AllgemeinPressemitteilung

Antidiskriminierungsnetzwerk, der Rückschritt des Landes

Der Beitritt der Provinz zum Netzwerk Ready kann nicht nur symbolisch sein. Wir alle möchten in einer Provinz leben, die wirklich allen BürgerInnen gegenüber aufmerksam ist, einer Provinz, die reale Probleme wie Homophobie ernst nimmt und wirksame Präventions- und Gegenmaßnahmen auf normativer, rechtlicher, sozialer und kultureller Ebene aktiviert.

Der Kampf gegen Diskriminierung beginnt mit der Bildung, der Sensibilisierung und der Übernahme guter Beispiele. Die vom nationalen Netzwerk der öffentlichen Verwaltungen gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität ausgearbeitete Absichtserklärung geht in diese Richtung und wurde deshalb von vielen italienischen Gemeinden, darunter Bozen, Eppan, Brixen und – im letzten Jahr – von Meran, angenommen. Wir befinden uns nicht im Bereich der reinen Symbolik: Der Beitritt hat konkrete Konsequenzen und erfolgt durch eine Abstimmung des Gemeinderates und über einen anschließenden Beschluss des Stadtrates. Im Falle von Meran war das Votum einstimmig, und auch die Lega hat „ja“ zum Beitritt gesagt.

 

In diesem Kontext des bürgerschaftlichen Engagements, das auch die öffentlichen Verwaltungen einbezieht, haben die jüngsten Äußerungen des Landeshauptmanns Verwunderung hervorgerufen. Kompatscher hat die Bereitschaft der Regierung zum Ausdruck gebracht, dem Netzwerk „nicht teilweise oder zu 90 %“ beizutreten. Es sollte ein klares Signal für dieses wichtige Thema sein. Leider wird diesen Erklärungen kein offizieller Beschluss folgen, im Gegensatz zu den vielen anderen Institutionen, die die Absichtserklärung unterzeichnet haben.

 

Will die SVP uns glauben machen, dass sie sich symbolisch gegen die Diskriminierung einsetzt, ohne jedoch irgendeinen formalen Beschluss zu fassen, also ohne Ausgabenverpflichtung und folglich ohne Initiative? Kurz gesagt: „Wir halten nur symbolisch fest, aber wir haben viele schwule und lesbische Freunde“? Es scheint ein „Rainbow washing“ im großen Stil zu sein, eine banale Operation, um vorzugeben, modern und avantgardistisch zu sein, ohne jedoch etwas gegen die leider immer noch weit verbreitete Homophobie zu tun. Letztendlich wird die Provinz Bozen nicht „wirklich“ dem Netzwerk beitreten, wie zunächst behauptet wurde. Diese Wende ehrt sicherlich nicht eine Provinz, die behauptet, sie sei offen für die Zukunft und respektvoll gegenüber allen und nicht einmal die Lega, die auf Provinzebene die Initiative gestoppt hat.

 

Wir wissen, dass rassistische und homophobe Gewalt, die sich in verschiedenen Formen zeigt, exponentiell zunimmt, wie der nationale Bericht zur Überwachung von Hassverbrechen (2016) bestätigt, in dem die schwersten Übergriffe der letzten Jahre aufgelistet sind. Wir glauben, dass es daher notwendig ist, Netzwerke der Solidarität für alle Minderheiten zu schaffen – in Südtirol übrigens ein besonders wichtiges Thema – und wir müssen Initiativen fördern, um eine Provinz mit einer wirklich europäischen Perspektive in dieser Frage aufzubauen.

 

Für den Vorstand des Team K

Francesca Schir

2 Gedanken zu „Antidiskriminierungsnetzwerk, der Rückschritt des Landes

  1. Guten Tag!
    Ich finde den Artikel über das geplante Antidiskrimierungsnetzwerk aufschlussreich bezüglich Eurer Haltung zum Thema Homophobie, die ich natürlich vollends teile und unterstütze; gleichzeitig finde ich die halbherzige Einstellung der Landesregierung und des Landeshauptmannes zur Problematik emblematisch und kaum verwunderlich.
    In einer momentan rechtslastigen Landesregierung würde ein klares Lippenbekenntnis mit einer entsprechenden Absichtserklärung für einen großen inneren Aufruhr sorgen, weil etliche Vertreter der Regierungspartei diese so wichtigen Werte wie Akzeptanz homophilen Verhaltens im Privaten und auch in der Öffentlichkeit als verwerflich betrachten.
    Damit möchte ich natürlich nicht zum Ausdruck bringen, dass Diskrimination ein einseitiges Problem populistischen, rechtsgerichteten Gedankenguts ist. Aber die Tendenz ist eindeutig feststellbar und diese Tatsache würde wahlpolitisch dem Saubermannimage einer von “soliden, bürgerlich traditionell-konservativen Werten“ getragener Gesellschaftspolitik schaden und vielleicht potentielle SVPwähler ins freiheitlich-rechte Lager abdriften lassen.
    Bei dieser so wichtigen Bildungsmaßnahme geht es aber um die Stärkung von Toleranz, Pluralismus und die öffentlich bekundete Einbindung homophiler Menschen in die Gesellschaft, was sich als sehr bereichernd und fruchtbar für unseren Modus Vivendi entpuppen würde. In der Akzeptanz des Andersseins misst sich der Reifegrad einer offenen, toleranten Gesellschaft.
    Danke für Euren Beitrag

    1. Sehr geehrter Herr Bovo,

      vielen Dank für Ihren Kommentar!
      In der Zwischenzeit hat Landeshauptmann Kompatscher den Beitritt zum Netzwerk Ready bestätigt und wird die Verpflichtungen sowie die geplanten Aktionen entwickeln (mehr dazu: https://www.facebook.com/201834673860032/posts/483281675715329/).
      Natürlich werden wir wachsam bleiben und der Kampf gegen Diskriminierung wird weiterhin zu den Prioritäten unseres politischen Handelns zählen.

      Liebe Grüße!

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