AllgemeinPressemitteilung

Der Landeshauptmann und der Verkauf der Flughafengesellschaft: unsere Antwort auf seine Äußerungen

Über die Tageszeitung Dolomiten lässt der Landeshauptmann verkünden, dass er trotz der für den 24. September aufgrund unseres Rekurses anzusetzenden Kautelarverhandlung, den Vertrag über den Verkauf der Anteile an der Flughafengesellschaft unterzeichnen wird. 

Das ist zunächst eine klare Demonstration einer grundsätzlich geringen Wertschätzung auch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Südtirol bekanntlich durch eine Politabhängigkeit der Richter gekennzeichnet ist, die vom Landtag, und damit von der SVP bestellt werden. Der Landeshauptmann übt sich darüber hinaus darin, unseren Anwälten Lektionen in Verwaltungsrecht erteilen zu wollen. Dass unser Rekurs fristgerecht eingereicht wurde, und dass selbstverständlich eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern auf der Basis eines sie verbindenden prozesslegitimierenden Interesses den Rekurs gemeinsam einbringen können, ergibt sich aus den Grundprinzipien des Verwaltungsrechts, die unsere Anwälte in Beantwortung solcher Einwände gerne vor Gericht vorbringen und erläutern werden.

Der Landeshauptmann verweist auf eine Mitteilung des Wirtschafts- und Finanz- Ministeriums, mit welchem dieses angeblich den Verkaufspreis der Flughafengesellschaftsaktien gutgeheißen hätte. Abgesehen davon, dass wir in unserem Rekurs grundsätzlich sämtliche dem Verkauf vorausgehenden Verwaltungsakten der jeweils zuständigen Behörden (auch Ministerien) angefochten haben, geht aus der nunmehr vom Landeshauptmann vorgelegten Mitteilung des Wirtschafts- und Finanzministeriums keine spezifische Stellungnahme zur Angemessenheit des Preises hervor. Und selbst wenn das Wirtschafts- und Finanzministerium, aus welchen Gründen auch immer (weil bspw. nicht vollständig informiert etc.) zu unrechtmäßigen Schlussfolgerungen gekommen sein sollte, dann wird dies ebenfalls Gegenstand des nunmehr vor der Verwaltungsgerichtsbehörde anhängigen Prozesses sein.

Allein die Tatsache, dass der Landeshauptmann sich hinter angeblichen, aber wie ein unabhängiges Gericht feststellen wird, unbegründeten Einwänden prozessrechtlicher Natur zu verschanzen versucht, zeigt, dass unsere sachlichen und dokumentierten Argumente begründet sind.

Selbst wenn der Landeshauptmann den Vertrag nun unterzeichnet, und damit seine persönliche Verantwortung in der Sache besiegelt, werden bei letztinstanzlicher Annahme unseres Rekurses der Vertrag und alle nachfolgenden Rechtsgeschäfte annulliert. Die derzeitige Entwicklung und die Unterzeichnung des Vertrages durch den Landeshauptmann könnte sogar in Richtung des Amtsmissbrauches gehen. 

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