AllgemeinPressemitteilung

Einschreibung Deutschsprachiger in die Berufskammern: 6er Kommission soll aktiv werden

Fachkräftenotstand ist auch im Südtiroler Gesundheitswesen an der Tagesordnung. Besonders macht sich der Mangel an deutschsprachigen Ärztinnen und Ärzten sowie medizinischem Pflegepersonal bemerkbar.  

Um einem weiteren Qualitätsabfall vorzubeugen und diesen Mangel mit konkreten und raschen Maßnahmen wirksam zu beheben, hat das Team K bereits im Sommer einen Lösungsvorschlag mit EU-Bezug im Landtag eingebracht. 

Denn das Team K besinnt sich auf die Qualitäten einer EU, die oftmals auch den Schlüssel zur Verteidigung unserer autonomiepolitischen Zuständigkeiten gegenüber Rom in sich birgt, nämlich nicht nur im Europa-Wahlkampf.  Obwohl dieser Vorschlag damals von den Regierungsparteien abgeschmettert wurde, haben SVP und Lega ihn sich im sogenannten Europagesetz selbst zu Eigen gemacht.

Wenn es der Sache dienlich ist, ist das Team K nicht nachtragend, wenn andere unsere Ideen, z.B. für die gelingende Anwerbung deutschsprachigen Ärzte- und Pflegepersonals umsetzen. Allerdings wäre mit dem Passus im Europagesetz allein dieses Ziel noch nicht erreicht worden.

Daher hat das Team K einen Beschlussantrag im Herbst nachgereicht mit der Aufforderung an die Landesregierung, den Entwurf einer Durchführungsbestimmung über die 6er Kommission in die Wege zu leiten. Fachliche Rückendeckung für diesen Vorstoß hat sich das Team K bei namhaften EU- und Verfassungsrechtsexperten eingeholt. Auch diesen zufolge ist es nötig, mittels eigener Durchführungsbestimmung dieses Bemühen gegenüber Rom juristisch abzusichern. Kern unserer Forderung nach dieser zu erlassenden Durchführungsbestimmung ist die Möglichkeit für deutschsprachige Ärztinnen und Ärzte, die im Südtiroler Gesundheitswesen arbeiten möchten, sich sofort in der Südtiroler Ärztekammer einschreiben zu dürfen. Das Team K stützt sich dabei auf Art. 99 und 100 des Südtiroler Autonomiestatuts, die besagen, dass die deutsche der italienischen Amtssprache gleichgestellt ist. 

Aufgrund nationaler gesetzgebender Zuständigkeit der Berufskammern sah unsere Lösung für das Südtiroler Gesundheitswesen von Anfang an vor, die Ausübung der durch EU Gesetzgebung geregelten reglementierten Berufe auf das Territorium der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol so lange zu beschränken, bis nicht der Nachweis auch über die Kenntnis der italienischen Sprache erbracht worden ist. Obwohl die Opposition mit vereinten Kräften diesen Vorschlag des Team K im Landtag unterstützt hat, konnte er sich mit 13 zu 16 Stimmen knapp nicht durchsetzen

Vertan die Chance, liebe Landesregierung, gemeinsam auch für deutschsprachige Ärztinnen und Ärzte und medizinisches Pflegepersonal attraktiv zu bleiben! Schade. Dabei wäre die 6er Kommission der richtige Ort, zum Wohle der Patienten dieses Anliegen mit – wie sich herausgestellt hat – parteiübergreifendem Konsens zumindestens aus den Reihen der Opposion voranzutreiben.

 

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