AllgemeinPressemitteilung

Chaos pur statt Raum-Ordnung

Die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 38 “Änderungen zum Landesgesetz für Raum und Landschaft” sorgt für Unmut und Chaos im Landtag. “Machen die Abgeordneten ihre Hausaufgaben nicht?”, fragt sich das Team K.

Dass der Gesetzentwurf sehr umstritten ist, war von vornherein klar: Änderungsanträge über Änderungsanträge, die eingereicht, geändert und wieder zurückgezogen werden. Vor allem auf Seiten der Mehrheit regiert das Chaos: Es werden Änderungsanträge zu eigenen Änderungsanträgen, bei einigen Artikeln sogar mehrere widersprüchliche Anträge seitens der SVP, sogar von Regierungsmitgliedern, vorgelegt. All diese Änderungsanträge und auch jene der Opposition sollten von den Abgeordneten untersucht werden, um dazu Stellung zu nehmen. “Da wir Änderungsanträge der anderen Fraktionen meistens fast unmittelbar vor der Behandlung im Landtag erhalten, sind wir gefordert, unsere Hausaufgaben zu machen und uns nach der Sitzung oder in den Pausen damit auseinanderzusetzen”, erklärt Fraktionssprecher Paul Köllensperger. Dies gilt aber scheinbar nicht für alle, denn die Mehrheitsfraktion forderte eine Sitzungsunterbrechung nach der anderen, um sich intern zu beraten. “Das verzögert nicht nur den Fortgang der Arbeiten im Landtag, sondern stellt auch das Engagement der Abgeordneten in ein schlechtes Licht”, ist man sich beim Team K einig.

Für das Team K stellt sich generell die Frage, wie es denn um die Qualität eines Gesetzes bestellt ist, das verabschiedet wird und vor seinem Inkrafttreten bereits umfassend verändert wird.

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