AllgemeinPressemitteilung

Diskussion zum Haushalt: die Position der Team K-Abgeordneten

In dieser Landtagswoche haben sich die Abgeordneten des Team K in der Haushaltsdebatte zu Wort gemeldet – hier die wichtigsten Themen ihrer Reden:

“Wir verabschieden heuer einen Haushaltsvoranschlag, der auf das ganze Jahr 2020 berechnet heuer um 300 Mio geringer ausfällt als im Vorjahr. Und wir wissen dass der Landeshaushalt sich in den nächsten Jahren im besten Fall stabilisieren wird, gleichzeitig wird sich das Wirtschaftswachstum global verlangsamen. Unsere laufenden Kosten werden jedoch weiterhin steigen. Ein einfaches Weiterschreiben der historischen Haushaltsposten, so wie auch heuer wieder, ist angesichts dieses Szenarios nicht wirklich zukunftsträchtig. Die Resultate der Spending Review Kommission gehören in diesem Sinne endlich veröffentlicht, diskutiert und umgesetzt. Reform der öffentlichen Verwaltung, Digitalisierung und eine verstärkte Förderung von Innovation und Forschung können nicht weiter aufgeschoben werden. Für diese Investitionen müssen auf der anderen Seite die Sparpotentiale ausgelotet und ausgenutzt werden,” behauptet der Landtagsabgeordneter Paul Köllensperger.

Die Themen Bildung, Kultur und Ehrenamt, die die wichtigsten Säulen einer Gesellschaft sind,  wurden vom Landeshauptmann in seiner Rede kaum und erst am Schluss erwähnt”, sagt Landtagsabgeordneter Alex Ploner. “Mit 997 Mio für die Bildung sind wir international gesehen nur Mittelfeld. Wir sollten uns hier aber an den Klassenbesten wie Finnland, Norwegen oder Australien orientieren, die bis zu 7% ihres Bruttoinlandsprodukts für die Bildung ausgeben. In der Bildung braucht es mutigere Entscheidungen, bessere Löhne für das Lehrpersonal und eine stärkere Digitalisierung. Noch schlimmer sieht es in der Kultur aus. Seit Jahren wird das Kulturbudget gekürzt. Es gibt für Südtirol kein klar definiertes zukunftsfähiges Kulturkonzept, Beiträge werden nach wie vor im Gießkannenprinzip vergeben. Kaum Beachtung findet der kulturelle Brain Drain d.h. Künstler und Künstlerinnen die das Land verlassen, weil sie in Südtirol keine Zukunft sehen. Des Weiteren sind die Sorgen der Ehrenamtlichen sind endlich ernst zu nehmen, Bürokratie abzubauen, mehrjährige Finanzierungszusagen einzuführen und das Dienstleistungszentrum fürs Ehrenamt personell und finanziell zu stärken.” 

Laut Landtagsabgeordneten Franz Ploner sollten die politischen Entscheidungen auf der Basis der sozialen Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und des Umweltbewusstseins für die Südtiroler Gesellschaft erfolgen: Umwelt vor der Wirtschaft sollte das Motto sein. “In der Gesundheit gilt es an den  Baustellen des EDV – Systems, des Fachärztemangel und des Pflegenotstand zu arbeiten. Eine bessere Gesundheitsversorgung geht nur durch die Reduktion der Wartezeiten, die Umgestaltung der notärztlichen Versorgung und einen verstärkten Fokus auf die Pflegeausbildung an der Claudiana. Zudem muss die Subsidiarität in den Gesundheitsstrukturen entwickelt und die Entwicklungsfähigkeit der Krankenhäuser sollte Vorort entschieden werden.”

Große Herausforderungen stehen im sozialen Bereich an. Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder verwies auf das Fehlen des Landessozialplans, der auch einen Fachplan für Senioren enthält. „Pflegesicherung, die Unterstützung pflegender Angehöriger und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleiben meine zentralen Anliegen. Außerdem würden durch angemessene Löhne weniger Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, die den Haushalt jedes Jahr stärker belasten“, erklärt Rieder.

„Südtirols Bauern produzieren qualitativ hochwertige, naturnahe und gesunde Lebensmittel.  Südtirol wird mit der kleinstrukturierten Betriebsstruktur nie mit der weltweiten Massenproduktion Schritt halten können. Deshalb gilt es, Trends zu antizipieren, s. Bioregion Salzburg, anstatt hinterzulaufen, wie das Beispiel Mals zeigt” erklärt Peter Faistnauer. “In der Berglandwirtschaft braucht es nachhaltigere Förderungen. Fördergelder sollen künftig vermehrt an die Erbringung konkreter gesellschaftlicher Leistungen gekoppelt werden, beispielsweise für den Umweltschutz und den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft.”

“Neben der Ökologisierung der Landwirtschaft muss die Ausbildung der künftigen Landwirte ebenfalls gestärkt werden. Die rückläufigen Zahlen in den Fachschulen des Landes geben hier Anlass zur Sorge.

Nicht nur junge Landwirte, sondern auch die Jugend braucht mehr Wertschätzung und konkrete Maßnahmen. Das Thema Jugend fehlt in der Haushaltsrede komplett! Die Politik muss mehr tun, um den brain drain zu verhindern und leistbare Wohnräume zu schaffen.“ so Peter Faistnauer abschließend.


“In vielen Bereichen und Aussagen stimmen wir mit der Rede vom Landeshauptmann überein und sind im wesentlichen gar nicht so weit voneinander entfernt. Daher soll unser Minderheitenbericht vom Team K als kritisch, Konstruktiv verstanden werden, das heißt wir können’s gerne gemeinsam mit mutigen Entscheidungen und Maßnahmen in die Umsetzung schreiten”, so Landtagsabgeordneter Josef Unterholzner.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.