AllgemeinPressemitteilung

Coronavirus, Gemeindewahlen verschoben worden: besser spät als nie

Eineinhalb Monate vor den vorgesehenen Wahlen befinden wir uns im Notstand aufgrund der Coronavirus – Epidemie. Die Abhaltung von Kundgebungen, Parteiversammlungen, öffentlichen Versammlungen und vor allem die Ansammlung von Bürgern in Schulgebäuden zur Abstimmung wäre undenkbar und unverantwortlich gewesen. Die Wahlen wurde nun richtigerweise verschoben.

Gestern Abend noch verschickte das Landespresseamt eine Aussendung, in der bekräftigt wurde, die Gemeinderatswahlen vom 3. Mai nicht zu verschieben. Angesichts der jüngsten dramatischen Entwicklungen zum Coronavirus hielten wir diese Entscheidung für völlig inakzeptabel. Alle Institutionen – auch die Landesregierung – haben an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger appelliert und sie aufgefordert, zu Hause zu bleiben, um die Ausbreitung des Virus zu vermeiden und zu verlangsamen. In dieser Notsituation, in der der Höhepunkt der Epidemie noch nicht erreicht ist, ist es nicht angebracht an Wahlen zu denken. Schulen geschlossen, Wahlurnen geöffnet? Wie wäre es in dieser Situation möglich gewesen, den Wahlkampf durchzuführen, ohne gegen die Dekrete der Regierung zu verstoßen?

Wie erwartet, legte die Regierung heut den Rückgang und revidierte richtigerweise die wohl übereilte Aussendung von gestern: Die Wahlen werden verschoben. Am Ende hat der gesunde Hausverstand gesiegt, und das ist gut so. Lasst uns nun zusammenhalten und diese Krise gemeinsam bewältigen.

Paul Köllensperger 

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