AllgemeinPressemitteilung

Flughafen Bozen – Die Irreführung der Bevölkerung durch die SVP ist weitaus drastischer als bisher bekannt

Heute Morgen hat Paul Köllensperger, in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter und Chef der stärksten Oppositionsfraktion den Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie die Autonome Provinz Bozen, per elektronischem Einschreiben und im Detail faktisch und rechtlich begründet, dazu aufgefordert, das Verfahren für die Übertragung der Quoten an der ABD Airport S.p.A. an die ABD Airport Holding S.r.l. und damit an die Bietergemeinschaft Benko-Goster-Haselsteiner wegen grober Rechtswidrigkeit umgehend zu stoppen, d.h. den Kaufvertrag nicht zu unterzeichnen (siehe Dok. 1).

Es sind gerade der Landeshauptmann, die SVP und der Präsident der Handelskammer, die immer wieder behaupten, dass mit dem Referendum vom 12. Juni 2016 die Südtiroler allein darüber abgestimmt hätten, ob der mit einem von der Landesregierung am 17.11.2015 (Beschluss Nr. 1326) genehmigte Entwicklungsplan (u.a. Pistenverlängerung) des Flughafens Bozen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden soll oder nicht.

Die Südtiroler haben bekanntlich mit einer überwältigenden Mehrheit (70,7%) nicht nur die öffentliche Finanzierung abgelehnt, sondern mit ihrem starken Votum auch ihre klare Meinung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Flughafen Bozen – entgegen der in der Fragestellung von der Landesregierung „eigenmächtig“ zum Ausdruck gebrachten Meinung –  keine wesentliche Bedeutung in der wirtschaftlichen Entwicklung Südtirols hat und daher keine Infrastruktur öffentlichen Interesses ist.[1]

Folglich haben die Südtiroler nicht nur die öffentliche Finanzierung des von der Landesregierung – im Rahmen einer eigenmächtigen Behauptung der Flughafenausbau sei von öffentlichem Interesse – beschlossenen Entwicklungsplans, sondern den Entwicklungsplan selbst abgelehnt.

Was den Südtirolern bis dato komplett verschwiegen wurde ist, dass die Südtiroler Landesregierung, trotz des klaren Votums der Südtiroler gegen die öffentliche Finanzierung des Flughafens (und des Ausbaus des Flughafens, weil laut mehrheitlicher Meinung der Südtiroler nicht von öffentlichem Interesse) dennoch alle Voraussetzungen geschaffen hat, damit die ABD Airport S.p.A. auch unter privater Eigentümerschaft in den Genuss öffentlicher Mittel gelangen kann!

[1] Zur Erinnerung an die den Südtirolern unterbreitete konkrete Fragestellung und an die hierzu vom Landtag den Südtirolern vor dem Referendum zur Verfügung gestellten Informationen siehe Informationsblatt des Südtiroler Landtages zur beratenden Volksbefragung Flughafen am 12. Juni 2016 für Votum „ja“ und für Votum „nein“ anbei in Dok. Nr. 2 und den Text des Entwurfes des LG Nr. 60/15 „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“ anbei in Dok. Nr. 3.

Paul Köllensperger

Mit Beschluss Nr. 1127 vom 13.11.2018 (Doc. Nr. 4) hat die Landesregierung[1], trotz des klaren Votums der Südtiroler Bevölkerung folgendes wörtlich als Prämisse erklärt „Die Autonome Provinz Bozen betrachtet die Verwaltung des Flughafendienstes als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gemäß der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. November 2005, Nr. 2005/842/EG“.

Laut dieser Entscheidung der EU-Kommission vom 28.11.2005 Nr. 2005/842/EG[2] (Dok. Nr. 5) kann es notwendig werden, dass die öffentliche Hand für die besonderen Kosten einer sog. „Gemeinwohlverpflichtung“ des mit einer Dienstleistung von der öffentlichen Hand beauftragten Unternehmens ganz oder teilweise aufkommt. Es ist dabei unerheblich, ob die entsprechende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (kurz auch „DAWI“) von öffentlichen oder privaten Unternehmen erbracht werden.

