AllgemeinPressemitteilung

Ärztekammer, Rekurs von Primar Dr. Müller verdient Unterstützung

Das Team Köllensperger unterstützt den Rekurs vom Primar Dr. Thomas Müller.  Diesbezüglich wurde heute der Änderungsantrag von Dr. Franz Ploner zur Anerkennung der Berufsqualifikationen im IV. Gesetzgebungsausschuss unerklärlicherweise abgelehnt. Franz Ploner: “Die gesamte Opposition – sogar der M5S-Landtagsabgeordnete Nicolini – hat den Antrag unterstützt, wo bleibt die Svp?”

Die Südtiroler Ärztekammer hatte nämlich die Landesregierung schon vor längerer Zeit aufgefordert, mit einem eigenen Landesgesetz Grundlagen zu schaffen, damit die Anstellungen vor allem qualifizierter Medizinerinnen und Mediziner vor allem aus dem deutschsprachigen Ausland nicht ins Stocken geraten. Wie in der Pressemitteilung der Südtiroler Ärztekammer nachzulesen, hat jedoch die Landesregierung diese Appelle bislang mit Schweigen quittiert

Anstelle Entwicklungen, die einen Affront gegen unser Autonomiestatut darstellen, frühzeitig aus dem Weg zu räumen spielen Landesrat Widmann und Parteiobmann der SVP, in seltenem Schulterschluss mit den Freiheitlichen, Anfechtungsapostel und wollen von der bisherigen eigenen Untätigkeit ablenken.

Es ist vordringliche Aufgabe der Landesregierung und des zuständigen Landesrats, solche Probleme frühzeitig auf dem Radarschirm zu haben und aus dem Weg zu räumen.

Es darf nicht sein, dass momentan Nicht-Südtiroler Ärztinnen und Ärzte deutscher Muttersprache, sich wegen der mangelnden Beherrschung der italienischen Sprache nicht in die Südtiroler Ärztekammer einschreiben dürfen und daher ihr Arbeiten in einem Krankenhaus Südtirols mit unnötiger Rechtsunsicherheit belastet sehen. All dies, obwohl unser Autonomiestatut Deutsch und Italienisch als offizielle Amtssprachen gleichstellt (Art. 99 Autonomiestatut).

Aus diesem Grund hat Dr. Franz Ploner vom Team Köllensperger heute einen Änderungsantrag im IV. Gesetzgebungsausschuss eingebracht, um ausdrücklich in das erst 2017 verabschiedete Landesgesetz zur Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes hineinzuschreiben, dass die unbürokratische Anerkennung der Berufsqualifikationen schon seit vielen Jahren geltendes EU-Recht ist und vom italienischen Gesetzgeber bereits in nationales Recht umgesetzt wurde und dass unser Autonomiestatut die deutsche der italienischen Amtssprache gleichstellt. Dieser Antrag wurde unerklärlicherweise abgelehnt. “Uns vom Team Köllensperger geht es darum, konkrete Lösungsansätze vorzuschlagen und unbefriedigende Situationen zu lösen. Die gesamte Opposition – sogar der M5S-Landtagsabgeordnete Nicolini – hat den Antrag unterstützt, wo bleibt die SVP?” fasst der Abgeordnete Dr. Franz Ploner die Diskussion und Abstimmung heute in der Kommission zusammen.

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