 Gedanken zu „Flughafen Bozen, jetzt startet unser Rekurs am Verwaltungsgerichtshof

  1. Und was kostet der Anwalt? Nachdem es keine Gemeinschaftsklagen in Italien gibt? Das hat schon die Verbraucherzentrale mit den Sammelprozessen gegen die Banken demonstriert.

  2. Hut ab!!
    Zum Glück kämpft wenigstens ihr vom Teamköllensperger gegen diese Machenschaften vom LH und Mehrheit im System Südtirol.
    In der Hoffnung, dass bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür kommt 👏👏

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