Eine wesentliche Voraussetzung für das Vorliegen der „Notwendigkeit von Beihilfen der öffentlichen Hand (Staat bzw. Region bzw. Autonome Provinz für auf die Region bzw. Provinz begrenzte Dienstleistungen) ist die offizielle Betrauung des Unternehmens durch Staat, Region bzw. Autonome Provinz, mit der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe, die als von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erklärt wird.

Diese Entscheidung der Europäischen Kommission gilt für Flughäfen, bei denen die jährliche Passagieranzahl in den 2 Jahren vor Beauftragung mit der Dienstleistung im Schnitt die Zahl von 1 Mio. nicht überstieg.

Und siehe da, in der öffentlichen Ausschreibung der Autonomen Provinz Bozen für den Verkauf der Anteile an der ABD Airport S.p.A. (Ausschreibung, Dok. Nr. 6 und Ausschreibungsteilnahmebedingungen – Disciplinare di Gara – Dok. Nr. 7) werden die Erwerber ausdrücklich verpflichtet, den von der Autonomen Provinz Bozen 2012 genehmigten und dem Antrag auf Überführung der prekären (von Jahr zu Jahr verlängerten) auf eine mit fixer Laufzeit von 20 Jahren Konzession, beigelegten Flughafenentwicklungsplan (Gesamtinvestition ca. Euro 24 Mio.) auszuführen.

Der Antrag der ABD Airport S.p.A. auf Überleitung der derzeit prekären Konzession in eine Konzession mit fixer Laufzeit von 20 Jahren wurde von der ENAC bereits mit Beschluss Nr. 20/2013 genehmigt (Dok. Nr. 8) und das Dekret des zuständigen Ministeriums ist reine Formsache und als fix gegeben, so wie dies auch aus den Ausschreibungsunterlagen hervorgeht!

[1] Kompatscher, Tommasini, Theiner, Achamer, Deeg, Mussner, Stocker

[2] Entscheidung der EU-Kommission vom 28.11.2005 Nr. 2005/842/EG über die Anwendung von Artikel 68 Abs. 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfe, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden!

Renate Holzeisen

Mit Mitteilung 2014/C 99/03 hat die Europäische Kommission die Leitlinien für die Gewährung von Beihilfen für Flughäfen festgelegt (Dok. Nr. 9). Darin erläutert sie unter Punkt 4.1 die Definition einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (kurz auch „DAWI“) im Flughafensektor. Die Kommission vertritt dabei die Auffassung, dass der Betrieb eines Flughafens insgesamt als Dienstleistung nur dann von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrachtet werden kann, wenn ein Teil des vom Flughafen bedienten Gebietes ohne den Flughafen derart von der übrigen Europäischen Union abgeschnitten wäre, dass seine soziale und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt wäre. Im Rahmen einer solchen Prüfung müssen andere Verkehrsträger und insbesondere Hochgeschwindigkeitsverbindungen und Autobahnverbindungen berücksichtigt werden.

Die EU Kommission erklärt des Weiteren, dass Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für die Erbringung der DAWI u.a. für Flughäfen mit jährlich nicht mehr als 200.000 Passagieren, nicht unter die Anmeldepflichten fallen.

Der laut EU Kommission zulässige Beihilfehöchstbetrag wird in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückt (Höchstintensität der Investitionsbeihilfe), die bei einem Flughafen unter 1 Mio. Flugpassagiere pro Jahr in der Regel bis zu 75 Prozent beträgt. In Einzelfällen kann aber die Beihilfeintensität sogar die 75 Prozent überschreiten.

Neben den Investitionsbeihilfen sind auch Betriebsbeihilfen für Flughäfen in einem Zeitraum von bis zu 10 Jahren vorgesehen. 

In diesem Zusammenhang wirft die Mitteilung der ENAC vom 09.05.2016 dringende Fragen auf (Dok. Nr. 10).

Und zwar teilt die ENAC in der Person des Generaldirektors Dott. Alessio Quaranta dem damaligen Senator Berger auf dessen Anfrage (die uns noch nicht vorliegt) mit, dass bei einem negativen Ausgang des konsultierenden Referendums neben der Auflösung der Flughafengesellschaft auch die teilweise oder gänzliche Abtretung der Quoten möglich wäre, wobei dem Käufer (bei einer gänzlichen Abtretung der Quoten) die gänzliche Freistellung von der finanziellen Verpflichtung im Zusammenhang mit den Investitionen in den Flughafen garantiert werden müsse und parallel dazu die Funktionsfähigkeit des Flughafens und damit das allgemeine Interesse an der Mobilität der Bürger gewährleistet sein müsse!

Aus dem Brief der ENAC geht folgendes wörtlich hervor: „Il socio unico potrebbe cedere … l’intero capitale mediante procedura ad evidenza pubblica, garantendo al cessionario (acquirente) la liberazione … totale da ogni impegno finanziario sotteso agli investimenti aeroportuali e assicurando parallelamente l‘operatività aeroportuale e con essa l’interesse generale alla mobilità dei cittadini”.

Mit dem anbei befindlichen elektronischen Einschreiben vom heutigen Tage (Dok. Nr. 10) hat Paul Köllensperger in der bereits oben definierten Eigenschaft, bei der ENAC bereits eine Erläuterung zur oben zitierten Mitteilung eingefordert.

Denn die semantische Bedeutung dieses Passus der Mitteilung wäre eine Bestätigung dafür, dass man mit der Ausschreibung für den Verkauf der Quoten den mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung nicht nur in Bezug auf die klare Ablehnung des Ausbaus des Flughafens, sondern gerade auch in Bezug auf die Ablehnung der öffentlichen Finanzierung des Flughafens dreist umgehen würde!

Abgesehen davon, würde natürlich das bereits bekannte Thema Kaufpreis der Quoten um einen weiteren Aspekt zusätzlich verschärft.

RA DDr. Renate Holzeisen hatte ja bereits während des EU-Wahlkampfes im Detail erläutert, weshalb der in der Ausschreibung von der Autonomen Provinz Bozen angesetzte Kaufpreis von Euro 3,8 Mio. in keinster Weise dem effektiven Wert der Quoten entspricht.[1]

Durch ein bei Experten in Auftrag gegebenes und in Ausfertigung befindliches Gutachten wird dies im Detail begründet bestätigt.

[1] In dem von der Landesregierung bei PWC mit Steuergeld gekauften Abwertungsgutachten wird, entgegen den dokumentierten Fakten, ohne jegliche Begründung einfach davon ausgegangen, dass das auf Demanialgut stehende festverankerte Anlagevermögen (Gebäude etc.) der ABD Airport S.p.A. bei Verkauf der Quoten an den Staat fallen würde, wo hingegen auch aus den Ausschreibungsunterlagen selbst klar hervorgeht, dass die derzeit prekäre Konzession nicht verfällt, sondern in eine 20-jährige Konzession nahtlos überführt wird, so wie dies bereits von der ENAC 2013 genehmigt wurde! Außerdem werden auch die im direkten Eigentum der ABD Airport S.p.A. stehenden Grundstücke im Millionenwert einfach ohne Begründung mit Null bewertet. Der Vollständigkeit halber sei zudem auf die liquiden Mittel der ABD Airport S.p.A. hingewiesen, die in der letzten zur Verfügung gestellten Bilanz einen höheren Betrag als den Kaufpreis aufweisen!

Sollte sich nun definitiv herausstellen, dass den privaten Erwerbern der Quoten an der ABD Airport S.p.A. (bzw. der ABD Airport S.p.A. unter neuer Eigentümerschaft) effektiv ein finanzieller Ausgleich mit öffentlichen Mitteln der Kosten für die Realisierung des Entwicklungsplans des Flughafens zusteht, würde dies eine weitere unglaubliche Desinformation und Irreführung der Südtiroler Bevölkerung durch die Südtiroler Landesregierung bestätigen.

Wir fordern den Landeshauptmann und die Landesregierung diesbezüglich zu einer umgehenden Stellungnahme auf!

Aber das ist noch nicht alles!

Im Sinne von Art. 69 Königliches Dekret Nr. 827/1924 sowie der EU-rechtlichen und nationalen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen (EU-Richtlinie 24/2014 und Ges.v.V. Nr. 50/2016) – so wie von der konsolidierten Rechtsprechung interpretiert und angewandt – darf die ausschreibende öffentliche Verwaltung bei Vorliegen nur eines Angebots[1] nicht den Zuschlag an den einzigen Bieter vornehmen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich in der Ausschreibung vorgesehen!

Dies ist aber im konkreten Fall nicht erfolgt.

Es wurde daher ohne Vorliegen der zwingenden rechtlichen Voraussetzungen grob rechtswidrig der Zuschlag an den einzigen Bieter (der darüber hinaus ein aus den obigen Gründen kein angemessenes Angebot unterbreitet hat) vorgenommen! Daher muss der Zuschlag zwingend annulliert werden, und der Kaufvertrag darf nicht unterschrieben werden!

Aus diesen Gründen wurde der Landeshauptmann und die Autonome Provinz Bozen heute per elektronischem Einschreiben (siehe Dok. Nr. 1) aufgefordert, umgehend im Selbstschutzwege den Zuschlag der Quoten an die private Bietergemeinschaft, bzw. an die ABD Holding GmbH zu annullieren, mit gleichzeitigem Hinweis darauf, dass für den Fall, dass dieser Aufforderung nicht innerhalb der kommenden 10 Tage Folge geleistet wird, die bereits in Ausarbeitung befindlichen Rechtsmittel zum Schutze der Rechte und Interessen der Südtiroler Bevölkerung und Steuerzahler umgehend und fristgerecht in Anspruch genommen werden.

Dabei wird unser Augenmerk auch darauf liegen, dass das Grundrecht der Bürger auf ein unabhängiges Gericht (Art. 6 EU-Menschenrechtskonvention und Art. 47 EU Grundrechtscharta) gewährt ist, denn es kann nicht sein, dass über Rekurse betreffend den Flughafen Bozen, Richter entscheiden, die selbst aufgrund ihrer persönlichen (oder jener ihrer engsten Familienangehörigen) wesentlichen Beteiligung an Unternehmen, die ein klares Interesse am Zustandekommen des Flughafenausbaus haben, nicht die vom nationalen und europäischen Grundgesetz auferlegte Verpflichtung des Richters zur Unparteilichkeit garantieren können.

 

RA DDr. Renate Holzeisen                                Paul Köllensperger

[1] Das Angebot muss darüber hinaus immer in seiner Angemessenheit geprüft und festgestellt werden!

Anlagen:

  1. Faktisch und rechtlich begründete Aufforderung des Landeshauptmannes und der Autonomen Provinz Bozen umgehend das Verfahren für die Übertragung der Anteile an der ABD Airport S.p.A. zu stoppen – PEC vom 01.08.2019;
  2. Informationsblatt des Südtiroler Landtages zur beratenden Volksbefragung Flughafen am 12. Juni 2016 für Votum „ja“ und für Votum „nein“;
  3. Entwurf des LG Nr. 60/15 „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“;
  4. Beschluss der Landesregierung nr. 1127 vom 13.11.2018;
  5. Entscheidung der EU-Kommission vom 28.11.2005 Nr. 2005/842/EG über die Anwendung von Artikel 68 Abs. 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfe, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden;
  6. Autonome Provinz Bozen – Bando di Gara – Procedura aperta per la dismissione dell’intero pacchetto azionario detenuto dalla Provincia di Bolzano nella società ABD Airport S.p.A.;
  7. Autonome Provinz Bozen – Disciplinare di Gara – Procedura aperta per la dismissione dell’intero pacchetto azionario detenuto dalla Provincia Autonoma di Bolzano nella società ABD Airport S.p.A.;
  8. ENAC, Beschluss des Verwaltungsrats Nr. 20/2013;
  9. Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen (2014/C 99/03);
  10. ENAC-DG-09/05/2016-0049302-P – risposta all’ex senatore SVP Hans Berger;
  11. PEC von Paul Köllensperger an ENAC, in der Person von Dott. Alessio Quaranta, vom 01.08.2019 zwecks Klärung Inhalt Mitteilung ENAC-DG-09/05/2016-0048302-P.
  12. RD n. 827 del 13.05.1924 + Consiglio di Stato Sez. VI. sent. n. 2016 del 06.06.2008.

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